In einem Verfahren ging es um einen afghanischen Staatsangehörigen, der über Griechenland in das Vereinigte Königreich einreiste. In Griechenland wurde er im Jahr 2008 in Haft genommen. Nach vier Tagen entließen ihn die griechischen Behörden mit der Aufforderung, das griechische Staatsgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen.

Der Betroffene stellte keinen Asylantrag. Nach seinen Angaben wurde er bei dem Versuch, Griechenland zu verlassen, von der Polizei verhaftet und in die Türkei abgeschoben, wo er zwei Monate lang unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert gewesen sei. Er sei aus der Haft in der Türkei entkommen und dann nach England gereist wo er im Januar 2009 ankam und einen Asylantrag stellte.

Im Juli 2009 wurde ihm angekündigt, dass er gemäß der Dublin-II-Verordnung an Griechenland überstellt werde. Daraufhin legte er einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung ein, mit dem er sich auf die Gefahr berief, dass im Fall seiner Rückführung nach Griechenland seine Grundrechte verletzt würden. Das vorliegende englische Gericht weist darauf hin, dass in Griechenland die Asylverfahren schwere Mängel aufwiesen und die Asylgewährungsquote äußerst niedrig, der Rechtsweg unzureichend und schwer zugänglich und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber unzureichend seien.

Eine weitere mit dem Urteil verbundene Rechtssache (C-493/10) betrifft fünf Personen aus Afghanistan, dem Iran und Algerien, die in keiner Beziehung zueinander stehen. Sie reisten durch das griechische Staatsgebiet, wo sie wegen illegaler Einreise festgenommen wurden. Sie beantragten ebenfalls kein Asyl.

Danach reisten sie nach Irland, wo sie erstmals Asyl beantragten. Sie widersetzen sich ihrer Rückkehr nach Griechenland und machten geltend, dass die Verfahren und Bedingungen für Asylbewerber in Griechenland unangemessen sind.

In diesem Verfahren möchten sowohl der Court of Appeal of England and Wales (Vereinigtes Königreich) als auch der High Court (Irland) vom Gerichtshof wissen, ob – angesichts der Überlastung des griechischen Asylsystems und der daraus resultierenden Folgen für die Behandlung von Asylbewerbern und die Prüfung ihrer Anträge – die Behörden eines Mitgliedstaats, die die Überstellung von Asylbewerbern an Griechenland (als Staat, der nach der Dublin-II-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist) durchführen müssen, zu der vorherigen Überprüfung verpflichtet sind, ob dieser Staat die Grundrechte tatsächlich beachtet. Sie möchten auch wissen, ob die genannten Behörden für den Fall, dass dieser Staat die Grundrechte nicht beachtet, selbst in die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags eintreten müssen.

An den Verfahren beim Gerichtshof über diese Rechtssachen haben eine hohe Anzahl an Staaten und Hilfsorganisationen beteiligt. Zwischen den Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, ist unstreitig, dass im Jahr 2010 fast 90 % der illegalen Einwanderer über Griechenland in die Union gelangten, so dass die auf diesem Staat liegende Last außer Verhältnis zu der Belastung der anderen Mitgliedstaaten steht. Es war den griechischen Behörden nich möglich ist, diesen Zustrom zu bewältigen.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, und dass die Mitgliedstaaten insoweit ein gegenseitiges Vertrauen ineinander haben dürfen. Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung (VO Nr. 343/2003/EG) erlassen, deren Hauptzweck darin besteht, die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen.

Gestützt auf dieses Prinzip prüfte der Gerichtshof, ob die nationalen Behörden, die die Überstellung an den nach der Verordnung als für den Asylantrag zuständig bestimmten Mitgliedstaat durchführen müssen, zu der vorherigen Überprüfung verpflichtet sind, ob die Grundrechte der Betroffenen in diesem Staat beachtet werden. Er stellt fest, dass nicht schon der geringste Verstoß gegen die asylrechtlichen Normen ausreicht, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Sonst werden die Verpflichtungen der Staaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ausgehöhlt und das Ziel, den zuständigen Mitgliedstaat rasch zu bestimmen, gefährdet.

