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Artikel-Schlagworte: „Asyl“

EuGH zu Überstellungen nach Griechenland

Autor
23
Dez
2011
EuGH zu Überstellungen nach Griechenland
Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass alle die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Keine Identitäsfeststellung durch Ausstellung eines Flüchtlingsausweis

Autor
2
Sep
2011
Keine Identitäsfeststellung durch Ausstellung eines Flüchtlingsausweis
BVerwG: Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Europäisches Büro für Asylfragen (EASO)

Autor
21
Jun
2011
EASO - The European Asylum Support Office Diesen Beitrag weiterlesen »
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Asylverfahrensrichtlinie der EU

Autor
6
Jun
2011

GEAS – So lauten die vier magischen Buchstaben, mit der die EU-Kommission Asylverfahren schneller, vergleichbarer und fairer machen will. Am 9. Juni werden die Innenminister der EU-Staaten darüber beraten. (...)

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Europäischer Rat

Autor
16
Mai
2011

Die Innenminister der Europäischen Union wollen durch gemeinsame Asylstandards eine Steuerung der Migration erreichen. (...)

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Schengener Übereinkommen

Autor
9
Mai
2011

Die EU-Kommission wird ein “Migrationspaket” erarbeiten, welches strengere Grenzkontrollen (Schengen-Governance), die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für gelungene Integration und ein strategisches Migrationskonzept beinhaltet. Dies wird Gegenstand einer Tagung des Ministerrates am 12. Mai und des Rates der EU am 24. Juni sein. (...)

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Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz

Autor
5
Apr
2011

Die Bundesregierung hat den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen. Die Richtlinie für hochqualifizierte Beschäftigte (Umzusetzen bis Juni 2011) findet in der Pressemitteilung keine Erwähnung. (...)

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Asylwiderruf bei Kriegsverbrechern

Autor
4
Apr
2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich Kriegsverbrecher nicht auf das Asylrecht berufen können. In dem zu entscheidenen Fall eines ruandischen Flüchtlings vertrat das Verwaltungsgericht im Dezember 2006 in erster Instanz noch die Meinung, der Betroffene sei für die Taten nicht verantwortlich. (...)

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Europäisches Asylsystem

Autor
4
Mrz
2011
Dubliner System zentral für Europäisches Asylsystem. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Leistungen für Asylbewerber

Autor
9
Feb
2011
Streit um AsylBLG Diesen Beitrag weiterlesen »
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Kernbereich von Religiösität

Autor
10
Dez
2010

Asylanträge von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan hat das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass genommen, an den Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zu richten, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. (...)

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Menschenrechtsbericht

Autor
21
Sep
2010

Deutschland setzt sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte, berichtet die Regierung. (...)

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Asylverfahren

Autor
13
Sep
2010

Der Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie wird Grundlage der heutigen Ministerkonferenz in Brüssel. (...)

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