1. Aus Bundesgrenzschutz wird Bundespolizei
Der Bundesrat hat in seiner Maisitzung beschlossen, dass der Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt wird. Durch die Umbenennung soll dem heutigen Aufgabenspektrum Rechnung getragen werden. Neben der Umbenennung der verschiedenen Behörden des BGS wird durch das aus über 130 Artikeln bestehende Gesetzeswerk nach Inkrafttreten unter anderem das Aufenthaltsgesetz, das AZR-Gesetz, das FrzG-EU, Melderechtsrahmengesetz, Passgesetz und die entsprechenden Rechtsverordnungen vornehmlich redaktionell geändert.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0914.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0908.html#10


2. Bundesratssitzung am Freitag, 17.06.2005
Der Bundesrat wird sich in der kommenden Sitzung mit einem Zwangsheirat-Bekaempfungsgesetz beschaeftigen. Auf Initiative eines Bundeslandes soll unter anderem die Strafgesetzgebung bei Zwangsehen verschaerft, die  Moeglichkeiten der Eheanfechtung verbessert werden und den Opfen von Zwangsehen die Rueckkehr nach Deutschland erleichert werden. Daneben stehen unter anderem die Novellierung des Verwaltungszustellungsgesetz, Aenderungen des Ladenschlusses zur WM 2006, das Arbeitnehmerentsendegesetz und verschiedene EU-Ausfuehrungsgesetze (EG-Vollstreckungstitel-Durchfuehrungsgesetz, Rechtshilfe in Strafsachen) zur Diskussion.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0936.html


3. Biometrischer Pass
Über die Hoehe der Gebuehren für die Ausstellung des mit biometrischen Merkmalen versehenden Reisepasses wurde lange spekuliert. Nun hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass ab November 59 Euro für den Pass faellig werden. Für Sparfuechse dürfte es eine Überlegung wert sein, noch vor dem Stichtag einen Pass zu den guenstigeren alten Konditionen zu beantragen. Unterdessen wird die verwendete Technik und der erhebliche Aufwand von Datenschutzbeauftragten weiter heftig kritisiert.
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0057.html
http://www.aufenthaltstitel.de/biometrie/0055.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/rfid.html


4. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.06.2005 zwei Urteile zu Kosten der Abschiebung verkuendet. In einem Fall entschied das Gericht, dass Eltern aufgrund des ihnen zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechtes in bestimmten Fällen für die Abschiebungskosten ihrer Kinder aufzukommen haben. In einem anderen Fall entschied das Gericht, dass die Auslaenderbehoerde in bestimmten Fällen auch für die Kosten für andere beauftragte Behoerden einfordern darf.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0935.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0937.html


5. RSS-Feed
Seit einigen Tagen erproben wir die Einführung von RDF/RSS Nachrichten. Wir haben uns für RSS 1.0 (RDF) entschieden. Mit dem Einsatz der RSS-URI können Sie sich die  Nachrichten von aufenthaltstitel.de tagesaktuell in Ihrem RSS-Reader oder in einem aktuellen Browser (Opera, Firefox) als dynamisches Lesezeichen oder im Email- Programm (Thunderbird) als Nachricht abrufen. Wir wären für eine Rueckmeldung dankbar, ob das Angebot angenommen wird. 
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