1. Strafrecht / Urteil
Zwischen den Verwaltungsgerichten und innerhalb der Strafgerichtsbarkeit wurden bislang Fälle, in denen Ausländer mit einem Visum zum Kurzaufenthalt (welches nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt) nach Deutschland einreisten und eine Erwerbstätigkeit ausübten (z.B. Arbeiten am Bau, aber auch Prostitution) unterschiedlich beurteilt. Für das Strafverfahren hat der Bundesgerichthof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Diese Auffassung hat zur Folge, dass in Fällen, in denen Ausländer mit einem Visum, das aufgrund von falschen Angaben zum Aufenthaltszweck erteilt wurde auch dann nicht als unerlaubt eingereist gelten, wenn sie von vorn herein die Absicht hatten, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. In der Konsequenz scheidet eine Verurteilung wegen Schleusung in diesen Fällen aus. Das Bundesinnenministerium hat auf das Urteil reagiert und will eine Gesetzesänderung vorbereiten.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0874.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0875.html
Stichworte
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/schlepper.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/einschleusen.html

2. Verfassung der Europäischen Union
Nachdem der Bundestag am 12.05.2005 für die Annahme der Verträge zu einer Verfassung für Europa gestimmt hat, wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.05.2005 die Verfassung behandeln. Eine Zustimmung gilt als sicher.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0891.html
Stichwort
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/eu_verfassung.html

3. Beschäfigung / Dienstleistungsrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.04.2005 entschieden, dass das in Deutschland geltende Entsendegesetz mit den Regelungen der Europäischen Union vereinbar ist. Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 soll es wegen  Missbrauch der Dienstleistungfreiheit zu einem Unterlaufen der Übergangsregelungen für Arbeitnehmer gekommen sein. Es bleibt abzuwarten, ob der bislang nur am Bau geltende Mindestlohn nun auch auf weitere Wirtschaftszweige ausgedehnt wird.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0708.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0860.html
Stichwort:
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/mindestlohn.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/eu_beitritt_2004.html

4. Recht / Gesetze
Wir haben die Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV) vom 4. August 1966 (BGBl. I 1966 S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verwordnung über den Erlass und die Änderung handwerkrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2004 (BGBl. I 2004 S. 1314) neu als Hypertext zur Verfügung gestellt.
http://www.aufenthaltstitel.de/hwo_eu_ewr.html
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