Artikel-Schlagworte: „Bundesverwaltungsgericht“

Wichtige Verfahren des Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012

Wichtige Verfahren des Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch 2012 wieder einige Verfahren aus dem aufenthaltsrechtlichen Bereich zu entscheiden. Es geht neben Zuständigkeitsfragen auch um die Nachfolgeorganisation der PKK, "Scheineheverdacht" beim Familiennachzug zu EU-Bürgern, dem Beschluss ARB 1/80 (Türkei) und um Sprachkenntnisse. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Aufenthaltstitel nicht durch Auslieferung in einen fremden Staat erlischt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerwG zur erstmaligen Ermessensausübung im Ausweisungsprozess

BVerwG zur erstmaligen Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Für das Bundesverwaltungsgericht ist es unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich unbedenklich, wenn die Behörde erstmalig im Verwaltungsprozess eine Ermessensausübung vornimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern.

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern.
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hat Entscheidungen zum Umfang der Sicherung des Lebensunterhaltes bei dem Familiennachzug und zum Visumerfordernis bei dem Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen veröffentlicht. (...)

Flüchtlingsschutz und Teilnahme an Terroranschlägen.

Das BVerwG hat definiert, dass eine Flüchtlingsanerkennung auch dann ausgeschlossen ist, wenn Antragsteller neben Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Misshandlung oder Tötung kampfunfähiger gegnerischer Kämpfer vorgeworfen werden kann. Die Gerichte dürfen bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht allein auf die Angaben des Klägers abstellen. (...)

Mai 2013
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