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... und hier gelangen sie zu den Neuerungen des Jahr 2006.
31.12. | SPD: Überflüssiges Gerede über das Zuwanderungsgesetz.
30.12. | Beckstein verbietet Neu-Ulmer Islamisten-Verein.
29.12. | Elektronische Fußfessel für Haßprediger?
28.12. | Stichwort: Ausweisungsgrund.
28.12. | Handwerk gegen Unfallschutz für Schwarzarbeiter.
27.12. | Wenn selbst das Baby biometrisch werden muss.
26.12. | Bundesrat gegen Sozialhilfe für Ausländer im ersten Vierteljahr.
25.12. | Elf EU-Richtlinen im Ausländer- und Asylbereich noch nicht umgesetzt.
24.12. | EU: Die gewollte Einwanderung.
23.12. | Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung.
22.12. | CH: Schwieriger Entscheid über schwierige Roma.
21.12. | Problem der "Kettenduldung" für Asylbewerber lösen.
21.12. | Stichwort Zurückweisung aktualisiert..
20.12. | OVG: Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen.
19.12. | Schäuble: Ausländer müssen deutsche Lebensart akzeptieren.
18.12. | SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende vollständig als Hypertext.
17.12. | IMK beschließt Aufnahme jüdischer Zuwanderer.
16.12. | Studie: Entlastet Zuwanderung das deutsche Rentensystem?
15.12. | BVerwG zu Flüchtlingsausweis nach Ausweisung.
14.12. | Stichwort: OECD.
13.12. | Wer schleppt wem die Forscher ab?
12.12. | Mehr Rechte für Zwangsprostituierte gefordert.
11.12. | Keine Gesamtzahlen über den Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit.
10.12. | Kein Bleiberecht.
09.12. | Innenminister Ringen um Bleiberecht.
08.12. | Anwaltverein schlägt Bleiberecht vor.
07.12. | Stichwort: Ministerrat.
07.12. | 11. Newsletter erschienen.
06.12. | Minister wollen Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge.
05.12. | Streit in Brüssel um Zuwanderung.
04.12. | UNHCR: EU-Regelungen könnten Asyl-Standards senken.
03.12. | Staat des Monats: Sambia.
02.12. | EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen vor.
01.12. | Ergebnisse der Bundesratssitzung vom 25.11.2005.
30.11. | Nds. Erlass über Asylverfahren aktualisiert.
30.11. | Stichwort: Ermessen (Verwaltungsrecht).
29.11. | EU-Nahost-Gipfel: Knapp am Fiasko vorbei.
28.11. | UNMIK schickt Flüchtlinge zurück.
27.11. | Asyl Themen Schwerpunkt während EU-Vorsitz Österreiches.
25.11. | Maria Böhmer wird neue Integrationsbeauftragte.
24.11. | Italien: Neuer Studiengang "Migrationsforschung".
23.11. | Stichwort der Woche: Grundsicherung.
23.11. | BVerwG zu Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot.
22.11. | Falschen Vätern auf der Spur.
22.11. | Alg II-V als html-Datei verfügbar.
21.11. | Mit 50.000 Chipkarten gegen die Schwarzarbeit.
20.11. | Bundesregierung zu EU-Bürgerrechten.
20.11. | GmbH-Gesetz als Html-Datei.
19.11. | BW geht konsequent gegen Menschenhandel vor.
19.11. | Hamburg - Riesenrazzia auf der Reeperbahn.
18.11. | Identitätssicherung von Biometriepässen in der Diskussion.
18.11. | Missbrauch von Scheinvaterschaften soll bekämpft werden.
17.11. | Migration: Russland den Russen.
16.11. | Stichwort der Woche: UNRWA.
16.11. | Grüne: Migrantinnen vor Zwangsheirat besser schützen.
16.11. | Geschwister-Scholl-Preis an deutsch-türkische Soziologin verliehen.
16.11. | 10. Newsletter erschienen.
15.11. | Die Reise kostet 26 000 Euro - und vielleicht das Leben.
14.11. | BW: Härtefallkommission empfiehlt bei jedem Fünften Bleiberecht.
13.11. | Migration in der Koalitionsvereinbarung.
12.11. | EGMR: Kopftuchverbot rechtens.
11.11. | Bundesregierung macht Integration zum Schwerpunkt.
10.11. | 64 Kilobyte Sicherheit?
10.11. | Wege zu besserer Integration von Zuwanderern?
09.11. | Stichwort: Afrikanische Union.
09.11. | Bundesratsinitiative zur Schwarzarbeit.
08.11. | Frankreich - Ausschreitungen - Integration - Ausländerrecht.
07.11. | Widerruf der Asylanerkennung für Metin Kaplans Ehefrau und Tochter ist rechtmäßig.
06.11. | Polizeigewerkschaft fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
05.11. | UNHCR bekräftigt Position zum Asyl-Widerruf.
05.11. | Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses.
04.11. | Große Koalition: Die Schwerpunkte der Innenpolitik.
03.11. | Bundesratssitzung am Freitag, 04.11.2005.
02.11. | Staat des Monats: Jamaika.
02.11. | BVerwG zum Widerruf der Asylanerkennung.
02.11. | StPO aktualisiert: Änderungen durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl. I 2005 Nr. 49 S. 2360) treten am 01.11.2005 in Kraft.
01.11. | Gericht verhandelt Asyl-Klage der Kaplans.
31.10. | EPass - die wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen.
30.10. | EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2003/9/EG) als html-Datei.
29.10. | Schutzfrist für Arbeitsmärkte wackelt.
28.10. | Der sicherste Pass der Welt?
27.10. | Scharfe Kritik an der Anwendung des Ausländerrechts.
26.10. | Stichwort der Woche: (Schengener) Grenzkodex.
26.10. | Zwischenbilanz Integrationskurse in Bayern.
25.10. | Hinweise zum Flughafentransitvisum.
25.10. | Änderung der Aufenthaltsverordnung tritt in Kraft.
24.10. | Neues vom Kulturkampf?
23.10. | Versammlungsgesetz als html-Datei.
23.10. | PKK-Rädelsführer festgenommen.
22.10. | BVerwG-Richter heben PKK-Zeitungsverbot auf.
21.10. | BVerwG: Deutschkenntnisse von Einbürgerungsbewerbern.
20.10. | Deutschland hat in der EU die meisten Einwanderer.
20.10. | Spanien will Exodus aus Afrika stoppen.
19.10. | Stichwort der Woche: Durchsuchung (Strafverfahren).
19.10. | Aufruf zu Mord an deutschem Islamwissenschaftler.
18.10. | BMI zu Leistungen an Spätaussiedler.
17.10. | Mehr Sicherheit durch Biometrie und Funkchip?
16.10. | Flucht vor Armut.
15.10. | Kofi Annan fordert EU zur Verbesserung von Bedingungen in Afrika auf.
15.10. | 9. Newsletter erschienen.
14.10. | Gruppenabschiebungen aus Frankreich.
14.10. | Schily mahnt europäische Zusammenarbeit in Flüchtlingspolitik an.
13.10. | Beschleunigte Abschiebung in die Wüste.
12.10. | Stichwort der Woche: Personenkennziffer / Identifikationsmerkmal.
12.10. | Zahl der Scheinehen in Berlin steigt.
11.10. | Neu in html: Gaststättengesetz.
10.10. | Beckstein dringt auf Flüchtlingslager in Afrika.
09.10. | Bundesratssitzung am Freitag, 14.10.2005.
09.10. | Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern.
08.10. | Staat des Monats: Kenia.
08.10. | EU-Datenschutzbeauftragte verlangen hohes Schutzniveau für biometrische Pässe.
07.10. | Fehlerhafte Ausweisungspraxis bei türkischen Staatsangehörigen.
06.10. | Hamburg: Bettel-Banden zurück - Behörden machtlos?
05.10. | Stichwort: Subsidiärer Schutz.
05.10. | Kein Visum für Umzug zu 84 Jahre alter Ehefrau.
05.10. | Kroatische Presse dankt Österreich.
04.10. | Weg frei für Verhandlungen - EU und Türkei einigen sich.
04.10. | Qualifikationsrichtline als html-Datei.
04.10. | Umsetzungsfrist der EU-Familiennachzugsrichtlinie abgelaufen.
03.10. | Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zum Mindestlohn.
02.10. | Frauenhandel: Verbrechen im Hinterzimmer.
01.10. | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
01.10. | Regelungen zur Fundpapierdatenbank seit heute in Kraft.
01.10. | Aktualisierte Stichworte: Mindestlohn, Aufenthaltstitel.
30.09. | UNHCR zur Rückkehr irakischer Flüchtlinge.
30.09. | Radikale Islamisten wollen Deutsche werden.
29.09. | ai: Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!
28.09. | Stichwort: Beweis.
28.09. | Der "Ansturm der Verzweifelten".
28.09. | Beckstein: Hauptproblem ist Islamismus.
