Strafgerichtsbarkeit

Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit:

• Strafvorschriften enthalten Verbote und Gebote, dienen insoweit dem Schutze des Einzelnen und der Gemeinschaft. Durchsetzung der Strafvorschriften durch Strafgerichtsbarkeit. Strafgerichte befinden über Schuld oder Nichtschuld. Dabei strikte Regelung im Strafverfahren nach Srafprozeßordnung (StPO) und Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Was bedeutet Strafgerichtsbarkeit und wozu dient sie?

• Das Strafgesetzbuch (StGB) und eine Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz oder das Straßenverkehrsgesetz, enthalten Vorschriften, die festlegen, welches Verhalten unter Strafandrohung verboten ist und welche Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen.
  So heißt es etwa in § 223 StGB:
  "Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".

Mit den Strafvorschriften verfolgt der Staat die wichtige Aufgabe, Güter der Gemeinschaft sowie des Einzelnen zu schützen und hierdurch ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu sichern. Diese Aufgabe kann aber nur erfüllt werden, wenn die Vorschriften nicht nur "auf dem Papier" stehen, sondern im Falle eines Verstoßes auch durchgesetzt werden.

In dieser Hinsicht erfüllt die Strafgerichtsbarkeit die Aufgabe, die Strafvorschriften durchzusetzen, d.h. einen entsprechenden Verstoß gegen Strafvorschriften zu verfolgen und abzuurteilen. Dies geschieht in einem nach genauen Regeln ablaufenden Strafverfahren.

Dabei haben die Strafgerichte die Aufgabe, die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten festzustellen und aufgrund dessen ein gerechtes Urteil zu fällen. Da ein Strafverfahren für den Beschuldigten einen belastenden Eingriff bedeutet, muss gewährleistet werden, dass die Beschuldigten durch das Verfahren nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar in ihren Belangen beeinträchtigt werden.

Vor diesem Hintergrund regeln strikte Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Verfahrensablauf und ziehen in dieser Hinsicht genau die Grenzen der staatlichen Eingriffsbefugnisse gegen den Beschuldigten.

Quelle:  Justiz NRW