Allerdings steht das Unionsrecht einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, wonach der gemäß der Dublin-II-Verordnung als zuständig bestimmte Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet. Es obliegt nämlich den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht verborgen geblieben sein kann, dass die Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernstlich und erwiesenermaßen Grund zu der Annahme geben, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten über einige geeignete Instrumente verfügen, um die Beachtung der Grundrechte und damit die tatsächlichen Risiken für einen Asylbewerber im Fall seiner Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat zu beurteilen.

Der Gerichtshof führt weiter aus, dass der Mitgliedstaat, der den Asylbewerber an den nach der Verordnung zuständigen Staat überstellen muss, dies aber nicht kann, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen, die weiteren Kriterien der Verordnung zu prüfen hat, um festzustellen, ob anhand eines der nachrangigen Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann. Dabei muss der betreffende Mitgliedstaat darauf achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den Antrag selbst prüfen.

Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Berücksichtigung des Protokolls (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich keinen Einfluss auf die gegebenen Antworten hat.

Urteil des EuGH vom 21.12.2011, C-411/10

Aktualisierung 18.12.2011: Die Aufenthaltsverordnung ist nun auch aktuell.

Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung festlegt, umgesetzt werden. Hierbei werden die in der Richtlinie enthaltenen Spielräume für eine attraktive Ausgestaltung dieser Zuwanderungsregelung genutzt:

• Es wird ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt: Die Blaue Karte EU.

Neben einem Hochschulabschluss ist für den Erwerb der Blauen Karte EU ein Arbeitsverhältnis erforderlich, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Auf eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Arbeitsbedingungen wird verzichtet, wodurch der Zugang nicht nur vereinfacht, sondern das Verfahren auch erheblich beschleunigt wird.

Für Hochqualifizierte in Mangelberufen gilt eine Gehaltsgrenze von 33.000 Euro. Dazu zählen insbesondere alle Ingenieure, Akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte.
Auch bei Ihnen wird auf die Vorrangprüfung verzichtet, eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen findet jedoch statt.

Beide Gruppen können bereits nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten

Die Familienangehörigen dieser Hochqualifizierten können sofort uneingeschränkt arbeiten.

Über die reine Richtlinienumsetzung hinaus werden weitere Erleichterungen zur Fachkräftemigration vorgenommen. Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

• Die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wird auf 48.000 Euro gesenkt. Wenn sie jedoch in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen beziehen, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht.


• Absolventen deutscher Hochschulen können in dem Jahr der Arbeitsplatzsuche, das ihnen bereits nach geltender Rechtslage eingeräumt ist, unbeschränkt arbeiten und wenn sie zwei Jahre gearbeitet haben, können sie ein Daueraufenthaltsrecht erhalten.


• Für Forscher, die in dem besonderen Verfahren nach der Forscher-Richtlinie einreisen, wird das Verfahren vereinfacht.


• Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind, um hier eine Berufsausbildung zu absolvieren, können hier bleiben, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten.

Quelle: www.bmi.bund.de,  7.12.2011

Mit dem Entwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie für ein „Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke“ geschaffen werden. In erster Linie soll die Datei laut Bundesregierung der Vermeidung von Visummissbrauch dienen. In ihr sollen Warndaten zu Personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten“ verurteilt worden sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei soll – „abgesehen von den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden für die Erteilung von Ausnahmevisa und die Rücknahme von Visa an den Grenzen“ – der Vorlage zufolge nicht möglich sein.