27.09. | Andrang auf staatliche Integrationskurse.
27.09. | Aktualisiert: Staateninformation Ukraine.
26.09. | Schweizer stimmen für Arbeitsmarkt-Öffnung.
25.09. | Schwarzarbeit: Amtsträger geschmiert.
24.09. | Gemeinsame EU Abschiebungsaktion.
23.09. | Themen der heutigen Bundesratssitzung.
22.09. | Biometrie bei der Prüfung von Visumanträgen bringt mehr Sicherheit und Effizienz.
22.09. | Fuenfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe als html-Datei.
22.09. | 39. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in das StGB eingearbeitet.
22.09. | 8. Newsletter erschienen.
21.09. | Stichwort der Woche: Indiz.
21.09. | Merk verlangt Anwendung der Härtefallregelung in Niedersachsen.
21.09. | EU legt im Zypern-Streit Bedingungen für Türkei fest.
20.09. | Bundesrat: Schöffen müssen der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein.
19.09. | Grenzkontrollprojekt auf dem Flughafen Frankfurt/Main um zwei Jahre verlängert.
18.09. | EU für Aufhebung der Beschränkungen des Arbeitsmarktzuganges der Beitrittsstaaten.
18.09. | BMI: Informationen zum neuen Reisepass.
17.09. | Brüssel will Einwanderung in den EU-Arbeitsmarkt erleichtern.
17.09. | Schily: Aufnahme von 14 usbekischen Flüchtlingen in Deutschland.
16.09. | "Ehrenmord": Zwei Welten in einer Stadt.
15.09. | CCC warnt vor Biometrie-Desaster bei neuen Reisepässen.
14.09. | BVerwG: Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung.
14.09. | Stichwort der Woche: Apostille.
13.09. | Deutschland einig Einwanderungsland?
12.09. | Visa-Ausschuss: Abschlussbericht (nun doch) zum Download.
11.09. | Bio PII: Biometrie im Alltagstest.
10.09. | Stichprobenartige Passkontrollen durch Bundespolizei im grenznahen Bereich trotz Schengen zulässig.
09.09. | Regierung und Opposition zur Visumpolitik.
08.09. | Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZR-Verordnung.
08.09. | BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
07.09. | Stichwort: Legalisation.
06.09. | Bundesinnenministerium verbietet zwei extremistische Vereine.
05.09. | Kommission schlägt neue Vorschriften für Wanderungs- und Asylstatistiken vor.
04.09. | Verwaltungsgericht: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen.
03.09. | Bundesregierung tritt weiter für EU-Beitritt der Türkei ein.
02.09. | Union will Visa-Affäre weiter untersuchen.
01.09. | Staat des Monats: Somalia.
31.08. | Stichwort der Woche: Reisegewerbe.
31.08. | BVerwG: Keine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"
30.08. | FDP fordert liberale Härtefallregelung.
29.08. | Schwarzarbeit: Haftstrafe für Bauunternehmer.
28.08. | Integrationsbeauftragte: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
27.08. | BMI: Zuwanderungsgesetz erhöht Integrationschancen und bringt Deutschland wirtschaftlich voran.
26.08. | Das schwarz-rote Band der Sympathie.
25.08. | Biometrie: Der gläserne Bürger.
25.08. | Sofortprogramm gegen Ärztemangel im Osten gefordert.
24.08. | Stichwort der Woche: Qualifikationsrichtline.
24.08. | 7. Newsletter erschienen.
23.08. | Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft.
22.08. | Gesundheitswirtschaft: Schwarzmarkt Altenpflege.
21.08. | Europäische Krankenversicherungskarte.
20.08. | Ausländerbehörde kann Kosten für Aufenthalt eines Ausländers vom Einladenden zurückfordern.
19.08. | Strafdelikt Zwangsehe.
18.08. | CDU/CSU: Visa-Politik im Einklang mit Gesetz und Recht unabdingbar.
17.08. | Länderkammer möchte die Zwangsheirat stärker bekämpfen.
16.08. | Europapolitik bei der Bundestagswahl 2005.
15.08. | Europäisches Haftbefehlsgesetz.
15.08. | Broschüre: Neuerungen im Asylverfahren durch das Zuwanderungsgesetz.
14.08. | Biometrie: Daumen hoch für mehr Sicherheit.
13.08. | Bundestagswahl: Wahlaussagen der Parteien.
12.08. | Auswärtiges Amt verteidigt Visa-Vergabepraxis zum Weltjugendtag.
