1. Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag hat die Regierung mitgeteilt, dass zu dem Referentenentwurf des Gesetzes Stellungnahmen von 30 Organisationen und Einrichtungen beim Innenministerium eingegangen sind. Die Regierung rechne mit einer baldigen Einbringung des Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren. Nicht erwartet wird, dass die Europäische Union in diesem Jahr Richtlinien auf dem Gebiet des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts beschließt.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1212.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/aufenthgaenderungen.html

2. Bleiberecht
Nachdem zur Jahreswende 2005 während der Innenministerkonferenz keine Einigung für eine Bleiberechtsregelung betreffend langjährig geduldeter Flüchtlinge erzielt werden konnte, lassen Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble erneut Hoffnungen auf eine entsprechende Regelung aufkeimen. 

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1211.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/bleiberecht.html

3. Staatsangehörigkeitsrecht / Test für Einbürgerungswillige
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder vor die Wahl gestellt, sich entweder auf einen einheitlichen Test für Einbürgerungswillige zu verständigen oder vom Bund eine Regelung vorgeschrieben zu bekommen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion eine derartige Regelung im Bundestag wird durchsetzen können, da sich führende SPD-Politiker gegen einen Einbürgerungstest ausgesprochen haben.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1210.html


4. Rechtsprechung
Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile zur Geltendmachung von Abschiebungskosten veröffentlicht. Während in einem Verfahren gegen  Fluggesellschaften wegen der Festsetzung von Zwangsgeldern wegen einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage aufgehoben wurde, hat das Gericht entschieden, dass auch Kosten, bei die durch die Flugbegleitung durch ausländische Sicherheitskräfte entstehen, zurückgefordert werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen der Einwohnermeldebehörden zum Auskunftsverlangen gegenüber ehemaligen deutschen Staatsangehörigen über den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit bestätigt.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1206.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1207.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1213.html