1. Änderung der Aufenthaltsverordnung
Der Bundesrat hat in seiner 815. Sitzung beschlossen, die Aufenthaltsverordnung zu ändern. 

Neben Klarstellungen und Präzisierungen redaktioneller oder verwaltungstechnischen Charakters hat die Änderung folgenden Inhalt:
 Förderung der Wettbewerbssituation der deutschen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften im transatlantischen Luftverkehr
Anpassung der Erfordernisse an Lichtbilder an die Passmusterverordnung 
Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge im Verhältnis zu Polen und der Slowakei 

Detailliertere Informationen finden Sie hier:
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1025.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1057.html#20


2. Fundpapierdatenbank
Am 1. Oktober ist die durch das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Regelungen über die Einführung der Fundpapierdatenbank in Kraft. Die Datenbank wird durch das Bundesverwaltungsamt geführt. Die Datensammlung enthält Informationen zu in Deutschland aufgefundenen, von ausländischen öffentlichen Stellen ausgestellten Identifikationspapieren.
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/fundpapierdatenbank.html


3. Mindestlohn
Durch die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 haben sich die Mindestlöhne auf dem Bau geändert. Die Verornung haben wir inzwischen als Html-Datei zur Verfügung gestellt. 

http://www.aufenthaltstitel.de/aentgvo5.html
Stichwort: Mindestlohn
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/mindestlohn.html


4. Biometrie / EPass
Der ab dem 01. November eingeführte Reisepass mit biometrischen Daten (EPass) sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Der Chaos Computer Club aus Hamburg spricht im Zusammenhang mit der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten Aufnahme eines Fingerabdruckes in den Pass von einer sonst nur bei Straftätern üblichen erkennungsdienstlichen Behandlung, die durch die Meldeämter durchzuführen ist. EU-Datenschutzbeauftragte verlangen eine weiter gehende öffentliche Debatte über die Einführung biometrischer Daten und ein hohes Schutzniveau für EPässe.
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0074.html
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0075.html


5. EU-Familiennachzugsrichtlinie 
Der Europäische Rat hatte 1999 beschlossen, die nationalen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu harmonisieren. Ein Bestandteil dieser Harmonisierung stellt die Richtline 2003/86/EG  betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dar. Die Richtlinie, die an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gerichtetet ist, hätte nach Artikel 20 bis zum 3. Oktober in das deutsche Recht umgewandelt werden müssen. Durch das Aufenthaltsgesetz wird bislang der Richtlinie nicht in vollem Umfang genüge getan. Ausnahmsweise können sich nunmehr unmittelbar aus der Richtlinie Ansprüche ergeben, wenn die Richtlinie Bestimmungen enthält, die so konkret formuliert sind, dass sich daraus Berechtigungen des Einzelnen eindeutig ableiten lassen. Soweit über Familiennachzug im Ermessen entschieden wird, werden die Regelungen der Richtlinie bei der Ausübung berücksichtigt werden müssen.
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/familiennachzug.html
http://www.aufenthaltstitel.de/rl_2003_86_eg.html


6. Ansturm Melilla und Ceuta/ Flüchtlingslager in Nordafrika 
Nachdem der Ansturm von Flüchtlingen auf die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta ein starkes Medieninteresse ausgelöst haben, kommt die Idee von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika wieder auf die Tagesordnung der politischen Diskussion.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1061.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1060.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1058.html


7. Neue Runden der EU-Erweiterung
Nachdem die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nach zähem Ringen nun doch aufgenommen wurden, werden nun auch Beitrittsgespräche mit Kroatien geführt. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Tatsache Österreich bewogen hat, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen letztlich doch nicht im Wege zu stehen.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1052.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1053.html
http://www.aufenthaltstitel.de/staaten/kroatien.html
http://www.aufenthaltstitel.de/staaten/tuerkei.html