Asylverfahren

Artikel-Schlagworte: „Asylverfahren“

Anrechnung von Asylzeiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Autor Andi

21

Okt

2011

Anrechnung von Asylzeiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht getroffen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz

Autor Andi

26

Sep

2011

Der Bundesrat hat am Freitag, 23.09.2011 dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zugestimmt. ... Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagworte: Abschiebung, Abschiebungshaft, Asylverfahren, Gesetzgebung, Opferschutz, Rückführung, Richtlinie, Sanktionsrichtlinie, Verordnung, Visa, Visakodex | Kommentare geschlossen

Asylverfahrensrichtlinie der EU

Autor Andi

6

Jun

2011

GEAS – So lauten die vier magischen Buchstaben, mit der die EU-Kommission Asylverfahren schneller, vergleichbarer und fairer machen will. Am 9. Juni werden die Innenminister der EU-Staaten darüber beraten. (...)

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Europäischer Rat

Autor Andi

16

Mai

2011

Die Innenminister der Europäischen Union wollen durch gemeinsame Asylstandards eine Steuerung der Migration erreichen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagworte: Abschiebung, Arbeitskräfte, Arbeitsmigration, Asyl, Asylverfahren, Aufenthaltstitel, EU, EU Kommission, Europäischer Rat, Familiennachzug, Kommission, Visa, Visum | Kommentare geschlossen

Schengener Übereinkommen

Autor Andi

9

Mai

2011

Die EU-Kommission wird ein “Migrationspaket” erarbeiten, welches strengere Grenzkontrollen (Schengen-Governance), die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für gelungene Integration und ein strategisches Migrationskonzept beinhaltet. Dies wird Gegenstand einer Tagung des Ministerrates am 12. Mai und des Rates der EU am 24. Juni sein. (...)

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Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz

Autor Andi

5

Apr

2011

Die Bundesregierung hat den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen. Die Richtlinie für hochqualifizierte Beschäftigte (Umzusetzen bis Juni 2011) findet in der Pressemitteilung keine Erwähnung. (...)

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Europäisches Asylsystem

Autor Andi

4

Mrz

2011

Dubliner System zentral für Europäisches Asylsystem. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Leistungen für Asylbewerber

Autor Andi

9

Feb

2011

Streit um AsylBLG Diesen Beitrag weiterlesen »

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Bundesrat

Autor Andi

13

Dez

2010

Forderung des Bundesrates nach Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagworte: Asylverfahren, Bleiberecht, Ehegattennachzug, Familennachzug, Gesetzgebung, Handschuhehe, Zwangsehe, Zwangsverheiratung | Kommentare geschlossen

Kernbereich von Religiösität

Autor Andi

10

Dez

2010

Asylanträge von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan hat das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass genommen, an den Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zu richten, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. (...)

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Autor Andi

13

Sep

2010

Der Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie wird Grundlage der heutigen Ministerkonferenz in Brüssel. (...)

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Residenzpflicht

Autor Andi

20

Jul

2010

126.156 Ausländerinnen und Ausländer unterliegen der ”Residenzpflicht“ für Asylsuchende und Geduldete. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung auf diesem Gebiet. (...)

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EU Kommission

Autor Andi

24

Jun

2010

Aus einem Folge – Umsetzungsbericht der Kommission geht hervor, dass sie die Qualifikationsrichtlinie (auch: Anerkennungsrichtlinie, Statusrichtlinie) als unzureichend umgesetzt empfindet. (...)

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