Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zu der Neufassung der Asyl-Verfahrensrichtlinie verabschiedet. (...)
Das BVerwG hat definiert, dass eine Flüchtlingsanerkennung auch dann ausgeschlossen ist, wenn Antragsteller neben Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Misshandlung oder Tötung kampfunfähiger gegnerischer Kämpfer vorgeworfen werden kann. Die Gerichte dürfen bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht allein auf die Angaben des Klägers abstellen. (...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsteht, nur weil ausreisepflichtige Antragsteller nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. (...)
Das Bundesverwaltungsgericht spricht sich in einem Urteil für die Anwendung von § 85 AufenthG auf Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels aus. (...)
Deutschland wird ungeachtet einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes weiterhin Asylbewerber im Dublin-Verfahren nach Griechenland überstellen. (...)
Der Anstieg ist im Wesentlichen durch eine Zunahme der Asylbewerber aus dem Irak zu erklären. (...)
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