1. Recht / Gesetze
Auf Grund Artikel 1, 4, 5 und 6 des Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 3.3.2004 (akustische Wohnraumueberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl. I 2005 S. 1841) haben wir die von uns angebotenen Textfassungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aktualisiert.
http://www.aufenthaltstitel.de/stpo.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stgb.html
http://www.aufenthaltstitel.de/schwarzarbg.html

2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Europaeische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt hat, greift der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Kritik auf, nach der im Rahmen des Urteils auch ein weniger weit reichender Rechtsfolgenausspruch moeglich gewesen waere. Nach dem Urteilsspruch sollen 8 Inhaftierte freigelassen worden sein.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1003.html

Stichwort: Auslieferungshaft
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/auslieferungshaft.html

3. Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht
Im Rahmen eines Asylverfahrens hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg zu entscheiden, ob der Übertritt zum christlichen Glauben der Abschiebung in den Iran entgegensteht. Im Rahmen der Begruendung führte das Gericht unter anderem aus, dass die sogenannte Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union derzeit noch keine Vorwirkungen auf das nationale Recht entfaltet.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0992.html

Stichwort: Qualifikationsrichtlinie
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/qualifikationsrichtlinie.html

4. Haftung für Kosten des Lebensunterhaltes
Nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Haftung für Abschiebungskosten hat nunmehr auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur Frage der Haftung für den Lebensunterhalt getroffen. Die Entscheidung enthält auch Hinweise zur Informationspflicht der Ausländerbehörde bei der Abnahme der Verpflichtungserklärung sowie zur Auswahl des Kostenpflichtigen.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1009.html

Stichworte: Ausländerbehörde, Verpflichtungserklärung
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/ve.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/auslaenderbehoerde.html

5. Bundestagswahl
Zur am 18.09.2005 stattfindenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag haben die in Fraktionsstärke vertretenen Parteien aus dem Bereich Einwanderung, Strafrecht, Beschäftigung in Ihren Wahlprogrammen Aussagen getroffen. Wir haben die einzelnen politische Ziele kurz zusammengestellt. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1002.html