Zudem soll laut Entwurf ein neues Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum internationalen Terrorismus eingeführt werden. Danach sollen die Auslandsvertretungen neben den Daten der Visumsantragsteller die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Referenzpersonen an eine im Bundesverwaltungsamt einzurichtende besondere Organisationseinheit übermitteln, die einen Abgleich mit bestimmten Daten aus der Antiterrordatei vornimmt. Damit soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

In der Ausschusssitzung betonte die CDU/CSU-Fraktion, die Visa-Warndatei bringe „ein Stück mehr Sicherheit“. Mit der Datei bekämen die Entscheider im Visa-Verfahren eine Entscheidungshilfe, in welchen Fällen sie genauer hinsehen müssten.

Die FDP-Fraktion unterstrich, Ziel der Datei sei es, Visummissbrauch zu bekämpfen. Auch komme es mit der Visa-Warndatei zu Bürokratieabbau.

Die SPD-Fraktion sah ebenfalls Handlungsbedarf, um Visummissbrauch zu begegnen. Sie halte jedoch das von der Koalition vorgelegte Instrument für nicht adäquat, fügte sie hinzu.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentierte, es sei nicht angemessen, die Daten jeder Person, die mit einem Visumantrag in Verbindung gebracht wird, mit der Antiterrordatei abzugleichen. Die Fraktion sprach in diesem Zusammenhang von einer „generellen Terrorverdächtigung“.

Auch die Fraktion Die Linke wandte sich gegen einen solchen „Generalverdacht“. Sie verwies darauf, dass bei einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf Sachverständige keinen Anlass für diese zusätzliche Datei gesehen hätten.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte, es könne keine Rede davon sein, dass mit der Datei Ausländer diskriminiert würden. Man müsse prüfen, inwieweit künftig auch ein Abgleich der Daten mit der geplanten Datei gegen Rechtsextremismus erfolgen müsse.

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• Stichwort: Visa-Invormations-System.

Quelle: hib – Heute im Bundestag 494, 1.12.2011

Details zu den Regelungen finden Sie hier:

• 05.04.2011 | Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien.


• 26.09.2011 | Bundesratsbeschluss zum Gesetz


• Stichwort: Änderungen im Aufenthaltsgesetz

Die Einarbeitung in die angebotene Textfassung des Aufenthaltsgesetzes wird noch einige Wochen dauern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – im Anschluss an sein Urteil vom 11. Januar 2011 – entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2011).

Der Entscheidung liegt der Fall von zwei ukrainischen Staatsangehörigen (Mutter und Sohn) zugrunde. Sie begehren die Erteilung von Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden ukrainischen Ehemannes bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Die Kläger haben nach der seit April 2010 geltenden Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex – VK -) keinen Anspruch auf ein Besuchsvisum. Danach ist ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend abzulehnen bei begründeten Zweifeln an der Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b VK). Diese Regelung wird nicht durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine im Jahr 2007 geschlossene Visaerleichterungsabkommen verdrängt oder modifiziert. Denn die dort geregelten Erleichterungen beziehen sich u.a. auf Art und Umfang der mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen, die Senkung oder den Erlass von Visagebühren und die vorgeschriebene Bearbeitungszeit, lassen aber die Notwendigkeit der Prognose zur Rückkehrbereitschaft unberührt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestehen Zweifel am Rückkehrwillen der Kläger aufgrund ihres prinzipiellen Wunsches nach Familienzusammenführung sowie ihrer familiären und wirtschaftlichen Situation in der Ukraine.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung eines nur für das Bundesgebiet gültigen Besuchsvisums. Ein solches Visum wird von einem Mitgliedstaat nur in den in Art. 25 Abs. 1 VK aufgeführten Ausnahmefällen erteilt. Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Ausgehend von dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung einer ungesteuerten Einwanderung ist auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen die Erteilung eines Visums nicht erforderlich. Die Kläger sind zur Aufrechterhaltung der familiären Kontakte nicht zwingend auf einen Besuch des Ehemannes bzw. Vaters in Deutschland angewiesen, denn dieser kann sie in der Ukraine besuchen und zudem den Kontakt auf andere Weise (Briefe, Telefon, Internet) aufrechterhalten.

