Artikel-Schlagworte: „Bleiberecht“

Bundesrat berät Gesetzentwurf zu dynamischen Bleiberecht

Bundesrat berät Gesetzentwurf zu dynamischen Bleiberecht
Neuer Gesetzesentwurf zu Bleiberechtsregelung wird am 22. März im Bundesrat behandelt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aufenthaltsrecht für Jugendliche

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat hat der Bundesrat zum Anlass genommen, auf der Innenministerkonferenz beschlossene Gesetzgebungsinitiativen in das Verfahren einzubringen. (...)

Bundesrat

Forderung des Bundesrates nach Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Weiterentwicklung des Ausländerrechtes.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Maßnahmen zur Integration sollen weiter verstärkt werden. Maßnahmen der Ausländerbehörden und des Bundesamtes bei der Aufklärung der Identität und Herkunft illegal eingereister Personen, sollen ebenfalls intensiviert werden. (...)

Expertenanhörung zu Bleiberecht

Anhörungen zu Bleiberechtsregelungen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zahl der Duldungsinhaber weiter hoch.

Zahl der Abschiebungen sinkt, Anzahl der Duldungshinhaber nach wie vor hoch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kosovo

Klare Konfliktlinien bei der Einschätzung der Schutzbedürftigkeit von Angehörigen kosovarischer Minderheiten. (...)

Abschiebungsstoppregelungen

”Gruppenbezogene Aufenthalts- beziehungsweise Abschiebungsregelungen“ waren Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. (...)

Probezeit verlängert.

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben beschlossen, die als Aufenthaltserlaubnis auf Probe bezeichneten Aufenthaltstitel nach den Altfallregelungen in §104a und §104b AufenthG zu verlängern, auch wenn die gesetzlichen Verlängerungsvoraussetzungen der Sicherung des Lebensunterhals aus eigener Erwerbstätigkeit nicht erfüllt sind. Nun können auch Ehegatten und minderjährige Kinder einbezogen werden. (...)

Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsteht, nur weil ausreisepflichtige Antragsteller nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. (...)

15.000 ausreisepflichtige Kosovaren in Deutschland

Nach dem Zahlen im Ausländerzentralregister halten sich nach der Bleiberechtsregelung weiterhin über 14.000 ausreisepflichtige Ausländer aus dem Kosovo in Deutschland auf. Die genaue Zahl könne wegen der Umstellung von Staatenschlüsseln nicht ausgewertet werden. (...)

Koalitionsvertrag

Integrationskurse ausbauen, Überprüfung der Optionsregelung, späteres eigenständiges Aufenthaltsrecht für Eheparter, Altfallregelung, Visa-Warndatei, Rückführungsrichtlinie: Themen aus dem Bereich Aufenthaltsrecht im heute unterschriebenen Koalitionsvertrag von CDU, FDP und CSU. (...)

Aufenthaltserlaubnis nach §104a / §104b AufenthG

Bis Ende Juni 2009 haben insgesamt 35.128 geduldete Ausländer oder Kinder solcher Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Davon erhielten 28.227 eine ”Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. (...)

Mai 2013
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