1. EU Beitritt Bulgarien und Rumänien
Die EU-Kommission hat ihren abschließenden Bericht zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorgelegt. Hierin kommt sie zu dem Schluss, dass beide Länder erhebliche Fortschritte gemacht haben und 2007 der EU beitreten können,obwohl Justizreform, der Kampf gegen Korruption und gegen das organisierte Verbrechen noch nicht beitrittsreif gelöst sind.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1361.html
2. Arbeitsmigration
Im Rahmen der anstehenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurde von Wirtschaftsverbänden ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert. Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland erhalten nach Medienberichten jedoch nun  keinen erleichterten Zuzug nach Deutschland. Diesen erhält nach wie vor nur, wer einen Jahresverdienst von 85.000 Euro nachweisen kann.

Der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Spidla hält dies für einen Fehler. Er sieht das Wirtschaftswachstum ohne Zuwanderung für gefährdet. Auch Historiker Bade, einst Mitglied des Migrationsrat spricht sich für Zuwanderung von Hoch- und Höchstqualifizierten ohne Rücksicht auf Einkommensgrenzen aus.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1385.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1354.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1390.html

3. Biometrie – Elektronischer Bundespersonalausweis
Die Einführung eines mit biometrischen Merkmalen ausgestatteten Personalausweises soll Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Programms zur Modernisierung der Bundesverwaltung sein. Der Ausweis enthält nach Angaben des Bundesinnenministeriums einen Chip zur elektronischen Identifizierung. Damit sollen auch Online-Banking und andere Internetgeschäfte einfacherer und sicherer sein.
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0102.html

Stichworte: RFID, Bundespersonalausweis
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/rfid.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/bpa.html

4. Grenzkontrollen/ Grenzkodex
Der Schengener Grenzkodes ist am 13.10.2006 in Kraft getreten. Die dadurch veranlassten Änderungen im Schengener Durchführungsübereinkommen sind inzwischen eingearbeitet.
Mittelungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 34 VO 562/2006 über die Aufenthaltstitel, Richtbeträge, Grenzübergangsstellen und die Liste der zuständigen
Behörden für die Grenzkontrolle und schließlich die Mitteilung zu den Mustern der
besonderen Ausweise wurde im Amtsblatt EU vom 13.10.06 Nr. C 247 veröffentlicht.

Unter Verweis auf die EU-Kommission wurde berichtigt, dass die Grenzkontrollen zwischen alten  und neuen EU-Staaten (z.B. Polen, Tschechien) vorerst bleiben.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1355.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/grenzkodex.html

5. Anti-Terror-Datei
Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz, dessen Kern aus der so genannten Anti-Terror-Datei besteht, ist unter dessen auf dem parlamentarischem Weg. Der Bundesrat hat bereits eine Stellungnahme zum Gesetz abgegeben.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1393.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1362.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1358.html

Stichwort: Anti-Terror-Datei
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/anti_terror_datei.html

6. Bleiberecht
Im Streit um ein dauerhaftes Bleiberecht für lang geduldete Ausländer deutet sich ein Kompromiss an. Problematische Punkte scheinen die Fragen zu sein, wie
die Aufnahme einer den Lebensunterhalt sichernden ermöglicht werden soll und
mit Ausländern umgegangen werden soll, die die lange Aufenthaltszeit durch Täuschung selbst verursacht haben.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1383.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1345.html