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Präsident Kirchner lässt AMIA-Archive öffnen

Von Andreas Behn

(Berlin, 24. Juli 2003, npl).- Für den neuen Präsidenten Argentiniens, Nestor Kirchner, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit kein Tabu - auch wenn dies zu heftigen diplomatischen Verstimmungen führt. Der "internationale Zionismus" versuche, mit Druck auf die argentinische Regierung die "Jahrhunderte alten guten Beziehungen zwischen zwei großen zivilisierten Nationen" zu zerstören, polterte die iranische Botschaft in Buenos Aires in einer am Dienstag (21.7.) veröffentlichten Presseerklärung. In dem Schreiben verwahrte sich die diplomatische Vertretung gegen den Vorwurf, dass der Iran in das Bombenattentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, bei dem vor neun Jahren 85 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden, verwickelt sei.

Hintergrund der Erregung ist die Haltung der jüdischen Gemeinde und der Justiz Argentiniens. Erstere war von Anfang an überzeugt, dass die Ermittlungen in Sachen AMIA-Attentat in erster Linie Richtung Naher Osten voran getrieben werden sollten. Die Justiz sah in dieser Spur nur eine von vielen, rang sich jedoch vor einigen Monaten dazu durch, gegen vier ehemalige Regierungsfunktionäre aus Teheran internationale Haftbefehle zu beantragen.

Der Dachverband jüdischer Organisationen in Argentinien DAIA hakte nach und stellte vergangene Woche Strafanzeige gegen den Ex-Außenminister Carlos Ruckauf. Der Peronist, der zur Zeit des Attentats im Innenministerium tätig war, habe sich schriftlich bei dem Iran für die gerichtliche Verfolgung der iranischen Diplomaten entschuldigt, so der Vorwurf. Ruckauf wies diese Darstellung als erfunden zurück und erklärte, er habe seine Ministerfunktion keinesfalls verletzt. Der Streit erinnert an einen Vorwurf, dem Ex-Präsident Carlos Menem vergangenes Jahr ausgesetzt war: Er soll mehrere Millionen US-Dollar Schweigegeld bekommen haben, um zu verhindern, dass die Justiz in Richtung Iran ermittelt - damals allerdings ging es noch um den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires mit 29 Toten, zwei Jahre vor dem Terrorakt gegen das AMIA.

In Gegensatz zu all seinen Vorgängern bekennt Kirchner - wie Menem und Ruckauf Peronist, aber als Hoffnungsträger der gemäßigten Linken im April zum neuen Präsidenten gewählt - bei den bislang unaufgeklärten Verbrechen Farbe. Als erstes Staatsoberhaupt überhaupt wohnte er am 18. Juli der jährlichen AMIA-Gedenkveranstaltung bei. Zugleich verkündete er die Öffnung aller Archive der verschiedenen Polizeieinheiten, die sowohl Aufschluss über die beiden Attentate als auch zu Verbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983) geben könnten. "In Argentinien darf es keine Straffreiheit mehr geben," begründete Kirchner die Erlassung des Dekrets vor der Presse.

AMIA-Sprecher Abraham Kaul begrüßte den Schritt Kirchners. Damit gebe es erstmals Zugang zu den Daten über das vor neun Jahren begangene Attentat. Die Justiz verspricht sich von den neuen Akten nicht nur Erkenntnisse bei der so genannten "internationalen Spur" Richtung Iran, sondern auch bei der "Internen Spur". Diese führt in die besonders korrupte und brutale Polizei der Provinz Buenos Aires. Bisher konnten dort allerdings nur kleine Fische gefangen werden, unter anderem einige Beamte, die an der Umsetzung des Anschlags beteiligt waren.

Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum begrüßte die Öffnung der Archive, da sie auch Akten betreffe, die über die Einwanderung von Altnazis nach Argentinien nach dem Zweiten Weltkrieg Auskunft geben könnten. "Mindestens zwei Personen leben in Argentinien, die wegen Verbrechen zur Zeit des Naziregimes ausgeliefert werden könnten," erklärte der Rabbiner Abraham Cooper. Einer von ihnen lebe in Mendoza und sei für den Tod von 81 italienischen Widerstandkämpfern verantwortlich, der andere wohne in Buenos Aires und habe mit den Nazis in Kroatien kollaboriert, so Cooper vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Buenos Aires.

Quelle: Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. Juli 2003

 

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