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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
AufenthG aktualisiert
Das Aufenthaltsgesetz ist wieder auf dem aktuellen Stand. Diesen Beitrag weiterlesen »
Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie und für erleichterte Bedingungen zur Aufnahme einer Beschäftigung beschlossen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.
Das zweite Richtlinienumsetzungsgesetz wurde heute veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommission will Familienzusammenführung erleichtern
Die Kommission hat heute eine öffentliche Debatte gestartet, bei der es um das Recht auf Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben, geht. Diesen Beitrag weiterlesen »
EU-Kommission bemängelt deutsches Rückführungsrecht
Die EU Kommission bemängelt die verspätete Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommission will mehr Rechte im Schengenraum
Die Europäische Kommission möchte mehr Einfluss auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten des Schengener Raumes ausüben, Binnengrenzkontrollen einzuführen. Im Wege des Mitbestimmungsverfahrens hat sie dem Europäischen Parlament Vorschläge (Koordinierungsmechanismus) hierzu unterbreitet. Mit dem Vorschlag soll der Grenzkodex geändert werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU
Die EU-Freizügigkeitsvorschriften werden nach Einschätzung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt. 16 Mitgliedstaaten habe die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden. Gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurden in Frühjahr 2011 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen Beitrag weiterlesen »