1. Strafrecht Die durch Artikel 1 des 39. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (39. StrÄndG) vom 1. September 2005 im Strafgesetzbuch sind inzwischen in das Gesetz eingearbeitet. http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/stgbaenderungen.html 2. Beschäftigung Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005 wurde die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 verkündet. Die Verordnung regelt in § 2 der Anlage 1 insbesondere die seit dem 01.09.2005 gelenden Mindestlöhne am Bau. Die Verordnung haben wir inzwischen als html-Datei zur Verfügung gestellt. http://www.aufenthaltstitel.de/aentgvo5.html Stichwort: Mindestlohn: http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/mindestlohn.html 3. Aufenthaltsrecht Das Bundesministerium des Innern hat dem Bundesrat am 02.09.2005 eine Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung zur Zustimmung vorgelegt (Bundesratsdrucksache Nr. 659/05). Durch den Verordnungsentwurf soll der Flughafentransit für Staatsangehörige von Indien und der Türkei vereinfacht werden, die im Besitz eines Visums der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas oder der Schweiz sind und zwischen den jeweiligen Staaten pendeln. Des weiteren ist geplant, die Anforderungen an Lichtbilder im wesentlichen an die passrechtlichen Bestimmungen anzupassen, indem die Aufenthaltsverordnung auf diese Bestimmungen verweist. Des weiteren ist geplant, die Anforderungen an Lichtbilder im wesentlichen an die passrechtlichen Bestimmungen anzupassen, indem die Aufenthaltsverordnung auf diese Bestimmungen verweist. Die wesentlichen Teile der Verordnung sollen am 01. November 2005 in Kraft treten. Dies hätte zur Voraussetzung, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.10.2005 den Änderungen zustimmt. Weitere Details und den Verweis zur Drucksache des Bundesrates finden Sie hier: http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1025.html 4. Visa-Untersuchungsausschuss Nachdem der Abschlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses zunächst nicht über die Internetseiten des Bundestages eingestellt wurde, kann die Abhandlung nun als pdf-Datei heruntergeladen werden. Auf den Seiten 51 - 61 des Berichts wurde anhand der Zeugenaussagen der Sachverständigen Teipel, Reermann und Böckmann eine Einführung in das Recht der Visumerteilung unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Ausländerrechts und der Schengener Regularien aufgenommen. Alles weitere finden Sie hier: http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1029.html 5. Europarecht Im Rahmen des Prozesses, an dessen Ende entschieden wird, ob die Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Beitrittsstaaten der EU weitere drei Jahre gelten sollen, setzt sich die Europäische Kommission dafür ein, die Freizügigkeit komplett herzustellen. Die Entscheidung darüber treffen allerdings die jeweiligen Nationalstaaten aufgrund eigener Ermittlungen. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1035.html Für Streit sorgt unter dessen ein „Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“, in dem die EU-Kommission auf eine Ausweitung der legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Wirtschaftsmigranten in die Mitgliedsstaaten drängt. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1033.html