Auslieferungshaft

Die Rechtsgrundlage für die Auslieferungshaft ist § 15 des Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.12.1982 (IRG). Der Gesetzestext lautet:

(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn

1. die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder
2. auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, daß der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferungsverfahren erschweren werde.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint.

 

Dies könnte Sie interessieren:

• Stichwort: Auslieferung
• Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2005: Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig.
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Das Europäische Haftbefehlsgesetz