Änderung des AufenthG
Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, mit der wesentliche Teile des Zuwanderungsgesetzes geändert werden sollen, geht in die heiße Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Nachdem die Bundesregierung Ende März den Entwurf beschlossen hatte, hat der Bundesrat beschlossen, eine umfangreiche Stellungnahme hierzu abzugeben.

Gegenstand vieler Diskussionen sind vor allem geplante Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und Familiennachzug.  Den Wirtschaftsverbänden gehen die geplanten Erleichterungen in den Bereichen Arbeitsmigration und für Selbständige nicht weit genug. Der Datenschutzbeauftragte beklagte, dass immer mehr Daten erhoben, gespeichert und abgefragt werden sollen.

Die Zahl der Einbürgerungen ist derweil nach Regierungsangaben weiter rückläufig.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1507.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1499.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1485.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1478.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1482.html

Stichwort: Änderungen im AufenthG
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/aufenthgaenderungen.html
EU will unerlaubte Beschäftigung bekämpfen
Ein Richtlinienvorschag der Europäischen Kommission sieht vor, dass gegen die Arbeitgeber Sanktionen verhängt werden können. Dieser Vorschlag soll auch legale Zuwanderung fördern und die Bekämpfung der illegalen Migration sowie die Zusammenarbeit unter Beteiligung von Drittländern organisieren.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1502.html
Grenzschutzagentur
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll multinationale Eingreifteams bekommen, die die nationalen Grenzschützer in akuten Krisensituation an den Außengrenzen zeitweise unterstützen können. Rund 450 Mitglieder soll das Kontingent in naher Zukunft umfassen. Erste Einsätze könnten bereits im Sommer stattfinden, nachdem das Europaparlament der entsprechenden Verordnung in der vergangen Woche zugestimmt hat.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1497.html

Stichwort: Europäische Grenzschutzagentur Frontex
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/europaeische_grenzschutzagentur.html
Visakodex
Die Europäische Kommission hat ebenfalls einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft vorgelegt. Mit dem Vorschlag werde bezweckt die Aufnahme aller Bestimmungen über die Erteilung von Visa und Entscheidungen zur Ablehnung, Verlängerung, Annullierung, Aufhebung und Verkürzung der Gültigkeitsdauer erteilter Visa in ein Gesetzeswerk zu integrieren.

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/visakodex.html

Stichwort: C-Visum (Schengen-Visum)
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/cvisum.html
Recht, Gerichtsentscheidungen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in Berufungsverfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Einbürgerung auch dann nicht besteht, wenn ein Einbürgerungsbewerber wegen einer strafbaren Handlung mangels Schuldfähigkeit zwar nicht zu einer Strafe verurteilt, wohl aber vom Strafgericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt worden ist.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1496.html

Weil nicht feststellbar war, ob eine Ausweisungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen eine Ausweisungsverfügung zunächst außer Vollzug gesetzt. Das Gericht führte aus, die erhobenen Vorwürfe der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Volksverhetzung durch Hasspredigten sei nach Auswertung der vorgelegten Akten gegenwärtig nicht erwiesen.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1504.html

Stichwort: Terrorismus
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/terrorismus.html

Das Verfassungsgericht ist der Meinung, dass die Regelung, wonach ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, nicht zu beanstanden ist.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1487.html