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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
BeschV und BeschVerfV aktualisiert
Endlich sind die BeschV und BeschVerfV aktualisiert worden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Arbeitsmigration passiert Innenausschuss des Bundestages
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU hat den Innenausschuss passiert und wird bald abschließend vom Bundestag beraten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Blaue Karte EU – Bundesrat beschließt umfangreiche Stellungnahme
Der Bundesrat hat umfangreich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie Stellung genommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
AufenthG aktualisiert
Das Aufenthaltsgesetz ist wieder auf dem aktuellen Stand. Diesen Beitrag weiterlesen »
Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.
Das zweite Richtlinienumsetzungsgesetz wurde heute veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommission will Familienzusammenführung erleichtern
Die Kommission hat heute eine öffentliche Debatte gestartet, bei der es um das Recht auf Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben, geht. Diesen Beitrag weiterlesen »
Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag, 23.09.2011 dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zugestimmt. ... Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU
Die EU-Freizügigkeitsvorschriften werden nach Einschätzung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt. 16 Mitgliedstaaten habe die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden. Gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurden in Frühjahr 2011 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen Beitrag weiterlesen »
2. Richtlinienumsetzungsgesetz
Der von den Flüchtlingsverbänden veröffentlichte Entwurf des 2. Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien ist auf der Aufstellung zu den Änderungen des AufenthG vermerkt.
Schengener Übereinkommen
Die mit der Rückführungsrichtlinie einher gehenden Änderungen im Schengener Durchführungsübereinkommen wurden in den Text eingearbeitet.