1. Recht / Gesetze
Nach der Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze sind inzwischen alle bei uns angebotenen Normen der neuen Rechtslage angepasst. 

Im Amtsblatt der Europäischen Union (L 68/44 vom 15.03.2005) wurde inzwischen eine Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens verkündet. Die Änderungen betreffen unter anderem Zugriffsrechte von Polizeibehörden in das Schengener Informationssystem. Das Inkrafttreten der Änderungen ist gestaffelt geregelt und erfolgt auch in den einzelnen Teilnehmerstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen dem 13.06.2005 und dem 10.12.2005. Die die Einführung der zweiten Generation des Schengener Informaionssystem betreffenden Änderungen treten erst in Kraft, nachdem der Rat das Vorliegen der Voraussetungen festgestellt hat. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0828.html
In diesem Zusammenhang bieten wir folgende Stichwörter an:
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/sis.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/sirene.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/europol.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/eurojust.html

In der kostenlos beim Innenministerium zu beziehenden Publikation „innenpolitik“ wurde in dem Leitartikel „das neue Recht der Zuwanderer“ thematisiert. Dem Artikel zufolge steht zu erwarten, dass das Zuwanderungsrecht weiterhin Gegenstand von erheblichen rechtlichen Änderungen sein wird. Ein zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetz und weiterer Gesetze sei in Vorbereitung. Durch das Gesetz sollen insbesondere elf Richlinien der Europäischen Union in nationales Recht überführt werden. Der Artikel klärt auch über die durch das Innenministerium erarbeiteten allgemeinen Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz auf. Hierbei handele es sich um Material mit informellem Charakter. Die Anwendungshinweise würden gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt. Es sei beabsichtigt, auf Grundlage der Anwendungshinweise unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Praxis mit der Anwendung des neuen Rechts eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu erlassen. Wir haben den Artikel als Hypertextdatei zur Verfügung gestellt.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0846.html

2. Europa / EU-Erweiterung
Das EU-Parlament hat heute für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union gestimmt. Damit können die Beitrittsverträge wie geplant am 25. April unterzeichnet werden. Die Zustimmung wurde von dem Parlament allerdings noch von weiteren Ansprengungen bei der Bekämpfung der Korruption und den Schutz von Minderheiten abhängig gemacht.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0850.html

3. Zuwanderung in den Medien
Schwerpunkt des Medieninteresses ist nach wie vor die sogenannte Visaaffäre. So wird zwischenzeitlich berichtet, dass noch im Jahre 2003 massive Probleme bei der Visavergabe in der Botschaft in Kiew bestanden haben sollen. Nach Medienberichten ist die Anhörung von Bundesaußenminister Fischer im Untersuchungsausschuss des Bundestages für den 25. April vorgesehen.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0844.html

4. Biometrie
Im Jahr der Einführung des mit biometischen Daten versehenden Reisepasses bleibt Biometrie weiterhin umstritten. Vor allem mit den Risiken beschäftigen sich die Bürgerrechtsbewegungen Statewatch und der Chaos Computer Club.
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrie_sachstand042.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrie_sachstand045.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrie_sachstand.html

Die der Einführung der Biometriepässe zugrunde liegende EU-Rechtsnorm haben wir als html-Datei verfügbar gemacht.
http://www.aufenthaltstitel.de/vo_2252_2004_eg.html