BVerwG 1 C 15.10 – Urteil vom 15. November 2011

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, 2 B 16.09 – Urteil vom 24. Juni 2010 – VG Berlin, 24 K 44.09 V – Urteil vom 27. April 2009 -

Auch Migranten haben ein Recht auf Familienleben – wie kann dieses Recht gesichert werden?

Brüssel, den 15. November 2011 – Müssen die EU-Bestimmungen zur Familienzusammenführung von Migranten geändert werden? Die Kommission hat heute eine öffentliche Debatte gestartet, bei der es um das Recht auf Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben, geht. Je nach dem Ergebnis der Konsultation wird die Kommission entscheiden, ob politische Folgemaßnahmen erforderlich sind und ob z. B. klare Leitlinien festgelegt oder die geltenden Regeln geändert werden müssen, oder ob die Vorschriften unverändert beibehalten werden können. Interessenträger und die Allgemeinheit sind aufgefordert, sich zu diesem Thema zu äußern unter ec.europa.eu/yourvoice (Ihre Stimme in Europa).

Seit 2003 gibt es gemeinsame EU-Vorschriften über die Bedingungen, unter denen Familienangehörige eines in einem Mitgliedstaat wohnhaften Nicht-EU-Bürgers in die EU einreisen und dort leben dürfen.

„Durch Familienzusammenführung wird Einwanderern ein Familienleben ermöglicht, aber auch ihre gesellschaftliche Eingliederung erleichtert“, erklärte Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres. „Ich hoffe, dass alle Interessenträger an der Konsultation teilnehmen, über ihre Erfahrungen berichten und mitteilen werden, wie die Regeln zur Familienzusammenführung ihrer Meinung nach wirkungsvoller gestaltet werden können. Die Mitgliedstaaten werden besonders aufgefordert, die Probleme, die sie angeblich mit dem Missbrauch der derzeitigen Regelungen erleben, zu beschreiben und zu quantifizieren“, fügte sie hinzu.

Das Grünbuch konzentriert sich auf eine Reihe von Fragen, die mit der Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG zusammenhängen. Jetzt werden alle Interessenträger aufgefordert, sich bis spätestens 1. März 2012 beispielsweise zu folgenden Fragen zu äußern:

• Die Personengruppen, für die die Richtlinie gelten sollte: Wie lassen sich die Migranten, denen die EU-Regeln zugute kommen, am besten definieren; sollte das Recht auf Familienzusammenführung auf andere Familienangehörige als die Kernfamilie ausgeweitet werden; die Probleme im Zusammenhang mit Zwangsehen;


• Die Bedingungen für Familienzusammenführung: Müssen die Integrationsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten vorsehen dürfen, genauer festgelegt werden; sollten Garantien vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen wirklich integrationsfördernd sind und nicht als Hemmnisse für Familienzusammenführung genutzt werden;


• Möglichkeiten zur Bekämpfung von Täuschung und Scheinehen;


• Die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, wie die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Antragsprüfung.

Die Kommission beabsichtigt, nach dem Eingang schriftlicher Beiträge eine öffentliche Anhörung zu veranstalten.

Sachverhalt

Die Familiennachugsrichtlinie enthält gemeinsame Bedingungen, nach denen Nicht-EU-Bürger ihren Familienangehörigen, die aus einem Drittstaat stammen und rechtmäßig in der EU leben, nachziehen dürfen. Sie bezieht sich nicht auf Drittstaatsangehörige, deren Familienangehörige EU-Bürger sind. Deren Situation ist im Rahmen des freien Personenverkehrs von EU-Bürgern geregelt.

