Reisegewerbe, Reisegewerbekarte (RGK)

Ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) kann als stehendes Gewebe ( = gewerbliche Niederlassung ) und / oder Reisegewerbe betrieben werden.

Ein Reisegewerbe im Sinne des § 55 GewO betreibt, wer

• gewerbsmäßig
• ohne vorhergehende Bestellung
• außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2 Gewerbeordnung) oder ohne eine solche zu haben
• selbständig oder unselbständig in eigener Person ( = persönlich )

• Waren feilbietet oder
• Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
• Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
• selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Nach § 55 Abs. 2 Gew0 bedarf man hierzu in der Regel einer Erlaubnis die in Form der Reisegewerbekarte (RKG) erteilt wird. Die reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten sind in den §§ 55a und 55b GewO aufgeführt.

Eine Auflistungen der im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten kann im § 56 GewO nachgelesen werden.

Die RKG wird bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt. Sie ist zu erteilen wenn keine Versagungsgründe vorliegen (§ 57 GewO).

Es können auch reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten untersagt werden (§ 59 GewO).

Für den Antrag auf Aufstellung einer RGK werden in der Regel folgenden Unterlagen benötigt:

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister ( Führungszeugnis )
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Umsatzsteuerheft oder eine Bescheinigung über die Befreiung von der Führung dieses Heftes

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