1. Aenderung des Aufenthaltsgesetz
In unserem letzten Newsletter im Maerz berichteten wir bereits ueber eine Antwort des Bundesregierung, wonach bald mit der Einbringung eines Gesetzes zur Aenderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze in das parlamentarische Verfahren zu rechnen sei. 

Bei einem Symposium zum Fluechtlingsschutz kuendigte Innenminister Schaeuble an, dass die Aenderung einher gehen wird mit einer ueberpruefung des Zuwanderungsgesetzes.  

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1278.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1279.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/zuwg.html

2. EU-Verfassung
Eine Loesung des Streits um eine Verfassung fuer die Europaeische Union ist auch nach dem EU-Gipfel nicht in Sicht. Jetzt will die EU erneut versuchen, die Buerger fuer Europa zu begeistern.

Auf dem Gipfel wurde weiter klargestellt, dass an der Aufnahme der Staaten Bulgarien und Rumaenien spaetestens im Januar 2008 nicht geruettelt wird.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1276.html

3. Schengener Grenzkodex
Der Grenzkodex [Verordnung (EG) 562/2006] wurde inzwischen im Amtsblatt der Europaeischen Union L 105 vom 13.04.2006 veroeffentlicht. Die Regelungen treten gemaeß Artikel 40 der Verordnung ueberwiegend am 13.10.2006 in Kraft.

Die Verordnung des Europaeischen Parlamentes und des Rates wurde inzwischen von uns in html umgesetzt.

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/grenzkodex.html
http://www.aufenthaltstitel.de/vo_562_2006_eg.html

4. Reiseerleichterungen fuer Auslaender in der Schweiz 
In der Schweiz lebende Auslaender mit einem Auslaenderausweis B oder C brauchen ab 10. Juli 2006 kein Visum mehr, um in die Schengenlaender zu reisen. Die EU erleichtert ihnen damit das Reisen enorm. Ein entsprechender Rechtsakt der Union wurde am Dienstag, 20.06.06 im Amtsblatt der Europaeischen Union veroeffentlicht (L 167/8) . Die Reiseerleichterungen gelten auch fuer in Liechtenstein aufhaeltige Auslaender, die im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung (befristete Aufenthaltserlaubnis) oder einer Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) sind.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1281.html

5. Zwangsverheiratungen
Der Gesetzesvorstoß des Landes Baden-Wuerttemberg, sogenannte Zwangsehen als einen eigenstaendigen Straftatbestand im StGB aufzunehmen, ist in einer oeffentlichen Anhoerung des  Familienausschusses von den Sachverstaendigen, vorwiegend Juristinnen und Juristen,  kritisiert worden. Vertreter von Migrantenverbaenden nutzten die Anhoerung, um die bestehende Rechtslage, besonders die Regelungen zum Familiennachzug, zu kritisieren.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1280.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0971.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1006.html

Stichwort: Familiennachzug
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/familiennachzug.html

6. Biometrie im Personalausweis
In Bundespersonalausweisen fuer deutsche Staatsangehoerige sollen ab 2008 ein digitales Bild des Gesichtes und Fingerabdruecke gespeichert sein. Schliesslich soll eine elektronische Signatur ermoeglicht werden, die dann an die Stelle der manuellen Unterschrift treten kann. Es werde noch geprueft, ob die Daten auf einem scheckkartengroßen Ausweisdokument untergebracht werden koennen. 

http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0092.html

Stichworte
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrie.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/bpa.html