"Arbeitslosengeld II" - "Hartz IV"

Bisher waren "Hartz IV" und "Arbeitslosengeld II" nur theoretische Begriffe. Jetzt aber nimmt die vielleicht einschneidenste Reform der Nachkriegszeit für Langzeitarbeitslose langsam Gestalt an. Sie bringt teilweise drastische Veränderungen.

Der Ausstieg aus dem Sozialstaat alter Prägung hat einen Namen - "Hartz IV". Dahinter steht zunächst eine organisatorische Änderung - die Arbeitslosenhilfe (der Bundesagentur für Arbeit) und die Sozialhilfe (der Kommunen) soll in eine Hand geführt werden, von der die betroffenen Personen betreut werden.

Für die Menschen weit wichtiger ist die Frage, was für sie unter dem Strich herauskommt, wenn es künftig statt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nur Arbeitslosengeld II (AlG II) gibt. Dies lässt sich nur in der Tendenz sagen. Die aber ist eindeutig - wer vorher viel verdient hatte und damit eine höhere Arbeitslosenhilfe bekam, büßt künftig viel ein. Und in der Summe werden die Leistungen ebenfalls deutlich geringer ausfallen, im Einzelfall drastisch. Schätzungsweise werden drei Viertel der Leistungsempfänger schlechter gestellt sein als bisher, im Schnitt um 200 EUR weniger pro Monat. Und etwa 500 000 der drei Millionen Betroffenen werden leer ausgehen.

Hartz IV gilt als Kernstück der rot-grünen Reformpolitik, gar als wichtigste sozialpolitische Weichenstellung der Nachkriegszeit. Aus mehreren Gründen:

• Anders als früher werden nicht neue Zuwendungen eines wachsenden Sozialstaates verteilt, sondern gewohnte Leistungen gekürzt.
• Die Zumutbarkeit für die Aufnahme einer Arbeit wird stark gesenkt und damit der Zwang auf Langzeitarbeitslose, einen Job anzunehmen, entsprechend erhöht.
• Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden.
• Zwei Träger (Arbeitsagentur und Kommunen) werden zu einer Stelle zusammengeführt.
• Das gegenwärtige Hauptübel soll wirksamer bekämpft werden - die hohe Arbeitslosigkeit.

Hartz IV betrifft nicht das Arbeitslosengeld, sondern die Arbeitslosenhilfe. Arbeitslosenhilfe bekommen Arbeitslose derzeit, die zuvor zwölf oder maximal achtzehn Monate Arbeitslosengeld bekommen haben. Die Höhe ist an das letzte Einkommen gekoppelt.

Hartz IV ist beschlossene Sache und wird ab Januar nächsten Jahres Wirklichkeit werden. Die Betroffenen erhalten ein mehrseitiges Formular, auf dem sie ihr eigenes und das Vermögen ihres Partners angeben sollen.

Auch wenn das nicht gern gesagt wird: Ein Stück weit ist die gekappte Sozialhilfe gewollt. Sie soll dazu führen, dass sich arbeitsfähige Leistungsempfänger mehr als bisher um Zusatzverdienste bemühen.

Quellen

• Artikel der Südwestpresse Ulm vom 15.07.2004 (Redakteur: Helmut Schneider), Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit, Financial Times Deutschland u.a.

Links mit weiteren ausführlichen Infos zu dieser Thematik

•  Bundesagentur für Arbeit
     --->Musteranträge und Ausfüllhilfen
•  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
     ---> Die Arbeitsmarktreform
•  Die Bundesregierung Online
     ---> Arbeitslosengeld II - Hartz IV
•  Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung
     ---> Übersicht über Gesetze zur sozialen Sicherheit

•  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
     ---> Spezielles Internetportal mit Informationen und Antworten zu Harzt IV

•  Deutscher Gewerkschaftsbund
     ---> Informationen zu Hartz
•  IG Metall
     ---> Informationen zum Thema Arbeitslosengeld II

•  ZDF
     ---> Informationen zum Arbeitslosengeld II
•  Tagesschau
     ---> Informationen zu Hartz I - IV und AlG II

Anmerkung

• Peter Hartz war Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Er war Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission der Bundesregierung. Diese hatte die Aufgabe Reformen am Arbeitsmarkt vorzuschlagen.

Dies könnte Sie auch interessieren:

• Stichwort Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe