1. Recht / Gesetze

Die durch das 37. Strafrechtsänderungsgesetz eingetretenen Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung sind seit dem 22. Februar in unserer Gesetzessammlung enthalten. Eine Übersicht über die Änderungen gibt es hier:
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0802.html

Mit Genehmigung von Volker Westphal und Edgar Stoppa haben wir zunächst zwei Artikel aus dem Report Ausländer- und Europarecht Nr. 13 übernommen. Die Artikel behandeln die Frage der 
-Strafbarkeit wiederholter Verstöße gegen die räumliche Beschränkung der Duldung und der
-Wirksamkeit von Einreisesperren, die nach dem Ausländergesetz gegenüber Bürgern eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verhängt wurden.
http://www.aufenthaltstitel.de/west/001.html
http://www.aufenthaltstitel.de/west/002.html

Neu als verlinkte Hypertextdateien aufgenommen haben wir das Staatsangehörigkeitsgesetz und die Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung.
http://www.aufenthaltstitel.de/stag.html
http://www.aufenthaltstitel.de/asylzbv.html

2. Zuwanderung in den Medien
Visumaffäre
In der so gennannten Visumaffäre tagt weiter der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Affäre hat inzwischen zu personellen Konsequenzen geführt, wenn auch nicht auf ministerieller Ebene.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0815.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0801.html

Zwangsehen
Die Berichterstattung zu Ehrenmorden und Zwangsehen hat zu einem Antrag der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag geführt, der darauf abzielt, Frauen aus Migrantenfamilien besser vor Gewalt und Zwangsehen schützen. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag zu einer Änderung des Strafrechts oder des Aufenthaltsrechtes führen wird.
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0819.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0811.html

Terror / Islamismus
Ein Jahr nach den Anschlägen von Madrid werden die daraufhin ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen kritisch betrachtet. Die erst vor kurzem im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes eingeführten Integrationskurse reichen nach Meinung des Pressehauses Heidenheim nicht aus, um fundamentalistisches Gedankengut wirksam zu bekämpfen. 
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0820.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0821.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/integrationskurs.html

3. Biometrie
Im Jahr der Einführung von biometrischen Daten im Reisepass möchte die FDP-Fraktion Informationen über die Fehlerquote biometrischer Verfahren haben. Unterdessen wird berichtet, dass einer österreichischen Bürgerrechtsgruppe gelungen sein soll, an brisante Daten der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA zu gelangen
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0807.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrie_sachstand040.html
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/biometrie.html