1. Integrationskurse Nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetz hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Evaluation der Integrationskurse in Auftrag geben. Die Evaluation von Integrationskursen ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Internationale Vergleich der Studie scheint stark von skandinavischen Ländern beeinflusst zu sein. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1444.html 2. Gesetzesvorhaben / Bundesratsinitiativen zum Aufenthaltsrecht Im Bundesrat sind verschiedene Anstöße zur Änderung des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts eingebracht worden. Dabei geht es um Änderungen in den Bereichen Familiennachzug, Scheinehebekämpfung, Zugang Hochqualifizierter zum Arbeitsmarkt, Abschiebungshaft, Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt, Integrationskurse und Bleiberecht. Eine Gesetzesänderung zur Änderung von Pass- und Personalausweisgesetz führt auch zu Änderungen des Aufenthaltsrechts. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1442.html http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1454.htm http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1450.html http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1456.html 3. EU Ratspräsidentschaft Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem informellen Treffen in Dresden dafür ausgesprochen, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Die Kommission geht in ihrem Bericht zur demografischen Entwicklung der EU davon aus, dass das Gebiet der Union in den nächsten Jahrzehnten eine hohe Nettomigration verzeichnen wird. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1434.html http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1457.html 4. Gefährder Nach Angaben der Bundesregierung halten sich in Deutschland derzeit 75 sogenannte „Gefährder“ auf. Dies sind nach der Definition der Regierung nichtdeutsche Staatsangehörige, die unter konkretem Verdacht stehen, zu politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung bereit zu sein. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1439.html 5. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch BVerfG akzeptiert Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 2000 durchgewinkt. Durch das Gesetz wurde erstmals geregelt, dass mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgte. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1431.html 6. EuGH zu Artikel 20 SDÜ Der Europäische Gerichtshof hat sich weit über 10 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Durchführungsüberkommens zur Auslegung des Begriffs der Ersten Einreise im Sinne von Art. 20 SDÜ geäußert. In nachfolgendem Verweis haben wir einen Artikel des „Report Ausländer- und Europarecht Nr. 14“ von der Seite der Kommentatoren Westphal / Stoppa umgesetzt. http://www.aufenthaltstitel.de/west/004.html