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Benesch (Benes) - Dekrete

Die Benesch-Dekrete gehen auf den früheren tschechoslowakischen Präsident Eduard Benesch (1884 - 1948) zurück. Er regierte nach 1945 das Land mit 143 Dekreten, die nachträglich vom Parlament gebilligt wurden.
Ein kleiner Teil der Erlasse erklärt die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung von Deutschen und Ungarn in den Jahren nach 1945 für rechtens.
Die tschechische Regierung erlärte 1999, die Wirksamkeit der Vertriebengesetze sei erloschen. Staatsrechtler vertreten allerdings die Auffassung, dass das Parlament die Dekrete aufheben müsste. Das Parlament hat dies im vergangenen Jahr abgelehnt. Die Bundesregierung betrachtet den Teil der Erlasse, die sich mit der Vertreibung befassen, als völkerrechtswidrig.

Quelle. Südwestpresse, 10.06.2003

Kritischer Blick auf Vertreibung

PRAG
Der EU-Beitritt Tschechiens soll auch die Annäherung an Deutschland weiter beschleunigen. Die tschechische Regierung hat die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Erklärung als "aus der heutigen Sicht unannehmbar" bezeichnet.

Die damaligen Ereignisse und Taten könnten nicht ungeschehen gemacht werden, man hoffe aber, dass sie das Zusammenleben der Völker nicht weiter belasten würden, so das sozial-liberale Kabinett gestern. Die Regierung sieht den EU-Beitritt als einen "Höhepunkt der Versöhnung" im Geist der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung von 1997. Wegen der Benes-Dekrete, die die Vertreibung zur Folge hatten, haben sich Vertriebenenverbände und deutsche Politiker wiederholt gegen die EU-Beitrittspläne Tschechiens gestellt.

Quelle: AP/DPA, 18.06.2003

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