Einschleusen von Ausländern   -   Schleusen

Auf Grund der Überschriften der

• §§ 92a AuslG (Einschleusen von Ausländern) und
• 92b AuslG (Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern)

könnte fälschlicherweise gemeint werden, dass nur das Einschleusen von Ausländern nach Deutschland unter Strafe gestellt ist.

Zitat aus Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, Kapitel F, Rn 28.1:
Der Tatbestand erfasst aber nicht nur das Einschleusen von Ausländern mit Ziel Deutschland, sondern auch das Schleusen durch Deutschland in andere Staaten (BGH, NJW 199, 2827 = StV 2000, 362, mit krit. Anm. Kiesczewski, StV 2000, 364), sofern eine Einreise i.S.d. § 59 Abs. 2 AuslG stattfindet oder versucht wird, sowie das Einschleusen in oder durch andere Schengen-Vertragsstaaten (Stoppa in Huber, § 92a AuslG Rn1).

Die Formulierung des § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG "oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt" wird verschiedentlich kritisiert, da es praktisch zwei oder mehr Ausländer bedeutet.
Erklärung anhand eines Falles:

• Ein Gastwirt beschäftigt zwei osteuropäische Ausländerinnen in der Küche. Diese besitzen keine Aufenthalts-/ Arbeitsgenehmigung. Er leistet Beihilfe zu deren ausländerrechtlichen Vergehen i.S.d. § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG.
  Er wird wegen des Verdacht eines Vergehen i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG zur Anzeige bebracht.

Rechtslage ab dem 01.01.2005

• Ab 01.01.2005 sind die Rechtsgrundlagen
  § 96 AufenthaltsG - Einschleusen von Ausländern
  § 97 AufenthaltsG - Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
   
• Stichwort Schlepper / Schleuser

 

BGH-Urteil zu dieser Thematik vom 27. April 2005

• Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wirksam erteilten Aufenthaltsgenehmigung für die Straftatbestände der §§ 92, 92 a AuslG sowie der §§ 95, 96 AufenthG Tatbestandswirkung zukommt mit der Folge, daß für die Strafbarkeit eines Ausländers allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Der Senat hat diese Frage im letztgenannten Sinne bejaht.
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• Pressemitteilung des BGH vom 27. April 2005.
  
  
• Bereits am 28. April 2005 kündigte Bundesinnenminister Otto Schily auf Grund dieses Urteils eine Gesetzesänderung an.