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Rechtsnormen

Nationales Recht

GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz

Recht des Aufenthalts

AufenthG/EWG - Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (außer Kraft getreten)

FreizügigkeitsVO/EU - Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

AuslG - Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (außer Kraft getreten)

AZRG - Gesetz über das Ausländerzentralregister

AZRG-DV - Durchführungsverordnung zum Ausländerzentralregistergesetz

DVAuslG - Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (außer Kraft getreten)

AAV - Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

IT-AAV - Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie

AuslDatVO - Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (Ausländerdateienverordnung)

AufenthG - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz).

AufenthV - Artikel 1 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes (Aufenthaltsverordnung)

BeschV - Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung)

BeschVerfV - Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung)

AufenthG (Regierungsentwurf) - Es handelt sich hierbei um den Artikel I des Regierungsentwurfs des Zuwanderungsgesetzes. Dieses Gesetz war vom Bundesverfassungsgericht "gestoppt" worden. Es wurde jedoch von der Bundesregierung erneut (nur leicht verändert) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

FreizügG/EU - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU). Es handelt sich hierbei um den Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes, das zum 01.01.2005 in Kraft treten soll.

Recht der Asylgewährung, Aufnahme von Flüchtlingen

AsylVfG - Asylverfahrensgesetz, Fassung bis zum 31.12.2004

AsylVfG (künftig) - Asylverfahrensgesetz, derzeit geltende Fassung (nach Zuwanderungsgesetz)

AsylZBV - Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

HumHAG - Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (außer Kraft getreten)

Arbeit, Soziales und Beschäftigung

SGB I - Erstes Buch Sozialgesetzbuch (§ 60)

SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Auszug)

SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Auszug)

AÜG - Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)

AsylbLG (alt)- Asylbewerberleistungsgesetz, vor dem 01.01.2005

AsylbLG (aktuell) - Asylbewerberleistungsgesetz.

5. VO Bau - Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

Alg II-V - Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

ArGV - Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung)

IT-ArGV - Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie

ASAV - Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer (Anwerbestoppausnahmeverordnung)

Gewerbeausübung

GewO - Gewerbeordnung

SpielV - Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung)

HwO - Handwerksordnung

EU/EWR HwV - Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle

GastG - Gaststättengesetz.

GmbHG - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

HWG - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz)

SchwArbG - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

SchwarzArbG (künftig) - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz), tritt am 01.08.2004 in Kraft

Sonstige Rechtsgebiete

VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes

VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes

VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung

FreihEntzG - Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen

PaßG - Paßgesetz

PersAuswG - Gesetz über Personalausweise (Personalausweisgesetz)

KonsularG - Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

VersammlG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

LuftSiG - Luftsicherheitsgesetz

StGB - Strafgesetzbuch

VStGB - Völkerstrafgesetzbuch

StPO - Strafprozessordnung (Auszug)

BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

EJG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz)

OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vereinsgesetz - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)

Landesrecht Niedersachsen

NVwVfG - Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Nds. VwZG - Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz

AufnG - Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung (alt)

Ermöglichung einer Berufsausbildung für Jugendliche, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind (alt)

Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina

Aufnahme jüdischer Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen UdSSR

Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro)

Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs.3 und 4 des Ausländergesetzes ohne Nachholung des Visumverfahrens und bei fortbestehenden Ausreisehindernissen (alt)

Wohnsitzbeschränkende Auflagen bei Aufenthaltsbefugnissen oder Duldung (veraltet)

Anwendung der Übergangsregelung nach § 100 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Duldungsinhaber (überholt)

Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Niedersachsen

Supranationales und EU-Recht

EMRK - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980

Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

EU-VisumVO - Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ...

Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Richtlinie 2001/40/EG des des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten

Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 Des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise

Verordnung (EG) 562/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrages zuständig ist.

Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 (2004/512/EG) zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten

Internationales Recht

GFK - Genfer Flüchtlingskonvention

Kinderrechtskonvention - Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kindersoldaten - Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindersoldaten

Staatenlosenübereinkommen - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Anti-Folter Konvention - Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe