Richtlinien der Europäischen Union, Rahmenbeschlüsse
Bei Richtlinien der Europäischen Union handelt es sich um Rahmengesetze, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind; sie muss inhaltlich in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden, wobei das in der Richtlinie festgelegte Ziel verbindlich ist, die Wahl von Form und Mitteln aber dem Staat überlassen bleibt.
Rechtsgrundlage für Richtlinien ist Art. 249 EGV (ex-Artikel 189). Richtlinien werden als Rechtsakte der Europäischen Union dem sekundären Gemeinschaftsrecht zugeordnet.
Werden Richtlinien von einem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt, so können sich auch Einzelpersonen auf die Richtline berufen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Richtline
- von dem Mitgliedsstaat nicht fristgemäß, unvollständig oder unrichtig umgesetzt wurde,
- die Richtlinienbestimmung zwingend umzusetzendes Recht ist (keine Kann-Bestimmung!),
- die Richtlinienbestimmung zur Anwendung auf den Einzelfall hinreichend bestimmt ist und
- die Umsetzung des Inhalts der Richtlinie nicht an eine Bedingung geknüpft ist.
Rahmenbeschlüsse der EU
Rahmenbeschlüsse der Europäischen Union werden auch Quasi-Richtlinien genannt.
Derartige Beschlüsse kann der Rat im Bereich der Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten annehmen (Art. 34 Abs. 2 lit. b); sie sind nicht unmittelbar wirksam, aber (wie Richtlinien) hinsichtlich des im Beschluss genannten Ziels für die Mitgliedstaaten verbindlich.
Quellen:
- Mickel/Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, 3. Auflage 2005
Urteil (mit Leitsatz) des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8.10.1987 (Rechtssache 80/86).- EuGH 04.07.2006 - C 212/04
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