Statistischen Angaben zufolge machte die Familienmigration Anfang der 2000er Jahre über 50 % der gesamten legalen Einwanderung aus. Heute ist ihr Anteil stark zurückgegangen und beträgt nur noch etwa ein Drittel der gesamten Zuwanderung in die EU. Noch geringer ist der Anteil, wenn Migranten, die unter die Richtlinie zur Familienzusammenführung fallen, als eigene Gruppe betrachtet werden (d. h. nur Drittstaatsangehörige, die Nicht-EU-Bürgern nachziehen). 21 % aller Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen werden dieser Kategorie von Migranten erteilt, die 2010 etwa 500 000 Personen ausmachte. Während dieses Jahres erteilte Italien die größte Zahl von Aufenthaltsgenehmigungen aus familiären Gründen für Drittstaatsangehörige, die Nicht-EU-Bürgern nachziehen (160 200); danach folgten das Vereinigte Königreich (103 187) und Spanien (89 905).

Nicht-EU-Bürger, die Angehörige von rechtmäßig in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen sind, haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der EU, wenn der Zusammenführende sich seit mindestens einem Jahr in der EU aufhält und begründete Aussichten auf das Recht auf Daueraufenthalt hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus die Erfüllung weiterer Bedingungen verlangen, wie ausreichende Einkünfte, angemessene Unterkunft und Krankenversicherung sowie die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen.

Am 8. Oktober 2008 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie, in dem mögliche Probleme aufgezeigt und Empfehlungen zur Verbesserung der Anwendung abgegeben wurden. Insbesondere wurde deutlich, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten bei einigen Kann-Bestimmungen einen zu großen Ermessensspielraum belässt; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zeit, die der Drittstaatsangehörige abwarten muss, bis seine Familienangehörigen ihm nachziehen können, sowie darauf, dass die Mitgliedstaaten von Drittstaatsangehörigen verlangen können, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen.

Deshalb startet die Kommission nun eine öffentliche Debatte zur Familienzusammenführung, um zu entscheiden, ob, und wenn ja, welche konkreten politischen Folgemaßnahmen erforderlich sind. Ziel des heute angenommenen Grünbuchs ist die Rückmeldung von Interessenträgern und Mitgliedstaaten zu verschiedenen Fragen, die dieses Gebiet betreffen, um ein wirksames System der Familienzusammenführung auf EU-Ebene zu gewährleisten.

Mögliche Folgemaßnahmen sollen eingehend darauf geprüft werden, welche Wirkung sie auf die Grundrechte haben, insbesondere auf den Schutz der Privatsphäre und die Achtung des Familienlebens, das Recht auf Eheschließung, die Rechte des Kindes und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

Quelle: europa.eu, Abruf: 15.11.2011

Im Rahmen einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den Vollzug des Gesetzes in geeigneter Weise kontinuierlich zu beobachten und bei offensichtlichem Anpassungsbedarf unverzüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Das Gesetz sieht einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von aus- und inländischen Berufsqualifikationen vor. Die europäischen Anerkennungsregeln sollen zudem im Grundsatz auch für Personen aus Drittstaaten bzw. in diesen erworbene Qualifikationen gelten, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

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• 01.06.2011 | Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch verbesserungsfähig

Quelle:

• www.bundesrat.de

Experten uneins über Visa-Warndatei

Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie für ein „Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke“ geschaffen werden. In erster Linie soll die Datei laut Bundesregierung der Vermeidung von Visummissbrauch dienen. In ihr sollen Warndaten zu Personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten“ verurteilt worden sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei soll – „abgesehen von den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden für die Erteilung von Ausnahmevisa und die Rücknahme von Visa an den Grenzen“ – der Vorlage zufolge nicht möglich sein.

