Aufenthaltstitel

Der Begriff des Aufenthaltstitels wird erstmals im ab 01.01.2005 in Kraft tretenden Aufenthaltsgesetz (wesentlicher Bestandteil des Zuwanderungsgesetz) im deutschen Aufenthaltsrecht eingeführt.

Er ist Oberbegriff für die Unterformen Visum (jedenfalls größtenteils), (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Er entspricht somit in etwa dem Begriff der Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, umfasst allerdings zusätzlich den Umfang der Berechtigung für Ausländer, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen (§ 4 Abs. 2 AufenthG).

Das Aufenthaltsrecht wird immer weiter von Regelungen beeinflusst, die auf europäischer Ebene gesetzt werden. Weitere Legaldefinitionen des Begriffs des Aufenthaltstitel finden sich in (nicht abschließend):

• Artikel 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens.
• Artikel 2e der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung.
• Artikel 2g der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
• Artikel 1 Abs. 2a) der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 Des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige.
• Artikel 2j der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.

Die vorgenannten Definitionen des Aufenthaltstitels sind nicht notwendigerweise deckungsgleich, was die Sache nicht unbedingt erleichtert.

Einheitlicher Aufenthaltstitel

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 sollen alle von EU-Staaten erteilten Aufenthaltstitel künftig einheitlich gestaltet werden. Eine genauere Beschreibung der einzelnen Felder findet sich im Anhang der entsprechenden EU-Verordnung.

Die Kommission hat inzwischen eine Änderung der Verordnung zum einheitlichen Aufenthaltstitel vorgeschlagen. Ziel der Änderung ist es,

• die Frist zur Umsetzung der Lichtbild-Bestimmung von 2007 auf 2005 vorzuverlegen und gleichzeitig
• die Mitgliedstaaten zu verpflichten, auf eine harmonisierte Art und Weise biometrische Identifikatoren in Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zu integrieren und Interoperabilität zu gewährleisten.

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