11.08. | Weltjugendtag - Pilger mit Problemen.
10.08. | Stichwort der Woche: Grundrechteagentur.
09.08. | CDU: Wahlkampf vernebelt Schilys Terrorismusbekämpfungs-Sensoren.
09.08. | Schily: Terrorismusabwehrzentrum erhöht Sicherheit.
08.08. | Schily: Kein Exodus hoch qualifizierter Deutscher in die USA.
07.08. | Terrorismus: Wiedergeboren, um zu töten.
07.08. | Aktualisiert: Staateninformation Mauretanien.
06.08. | Deutsche Visa-Praxis verstieß gegen EU-Recht.
06.08. | Bettelbanden: Profis im Geschäft mit dem Mitleid.
05.08. | Regierung stellt Rückgang der Schwarzarbeit fest.
05.08. | Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran.
04.08. | FDP erwägt Fusion von BKA, Grenzschutz und Zoll.
04.08. | Einreise in Ukraine ohne Visum möglich.
03.08. | Stichwort der Woche: Haftbefehl (Untersuchungshaft).
02.08. | Botschaften verstärken Versuche mit biometrischen Erkennungsmethoden.
01.08. | Staat des Monats: Eritrea.
31.07. | StPO, StGB und SchwarzArbG auf Grund Artikel 1, 4, 5 und 6 des Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 3.3.2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl. I 2005 S. 1841) akualisiert.
30.07. | Prostitution findet im Verborgenen statt.
29.07. | Zur Prostitution gezwungen.
28.07. | Ein Auge auf die Sicherheit.
27.07. | Stichwort der Woche: Staatsangehörigkeitsausweis.
26.07. | Busunternehmer als Schleuser.
25.07. | Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Prümer Vertrag.
24.07. | Leben im Land der Täter.
23.07. | Integrationskurse versinken in Bürokratie.
22.07. | Schwarze Schafe in der Moschee.
21.07. | "Ich krank. Nix gehen Arbeit".
20.07. | Stichwort der Woche: Zentralstelle für Arbeitsvermittlung - ZAV.
20.07. | "Wir verfolgen Kriminelle".
19.07. | Reaktionen auf Urteil des BVerfG.
18.07. | Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig.
18.07. | BVerfG: Auslieferung trotz lebenslanger Haft.
17.07. | Schwarzarbeit geht zurück.
16.07. | Schily räumt vereinzelte Fehler "auf Arbeitsebene" ein.
15.07. | Tristes Leben in der Schattenwelt.
14.07. | EU rückt bei Terrorabwehr zusammen.
13.07. | Stichwort der Woche: Warndatei.
13.07. | Biometrie: Bordkarten mit Fingerabdruck sind umstritten.
12.07. | Biometrie: Gesichter im Raster.
11.07. | Luxemburg stimmt für EU-Verfassung.
10.07. | Schweiz: «Der Osten ante portas».
09.07. | Zwangsheirat strafbar, Antidiskriminierung geht zu weit.
09.07. | Bundesrat stimmt für Einführung des Biometriepasses.
08.07. | UNICEF fordert Verbesserung der grenzüberschreitende Strafverfolgung.
07.07. | Mammutschleuserprozess in Berlin-Moabit.
06.07. | Stochwort: Sozialhilfe.
06.07. | Bundesratssitzung am Freitag, 08.07.2005.
05.07. | Familienministerium: Au-Pair-Gütezeichen.
04.07. | Beckstein fordert Sicherungshaft.
03.07. | EU-Grenzschutzagentur gestartet.
02.07. | Aufgrung verschiedener Gesetzesänderungen wurden folgende Gesetze aktualisiert: Aufenthaltsgesetz, Passgesetz, Gesetz über das Ausländerzentralgesetz, Freizügigkeitsgesetz-EU, Luftsicherheitsgesetz die AZR-Verordnung, Aufenthaltsverordnung, Asylbewerberleistungsgesetz, Bundeszentralregistergesetz, Gewerbeordnung.
02.07. | Staat des Monats: Äthiopien.
02.07. | Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei verkündet.
01.07. | Arbeitnehmerentsendegesetz vertagt.
01.07. | 186 Verdachtsfälle von Schwarzarbeit im fleischverarbeitenden Betrieben.
... und hier gelangen Sie zu den Aktualisierungen des Zeitraumes 11.01.2003 bis 30.06.2005.
Hier ist das Seitenende. Es folgt nur noch ein Javascripteintrag mit dem Hinweis auf die letzte Dateiänderung. Link zum Seitenanfang