Newsletter 17, Mittwoch, 30.08.2006
1. Bleiberecht
Bereits mehrfach haben wir über Versuche berichtet, eine politische Einigung über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer zu erzielen. Innenminister Schäuble will Ausländer, die ohne klaren Rechtsstatus in Deutschland leben, ein sicheres Bleiberecht gewähren sieht jedoch in Zuwanderung nicht die Lösung der deutschen Demographieprobleme. Minister Beckstein ist, was das Bleiberecht angeht,  extrem skeptisch. Eine sogenannte Altfallregelung soll im Herbst vorgelegt werden. Im Hinblick auf eine derartige Regelung haben bereits einige Länderministerien die Aussetzung von Abschiebungen verfügt.

Unbeeindruckt von der deutschen Diskussionen über ein Bleiberecht will die EU-Kommission mehr Zuwanderung nach Europa ermöglichen.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1314.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1322.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1327.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1313.html

2. Irak
Verschiedene Obergerichte setzen sich derzeit mit Asylwiderrufen von irakischen Flüchtlingen auseinander. Der VHG Mannheim hat entschieden, dass Chaldäern mit dem Nordirak eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wiederum hat die Berufung gegen ein asylrechtliches Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klärung der Frage zugelassen, ob für Christen im Irak die Gefahr einer landesweiten Gruppenverfolgung besteht.


http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1316.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1317.html

Stichwort: Chaldäer
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/chaldaeer.html

3. GASIM
Im September gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass eine Stelle zur wirksamen Bekämpfung der ungesetzlichen Migration geschaffen wurde. Als Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag teilte die Behörde nun mit, dass sich 33 Beschäftigte um die Aufgaben Sammlung aller verfügbaren Erkenntnisse auf dem Gebiet der illegalen Migration, Auswertung und Analyse derselben, Erstellung von Lagebildern, internationale Zusammenarbeit, Analyse von Zusammenhängen der illegalen Migration mit allgemeiner und organisierter Kriminalität, illegaler Beschäftigung und Missbrauch von Sozialleistungen, die Initiierung und Unterstützung von Ermittlungsverfahren sowie Aufbau und Wahrnehmung einer Frühwarnfunktion kümmern.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1302.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1335.html
 
4. Informationsbroschüre Willkommen in Deutschland
Das Bundesinnenministerium hat eine neue Broschüre für Zuwanderer aufgelegt. "Willkommen in Deutschland" ist der Titel der 172 Seiten starken Veröffentlichung, die in mehreren Sprachen bezogen werden kann.

Das erst Anfang 2005 durch die Migrationsbeauftragte herausgegebene Handbuch für Deutschland ist nach den Eintragungen der Internetpräsenz weiterhin verfügbar.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1336.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0760.html

5. Biometrie
Der neu eingeführte Reisepass mit RFID-Technologie soll zumindest teilweise zu knacken sein. Der während der Einführung des Passes amtierende Innenminister sorgt unterdessen dadurch für Schlagzeilen, dass er nun Biometrie-Firmen berät. Minister Schily war maßgeblich an der Einführung des Pässe mit biometrischen Merkmalen beteiligt.

http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0098.html
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0099.html
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0100.html

Stichwort:
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrieverfahren.html