Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat hat der Bundesrat zum Anlass genommen, auf der Innenministerkonferenz beschlossene Gesetzgebungsinitiativen in das Verfahren einzubringen. (...)
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Maßnahmen zur Integration sollen weiter verstärkt werden. Maßnahmen der Ausländerbehörden und des Bundesamtes bei der Aufklärung der Identität und Herkunft illegal eingereister Personen, sollen ebenfalls intensiviert werden. (...)
Obgleich Integrationspolitik in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt, findet auf europäischer Ebene ein regelmäßiger informeller Informations- und Erfahrungsaustausch in der Expertengruppe der Nationalen Kontaktpunkte Integration statt. (...)
Die Erste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission unter Leitung von Dr. Rita Süssmuth hat im Rahmen eines 122seitigen Berichts Vorschläge zur Verbesserung der Chancengleichheit von ethnischen Minderheiten vorgestellt. (...)
Die Bundesinnenministerium hat den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung veröffentlicht. (...)
Die Integration von Einwanderern in unsere Gesellschaften ist eine Schlüsselfrage zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die EU darauf vorbereitet, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, meint der EU-Kommissionspräsident.
Rund 250.000 Zuwanderer haben in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes einen Integrationskurs absolviert oder besuchen einen solchen. Die Haushaltsmittel hierfür werden auf 154,8 Millionen Euro erhöht. (...)
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