Newsletter 13, Dienstag, 28.02.2006
1. EU für weitere Harmonisierung der Asylverfahren
Die Europäische Kommission hat einen weiteren Vorstoß zur vollständigen Harmonisierung der Asylsysteme innerhalb der Union unternommen. Daneben hat der Vorschlag zum Ziel, gemeinsam Informationen über die Herkunftsländer zu beschaffen und Lösungen für Situationen zu finden, in denen das Asylsystem eines Landes aufgrund der Aufnahmekapazität unter Druck gerät. Der Mitteilung der Kommission zufolge resultiert der Vorschlag auf dem Haager Programm, welches unter der Niederländischen Ratspräsidentschaft im November 2004 beschlossen wurde.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1184.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1141.html

2. Gesprächsleitfaden / Gesinnungstest
Nachdem in Baden-Württemberg und Bayern in Fällen, in denen Zweifel an der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern bestehen, ein  Gesprächsleitfaden für Moslems eingeführt wurde, warnt der CDU-Politiker Bosbach vor einer Umgehung der Überprüfung durch Einbürgerungstourismus in Bundesländer, die ein derartiges Verfahren nicht einführen.

Die Hilfsgemeinschaft stehen dem Leitfaden kritisch gegenüber.

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt, dass an einer bundesweite Einführung eines derartigen Fragebogens nicht geplant ist.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1144.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1155.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1159.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1183.html
3. EU-Beitritt / Freizügigkeit der Beitrittsstaaten
Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat Außenminister Steinmeyer bei seinem Antrittsbesuch mitgeteilt, dass das Ratifizierungsverfahren zum EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien  voraussichtlich im April oder Mai in Gang gesetzt werden wird.

Unterdessen ist die Freizügigkeit für die Staatsangehörigen der Staaten, die im Mai 2005 der Union beigetreten sind, noch immer nicht im vollen Umfang hergestellt. Dies fordert der zuständige EU-Kommissar Spidla und die deutschen Wirtschaftsverbände. Die Gewerkschaften sehen dies anders. Die jüngst durch die AEG beschlossene und mit Personalkosten begründete Verlagerung der Produktion von Nürnberg nach Polen und Italien leistet argumentative Schützenhilfe. Die Bundesregierung plant dennoch, die Herstellung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer nochmals aufzuschieben.  

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1179.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1173.html

4. Rechtsprechung
Das Bundesverfassungsgericht hat den § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1185.html

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland seine Einreisebestimmungen zur Erteilung von Visa für von anderen EU-Staaten entsandten Drittstaatsangehörigen ändern muss. Grundlage dieser Entscheidung war eine Bestimmung des inzwischen außer Kraft getretenen Ausländergesetzes. Die derzeit gültige Regelung in der Beschäftigungsverordnung ist allerdings ähnlich.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1157.html
http://www.aufenthaltstitel.de/beschv.html#15

Einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zufolge hat eine nach islamischem Ritus verheiratete Zweitehefrau und deren Sohn kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1162.html

Das Rheinland-Pfälzische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen muss.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1180.html

5. Fußballweltmeisterschaft
100 Tage vor der Eröffnung der WM 2006 hat das Bundesinnenministerium eine Zusammenfassung des ausländerrechtlichen Begleitkonzeptes zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlicht.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1188.html