Asylanträge von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan hat das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass genommen, an den Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zu richten, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. (...)
Aus einem Folge – Umsetzungsbericht der Kommission geht hervor, dass sie die Qualifikationsrichtlinie (auch: Anerkennungsrichtlinie, Statusrichtlinie) als unzureichend umgesetzt empfindet. (...)
Das oberste Verwaltungsgericht berichtet, dass die Verfahrenszahlen im Aufenthaltsrecht moderat zurück gehen.
sind nur einige der wichtigen Verfahren, die sich das Gericht 2010 zur Entscheidung vorgenommen hat. (...)
Neben der Asylverfahrensrichtlinie (Meldung von gestern) wurde bei der vergangenen Sitzung des Bundesrates auch eine ausführliche Stellungnahme zur sogenannten Anerkennungsrichtlinie beschlossen. (...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen “Qualifikationsrichtlinie” mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. (...)
Die EU-Kommission möchte eine europäische Agentur für Asylfragen einrichten. (...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Widerruf der Asylanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der PKK verhandelt und erneut entschieden, dem EuGH Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) vorzulegen. (...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Asylrechtsstreit den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen und ihm zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie vorgelegt. (...)
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