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(Mexiko-Stadt, 28. Juli 2003, poonal).- Ende der Schonzeit: Am vergangenen Donnerstag (24. 7.) hat der argentinische Richter Rodolfo Caicoba Corral gegen 46 Männer Haftbefehl verlassen. Ihnen allen wird vorgeworfen, an Verbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 beteiligt gewesen zu sein. Zuvor hatte der spanische Richter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl gegen die Männer gestellt. Er will sie in Spanien wegen Menschenrechtsverletzungen an spanischen Bürgern vor Gericht stellen. Nur einer von ihnen ist Zivilist, die anderen gehörten zur Zeit der argentinischen Diktatur der Armee an.
Dass die Männer tatsächlich ausgeliefert werden können, hat einen einfachen Grund. Argentiniens Präsident Néstor Kirchner setzte vergangene Woche ein Dekret vom Jahr 1999 außer Kraft, das die Auslieferung von Argentiniern verhindert hatte, die im Ausland wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt waren. Nun müssen argentinische Gerichte von Fall zu Fall entscheiden.
Bis zum Wochenende waren bereits 45 der 46 Verdächtigen in Haft oder standen unter Hausarrest. Einer von ihnen, der Schiffsunteroffizier Juan Antonio Azic, versuchte sich am Samstagmorgen das Leben zu nehmen, überlebte jedoch und liegt jetzt schwerverletzt im Krankenhaus. Wie einige der jetzt Festgenommenen soll Azic am Terror in der Mechanikerschule Esma beteiligt gewesen sein. Die Esma war eines der gefürchtetsten geheimen Folterzentren der Diktatur. Andere jetzt Festgenommene, etwa der Marinekapitän Alfredo Astiz oder der Ex-General Antonio Domingo Bussi haben eine lange Geschichte in der Militärdiktatur, unter anderem als Beteiligte an der von den USA unterstützten Operación Condor gegen lateinamerikanische Oppositionelle.
In Argentinien selbst verhindern zwei Gesetze, dass die Schergen der Diktatur vor Gericht gestellt werden: das Gesetz über den Befehlsnotstand und das Schlusspunktgesetz. Beide wurden unter der Präsidentschaft von Raúl Alfonsín im Jahr 1987 verabschiedet. Gegen mehrere Militärangehörige wurde dennoch verhandelt, allerdings unter der Anklage des Raubes von Kleinkindern.
In europäischen Staaten laufen bereits mehrere Verfahren gegen ehemalige argentinische Militärs, da von den etwa 30.000 "Verschwundenen" dieser Zeit mehrere Hundert Europäer und Europäerinnen waren. Der spanische Richter Garzón hat nun 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag gegen die Festgenommenen der vergangenen Woche zu stellen.
Die Entscheidung Kirchners wurde in Argentinien mit großer Zustimmung aufgenommen. Hebe de Bonafini von den Madres del Plaza de Mayo begrüßte die Entscheidung, hätte es aber gerner gesehen, wenn die Militärs in Argentinien vor Gericht gestellt würden.
Quelle: Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. Juli 2003
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