Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)

Am 9. Juli 2003 durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen) insgesamt 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen aus dem Bereich der DHKP-C . Dabei konnten u. a. PCs, Handys, Propagandamaterial, schriftliche Unterlagen und eine Schusswaffe sichergestellt werden. Ein wegen räuberischer Erpressung mit Haftbefehl gesuchter Türke wurde festgenommen.

"Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)

• gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)
• Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS
• Mitglieder/Anhänger: ca. 750 (2001: 850)
• Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Vatan" (Heimat), wöchentlich, eingestellt im März 2002, seitdem "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit), wöchentlich
• Organisationsverbot: seit 13. August 1998

• Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf eine revolutionäre Zerschlagung der bestehenden türkischen Staats- und Gesellschaftsordnung und propagiert das Endziel einer sozialistischen Gesellschaft "ohne Ausbeutung und ohne Klassen". Nach wie vor spricht sich die Organisation, insbesondere deren militärischer Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC), für den bewaffneten Kampf aus:
  
  "Wir verteidigen weiterhin die Revolution! ... Der Weg zur Änderung ... der Situation in der Türkei ... führt nicht über die Wahlurne, sondern über den revolutionären Kampf..
  (Erklärung des DHKC-Informationsbüros in Amsterdam vom 22. August 2002)

• Neben dem türkischen Staat sieht die DHKP-C ihren Hauptfeind in den USA bzw. im "US-Imperialismus". Unter der Überschrift "Die Organisation hat Amerika und sein Vorgehen in Afghanistan offen kritisiert" wandte sich die DHKC in einer im Februar im Internet verbreiteten Erklärung gegen die Aufnahme der DHKP-C in die in den USA geführte Liste terroristischer Organisationen. Das eigentliche Ziel der USA sei nicht die Bekämpfung islamistischer terroristischer Gruppierungen, sondern aller Organisationen und Völker, die sich gegen Imperialismus und "kapitalistische Ausbeutung" auflehnten. Die DHKC rief dazu auf, dem "amerikanischen Imperium" gemeinsam entgegen zu treten:
  
  "Völker, Länder, Organisationen, jeder der Brot und Gerechtigkeit möchte, jeder der Unabhängigkeit und Demokratie möchte, sollte sich gegen die USA vereinigen".
  (Presseerklärung der DHKC vom 14. Februar 2002)

• Zum 1. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA verbreitete der politische Arm der DHKP-C, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP), im Internet eine Erklärung unter der Überschrift "Die Wahrheit: Der amerikanische Imperialismus bedeutet Ausbeutung und Massaker". "Terror" und "Aggressionen" des "US-Imperialismus" hätten nach den Anschlägen neue Dimensionen erreicht. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zielten sie auf eine Versklavung der Weltbevölkerung. Die europäischen "Imperialisten" hätten sich den USA untergeordnet. Die DHKP als "Partei der Unterdrückten" stehe im Kampf gegen die USA auf der Seite aller anti-imperialistischen Kräfte, wie z. B. "Islamisten, Revolutionäre, Demokraten, Globalisierungsgegner, Umweltschützer". Auch dem irakischen Volk versicherte die DHKP-C Solidarität im Kampf gegen die USA:
  
  "Natürlich sind wir auf der Seite des irakischen Volkes! Natürlich sind wir gegen die USA! ... Das ist ein Angriff des amerikanischen Imperiums, um die Völker der Welt in seine Gewalt zu bringen. Der Angriff ist nicht nur gegen den Irak, sondern gegen alle Völker der Welt gerichtet!"
  ("Ekmek ve Adalet" Nr. 19 vom 28. Juli 2002)

Fortsetzung der Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten

• Beherrschendes Agitations- und Kampagnenthema der DHKP-C blieb der im Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten begonnene Hungerstreik. Während das sog. Todesfasten von acht anderen am Hungerstreik beteiligten türkischen linksextremistischen Organisationen am 28. Mai beendet wurde, entschlossen sich die Gefangenen der DHKP-C zu einer Fortsetzung. In einer Propagandaschrift des DHKP-C-nahen "Komitees gegen Isolationshaft" (IKM) erschien eine Durchhalte-Erklärung der "Todesfastenden" mit massiver Kritik am Verhalten der anderen Gruppierungen:
  
  "Wir werden mit dem Widerstand weitermachen. Der Widerstand wird lange dauern ... Die Aufgabe auf unseren Schultern ist, die Fahne des Widerstands der Völker gegen den amerikanischen Imperialismus und die Oligarchie wehen zu lassen ... Dieser Weg ist ein Widerstand, der nach dem Motto .Entweder Sieg oder der Tod. gegangen wird ... Die Opfer können noch mehr werden, das nehmen wir in Kauf."
  ("Ekmek ve Adalet" Nr. 11 vom 3. Juni 2002)
   
• An den Folgen des Hungerstreiks sind inzwischen mehr als 60 Menschen, mehrheitlich Mitglieder der DHKP-C, gestorben. Zwei DHKP-C gesteuerte Gruppen, der .Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei. (TAYAD) und das IKM, versuchten mit nachlassendem Engagement vor allem durch Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf die Situation der "politischen Gefangenen" aufmerksam zu machen. So nahmen am 28. September in Köln etwa 300 Anhänger der DHKP-C an einem Demonstrationszug teil. Im Verlauf des Hungerstreiks eingetretene Todesfälle führten zu Kundgebungen vor den türkischen Generalkonsulaten in Frankfurt am Main und Hamburg. Angehörige der DHKP-C aus Deutschland beteiligten sich zudem am 10. September an einer Demonstration vor einem Gebäude der Europäischen Union in Straßburg, bei der eine Unterschriftenliste gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen übergeben wurde.

• Die regelmäßige Feier der DHKP-C zum Jahrestag ihrer Gründung und zum Gedenken an die .Gefallenen der Revolution. fand diesmal am 27. April in Leiden (Niederlande) statt. Im Vergleich zum Vorjahr war jedoch mit etwa 2.500 Teilnehmern (2001: ca. 5.000) ein starker Besucherrückgang zu verzeichnen.

• Zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen von Funktionären und Aktivisten der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führten zu einer erheblichen personellen Schwächung der Organisation.

• Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz