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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
Freizügigkeit – Deutschland soll nachbessern.
Nach Meinung der EU Kommission hat Deutschland die Unionsbürgerrichtlinie nicht richtig umgesetzt. Die Kommission hat eine mit Gründen versehenen Stellungnahme angefordert. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommission will mehr Rechte im Schengenraum
Die Europäische Kommission möchte mehr Einfluss auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten des Schengener Raumes ausüben, Binnengrenzkontrollen einzuführen. Im Wege des Mitbestimmungsverfahrens hat sie dem Europäischen Parlament Vorschläge (Koordinierungsmechanismus) hierzu unterbreitet. Mit dem Vorschlag soll der Grenzkodex geändert werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU
Die EU-Freizügigkeitsvorschriften werden nach Einschätzung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt. 16 Mitgliedstaaten habe die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden. Gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurden in Frühjahr 2011 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen Beitrag weiterlesen »
Visumfreiheit für Albanien, Bosnien & Herzegowina
Visafreiheit für Bosnien & Herzegowina, Albanien Diesen Beitrag weiterlesen »
