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Europäische Grundrechteagentur

Die EU-Kommission hat eine neue Diskussion über die Grundrechtspolitik der Union eröffnet. Am 30. Juni 2005 wurde der Entwurf einer Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die im Jahre 1998 in Wien errichtete Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum 1. Januar 2007 in eine Europäische Agentur für Grundrechte umzuwandeln.

Weiter schlägt die Kommission vor, diese Agentur durch einen Beschluss des Rates zu ermächtigen, ihre Tätigkeiten über den Aufgabenrahmen der EG hinaus auf die dritte Säule der Union, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, zu erstrecken.

Aufgaben der Agentur

Der zuständige Kommissar für die Innen- und Rechtspolitik hat ausgeführt, dass eine Agentur für Grundrechte nicht in Konkurrenz zu bestehenden Institutionen und zwar weder zu solchen der Union, noch der Mitgliedstaaten oder des Europarates treten werde.

Nach dem vorgelegten Verordnungsentwurf soll die Grundrechteagentur den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft, aber auch den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsrechts den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, Unterstützung gewähren (neutrale Gutachterfunktion). Sie soll grundrechtsrelevante Daten, etwa über die Folgen unionsrechtlicher Maßnahmen für den Schutz der Freiheitssphäre, sammeln, erfassen und analysieren. Der Vorschlag sieht insoweit ein Tätigwerden der Agentur sowohl aufgrund eigener Initiative als auch im Auftrag der Unionsorgane vor.

Durch Konferenzen, Kampagnen, Rundtischgespräche und Seminare soll die breite Öffentlichkeit für die Grundrechte sensibilisiert werden. Vereinzelt kann neben dem europäischen auch nationale Grundrechtsstandards in den Blick der Grundrechteagentur rücken.

Kosten

Gegenüber dem derzeitigen Budget der Beobachtungsstelle Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit ihren 37 Mitarbeitern, sieht die Verordnung eine deutliche Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen vor: Die Zahl der Mitarbeiter soll auf 100 aufgestockt, die bereitzustellenden Haushaltsmittel von 16 Mio. EUR auf 29 Mio. EUR angehoben werden.

 

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bobby proved