Europäischer Rat Kopenhagen am 12./13.12.2002   -   EU-Erweiterung

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Kopenhagen insbesondere mit dem Thema "EU-Erweiterung" einschließlich der Fragen zu Zypern und der Türkei befasst. Beim Thema "Funktionieren des Rates im Hinblick auf die Erweiterung" ging es um das System der rotierenden Ratspräsidentschaften in der EU und ihre eventuelle Reform. Die Dänische Präsidentschaft hat hierzu dem Europäischen Rat einen Bericht vorgelegt.

Erweiterung

• Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2002 die Verhandlungen mit
  Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
  über den Beitritt zur Europäischen Union abgeschlossen.
  Diese Länder werden der Europäischen Union am 01. Mai 2004 beitreten.
   
• Bulgarien und Rumänien
  Der Europäische Rat hat das Ziel eines Beitritts Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 bestätigt, wobei für Bulgarien und Rumänien dieselben "Kopenhagener Kriterien" gelten werden wie für die anderen Beitrittsländer. Ferner wurden Beschlüsse über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen und die Ausgestaltung der Vorbeitrittshilfen durch die EU getroffen.
   
• Türkei
  Der Europäische Rat Kopenhagen hat am 13. Dezember 2002 der Türkei eine konkrete Aussicht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geboten: Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der EU-Kommission, daß die Türkei das politische Kriterium des Europäischen Rates Kopenhagen von 1993 - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte - erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen.
  Die Europäische Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht 2002 zu recht die erheblichen Fortschritte begrüßt, die die Türkei mit den jüngsten Verfassungs- und Gesetzesreformen bei der Erfüllung des politischen Beitrittskriteriums gemacht hat. Gleichwohl sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die Bundesregierung unterstützt die in dem Bericht zum Ausdruck kommende Ermutigung der Türkei, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
   
• Zypern
  Nachdem der parallel zum Europäischen Rat Kopenhagen unter Führung der Vereinten Nationen unternommene Versuch, eine politische Lösung zur Vereinigung der geteilten Insel herbeizuführen, erfolglos geblieben ist, erfolgt die Aufnahme Zyperns mit der Maßgabe, dass die Anwendung des Besitzstandes auf den Nordteil der Insel vorerst ausgesetzt wird. Der Europäische Rat betont aber, dass er dem Beitritt eines vereinten Zyperns in die Europäische Union nachdrücklich den Vorzug gibt. Er begrüßt die Zusage der Zyperngriechen und Zyperntürken, die Verhandlungen mit dem Ziel fortzuführen, bis zum 28. Februar 2003 zu einer politischen Lösung zu gelangen. Alle Seiten bleiben aufgerufen, diese Gelegenheit zu einer Einigung zu nutzen.
   
• Quelle: Auswärtiges Amt