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Bei einigen Ausländergruppierungen hat die ehemals linksextremistische Ausrichtung an Bedeutung verloren.
Stattdessen sind ethnisch motivierte Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund getreten. Solches gilt für die in Deutschland seit 1993 verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: "Partiya Karkeren" -PKK); diese hatte auf ihrem im Frühjahr 2002 im irakisch-iranischen Grenzgebiet durchgeführten 8. Parteikongress beschlossen, ihre Aktivitäten unter der Bezeichnung PKK einzustellen und fortan als "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (kurdisch: "Kongreya Azadi u Demoskrasiya Kurdistan" - KADEK, 2003: 11.500 Mitglieder) aufzutreten.
Dieser sollte die nach eigenem Bekunden auf friedlichen Ausgleich mit der Türkei gerichtete Politik fortsetzen und sich für die kulturellen Rechte der Kurden einsetzen; nach den Verlautbarungen der Organisation wurde das Ziel eines eigenen Kurdenstaates aufgegeben. Die Anfang August 2002 vom türkischen Parlament mit dem Ziel des Beitritts zur Europäischen Union beschlossenen Reformgesetze (unter anderem wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft) wurden vom KADEK grundsätzlich begrüßt. Infolge dieser Gesetzgebung wandelte ein türkisches Staatssicherheitsgericht am 3. Oktober 2002 die gegen den Generalvorsitzenden des KADEK, Abdullah Öcalan, verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe um. Der von der PKK vorbestimmte Kurs wurde durch den KADEK fortgeführt. Er versuchte öffentliches Interesse für die Haftbedingungen des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan und für die aus seiner Sicht in der Türkei ungelöste Kurdenproblematik zu erlangen. Auf einem Parteikongress, der Ende Oktober 2003 im Nord-Irak stattfand, beschloss der KADEK seine Auflösung.
Am 15. November 2003 gab der "Volkskongress Kurdistans" (kurdisch: "Kongra Gel(e) Kurdistan" - KONGRA-GEL, türkisch: "Kürdistan Halk Kongresi" - KHK) seine Gründung bekannt (2003: ca. 11.500 Mitglieder/Anhänger). Vorsitzender dieser neuen Organisation ist Zübeyir Aydar; Öcalan wird in diesem Zusammenhang nunmehr als "kurdischer Volksführer" bezeichnet. Von Seiten der Organisation wird besonders ihre rein politische Ausrichtung betont. Ziel sei es, die Kurdenfrage auf friedlichem Wege zu lösen. Dennoch hält die Organisation weiterhin an ihrem "Recht auf legale Verteidigung" fest, das von den "Volksverteidigungseinheiten" ("Heza Parastina Gel(e) Kurd" - HPG) wahrgenommen werden soll. Mit einer Stellungnahme vom 28. Mai 2004 erklärte der Kommandorat der HPG den bisherigen Waffenstillstand der Organisation in der Türkei mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 für beendet. Diese der amtierenden türkischen Regierung zuzuschreibende "Konfliktsituation" werde sich gegebenenfalls negativ auf die Wirtschaft und den Tourismus auswirken, ausländische Investoren und Touristen sollten sich dessen bewusst sein. Auf einer Pressekonferenz am 2. Juni 2004 erklärte der KONGRA-GEL-Vorsitzende Aydar, die Aufhebung des Waffenstillstandes durch die HPG zu unterstützen. Aydar relativierte die an ausländische Investoren und Touristen gerichtete Warnung der HPG allerdings und versicherte, diese werde darauf achten, keine Zivilisten zu gefährden. Eigenen Angaben zufolge hat der KONGRA-GEL den vom KADEK vorgestellten "Fahrplan für einen demokratischen Wandel", der mit der türkischen Seite verhandelt werden sollte, übernommen. Dieser sieht u. a. die verfassungsmäßige Anerkennung der "kurdischen Identität und Sprache" sowie der "kulturellen Rechte der Kurden" in der Türkei vor. In Deutschland wurde die Gründung des KONGRA-GEL von der Anhängerschaft des ehemaligen KADEK auf zahlreichen Veranstaltungen begrüßt. Veränderungen personeller oder organisatorischer Art zwischen KONGRA-GEL und KADEK konnten bislang nicht festgestellt werden.
Nach Presseberichten kehrte die kurdische Arbeiterpartei inzwischen zu ihrem alten Namen PKK zurück.
Quellen:
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