Artikel-Schlagworte: „Abschiebung“

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung.

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zum Anspruch auf Befristung der Sperrwirkung (§ 11 AufenthG) nach Umsetzung der Rückführungsrichtlinie veröffentlicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Abschiebungsverbote bei Kontigentflüchtlingen

Abschiebungsverbote bei Kontigentflüchtlingen
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Frage, ob Kontingentflüchtlinge bei einer Einreise vor 2005 automatisch ein Abschiebungsverbot für sich beanspruchen können. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz veröffentlicht.
Das zweite Richtlinienumsetzungsgesetz wurde heute veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Diesen Beitrag weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zur Abschiebung eines Ausländers der zweiten Generation geäußert. Diesen Beitrag weiterlesen »

EU-Kommission bemängelt deutsches Rückführungsrecht

EU-Kommission bemängelt deutsches Rückführungsrecht
Die EU Kommission bemängelt die verspätete Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Diesen Beitrag weiterlesen »

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz

Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag, 23.09.2011 dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zugestimmt. ... Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitsgruppenbericht zu Problemen bei Rückführungen

Erschrecken über die Sprache des Berichts, Gehässigkeiten contra Defizite beim Vollzug von Rückführungen. Die Meinungen gingen im Innenausschuss auseinander. (...)

Europäischer Rat

Die Innenminister der Europäischen Union wollen durch gemeinsame Asylstandards eine Steuerung der Migration erreichen. (...)

Schengener Übereinkommen

Die EU-Kommission wird ein “Migrationspaket” erarbeiten, welches strengere Grenzkontrollen (Schengen-Governance), die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für gelungene Integration und ein strategisches Migrationskonzept beinhaltet. Dies wird Gegenstand einer Tagung des Ministerrates am 12. Mai und des Rates der EU am 24. Juni sein. (...)

EuGH – Rückführungsrichtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen einer Eilentscheidung Hinweise zur italienischen Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Rückführungsrichtlinie gegeben. Der Fall betrifft das Verhältnis von Abschiebungs- und Strafhaft in Fällen bei Drittausländern, die unerlaubt in die Union einreisen. Der Gerichtshof weist im Wesentlichen auf mit der Richtlinie verfolgte Verhältnismäßigkeitsaspekte hin. (...)

Zahl der Duldungsinhaber weiter hoch.

Zahl der Abschiebungen sinkt, Anzahl der Duldungshinhaber nach wie vor hoch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kosovo

Klare Konfliktlinien bei der Einschätzung der Schutzbedürftigkeit von Angehörigen kosovarischer Minderheiten. (...)

Sperrwirkung der Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (§ 25, 5 AufenthG) eine Sperrwirkung der Ausweisung nicht vollständig beseitigt. (...)

Mai 2013
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