Artikel-Schlagworte: „Rückführung“

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.
Das zweite Richtlinienumsetzungsgesetz wurde heute veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Diesen Beitrag weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zur Abschiebung eines Ausländers der zweiten Generation geäußert. Diesen Beitrag weiterlesen »

EU-Kommission bemängelt deutsches Rückführungsrecht

EU-Kommission bemängelt deutsches Rückführungsrecht
Die EU Kommission bemängelt die verspätete Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Diesen Beitrag weiterlesen »

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag, 23.09.2011 dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zugestimmt. ... Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitsgruppenbericht zu Problemen bei Rückführungen

Erschrecken über die Sprache des Berichts, Gehässigkeiten contra Defizite beim Vollzug von Rückführungen. Die Meinungen gingen im Innenausschuss auseinander. (...)

EuGH – Rückführungsrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen einer Eilentscheidung Hinweise zur italienischen Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Rückführungsrichtlinie gegeben. Der Fall betrifft das Verhältnis von Abschiebungs- und Strafhaft in Fällen bei Drittausländern, die unerlaubt in die Union einreisen. Der Gerichtshof weist im Wesentlichen auf mit der Richtlinie verfolgte Verhältnismäßigkeitsaspekte hin. (...)

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen. Die Richtlinie für hochqualifizierte Beschäftigte (Umzusetzen bis Juni 2011) findet in der Pressemitteilung keine Erwähnung. (...)

Schengener Übereinkommen

Die mit der Rückführungsrichtlinie einher gehenden Änderungen im Schengener Durchführungsübereinkommen wurden in den Text eingearbeitet.

Rückführungsstatistik

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2009 über 7.800 Abschiebungen durchgeführt. (...)

Abschiebung

Das Stichwort Abschiebung wurde aktualisiert.

Rückführungsrichtlinie

Die Textfassung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist als html-Datei verfügbar.

Mai 2013
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