1. Neues Jahr – geänderte Rechtsvorschriften
Das Ende des Jahres deutet sich regelmäßig auch dadurch an, dass die jeweiligen Ausgaben des Bundesgesetzblattes im eigentlichen Sinne des Wortes an Gewicht gewinnen. Auch in diesem Jahr haben sich viele der von uns angebotenen Rechtsvorschriften Ende des vergangenen / Anfang des neuen Jahres geändert. 

Wir haben bei dieser Gelegenheit auch einige ältere Gesetzesänderungen in die Normen eingearbeitet:

http://www.aufenthaltstitel.de/sgb3.html
http://www.aufenthaltstitel.de/uwg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/asav.html
http://www.aufenthaltstitel.de/asylblg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/sgb2.html
http://www.aufenthaltstitel.de/sgb4.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stpo.html
http://www.aufenthaltstitel.de/aueg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/beschv.html
http://www.aufenthaltstitel.de/hwo.html
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/gmbhg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/freizuegigkeitsgeu.html
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsv.html
http://www.aufenthaltstitel.de/gastg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/hwo.html
http://www.aufenthaltstitel.de/bzrg.html
http://www.aufenthaltstitel.de/owig.html

2. Rechtsprechung
Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zufolge stellt der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung  keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar. Gegenstand des Verfahrens war die Staatsangehörigkeit eines Kindes, dessen deutscher Vater die Vaterschaft über das Kind erfolgreich angefochten hatte.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1407.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren über die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage entschieden, ob die durch das Zuwanderungsgesetz eingeführte Neuregelung, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für unter 16 Jahre alte Kinder von abgelehnten Asylbewerbern gegen den Willen ihrer Eltern Asylverfahren eröffnen und durchführen kann, auch für vor dem 1. Januar 2005 (Tag des Inkrafttretens der Neuregelung im Zuwanderungsgesetz) in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder gilt.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1410.html

Eine Anrechnung von Schmerzensgeld auf das Vermögen von Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes unzulässig. 

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1396.html

3. Bleiberecht
Die rechtzeitig zu Weihnachten beschlossene Bleiberechtsregelung lässt den einzelnen Bundesländern offenbar erhebliche Spielräume. Während die Länderpolitiker die getroffene Vereinbarung mehrheitlich begrüßen, sehen Flüchtlingsorganisationen das Bleiberecht nur als ersten Schritt an.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1409.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1406.html

4. Europäische Migrationspolitik
Den Schlussfolgerungen Europäischen Rates vom 14. + 15.12.2006 ist zu entnehmen, dass die europäische Harmonisierung in der Migrationspolitik weiter vorangetrieben werden soll. Eine legale Migration soll ermöglicht werden, zugleich soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung verstärkt werden. Die Kapazität der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Europäische Grenzschutzagentur, Frontex) soll rasch ausgebaut werden.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1417.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1429.html

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/europaeische_grenzschutzagentur.html

5. Schengener Informationssystem
Bundesinnenminister Schäuble hat in einer Sitzung des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mitgeteilt, dass auf Antrag Portugals geprüft werde, dass neue EU-Mitgliedstaaten vorübergehend einem SIS 1 Plus beitreten können. 

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1415.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/sis.html

6. Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG)
Erstmals seit Einführung der Abschiebungsandrohung hat das Land Sachsen von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Nach unseren Informationen läuft in dieser Sache ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Zu dem unten verlinkten Beitrag muss angemerkt werden, dass am Tage der Abschiebung des Fundamentalisten Kaplan das damals geltende Recht die Abschiebungsanordnung nicht zuließ. 

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1426.html