Zudem soll laut Entwurf ein neues Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum internationalen Terrorismus eingeführt werden. Danach sollen die Auslandsvertretungen neben den Daten der Visumsantragsteller die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Referenzpersonen an eine im Bundesverwaltungsamt einzurichtende besondere Organisationseinheit übermitteln, die einen Abgleich mit bestimmten Daten aus der Antiterrordatei vornimmt. Damit soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

Polizeidirektor Carsten Glade vom Bundespolizeipräsidium befürwortete die Einführung der Visa-Warndatei. Sie stelle ein wirkungsvolles Instrument zur Verhinderung der irregulären Migration dar. Durch die Datei könnten die Grenzbehörden künftig „schnell und vor allem auch lückenloser auf entscheidungserhebliche Informationen“ zurückgreifen. Auch bei der „grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen“ habe die Datei eine wichtige Unterstützungsfunktion. Keine Alternative zur Visa-Warndatei sah der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer. Sowohl die Warndatei als auch das Abgleichverfahren erhöhten die Sicherheit in Deutschland, argumentierte er.

Für den Deutschen Anwaltverein sagte Rechtsanwalt Niko Härting, bei der vorgesehenen Regelung zur Speicherung der Daten der Einladenden habe man „Bedenken, ob dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält“. Der einzige Anknüpfungspunkt für die Speicherung sei, dass bei der „Übernahme der Verpflichtung zur Kostentragung“ falsche Angaben gemacht werden. Dabei reichten schon „kleine versehentliche Fehler“ des Einladenden. „Das halten wir für zu wenig“, betonte Härting. Christoph Sprich vom Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte, das Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass seriöse Unternehmen Probleme beim Einladen von Geschäftspartnern bekommen. Mit Blick auf große Unternehmen stelle sich die Frage, wie sich Verfehlungen einzelner Mitarbeiter, Niederlassungen oder Unternehmensteile in der Visa-Warndatei niederschlagen.

Der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans mahnte, man müsse prüfen, ob man wirklich eine weitere Infrastruktur für Sicherheitsbelange im Aufenthaltsrecht brauche. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Ausländerzentralregister, in dem Ausweisungsgründe, Wiedereinreisesperren und andere Angaben vorhanden seien, die in die Visa-Warndatei aufgenommen werden sollten. Auch habe man die Visumdateien der Auslandsvertretungen und vor allem das Visa-Informationssystem der EU. Aus seiner Sicht bestehe daher „kein Bedarf nach einer weiteren technischen Infrastruktur“.

Schleswig-Holsteins Landesbeauftragter für den Datenschutz, Thilo Weichert, stellte die Erforderlichkeit der Warndatei in Frage. Es gehe ja um die Vermeidung des Visa-Missbrauchs. Dies lasse sich auch mit anderen Dateien erreichen, sagte Weichert und nannte unter anderem das Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister, in dem Straftaten gespeichert seien. „Verfassungsrechtlich hoch problematisch“ sei der Abgleich mit der Antiterrordatei. Dies gehe „gar nicht“.

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, Hans-Hermann Schild, verwies darauf, dass im Ausländerrecht die EU-Datenschutzrichtlinie zur Anwendung komme. In knapp drei Jahren müssten auch im Bereich der Sicherheitsbehörden die Datenschutzrechtstandards der Richtlinie angewendet werden, sofern man nicht in dem jeweiligen Bereich Ausnahmen habe, die man „gesondert festlegen“ müsse. Dabei sei Deutschland „Entwicklungsland“.

Quelle: hib – Heute im Bundestag 423, 25.10.2011

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

Die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG -) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende April 2009 ab. Kein Elternteil der Klägerin habe, wie es das Gesetz verlangt, zum Zeitpunkt ihrer Geburt seit acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland gehabt. Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts des Vaters der Klägerin im Asylfolgeverfahren sei trotz des erfolgreichen Ausgangs nicht anrechenbar. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klägerin recht und verpflichtete die beklagte Stadt, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung mit der Erwägung, dass der nur geduldete Aufenthalt eines Folgeantragstellers jedenfalls nach einem erfolgreichen Eilverfahren angerechnet werden müsse.

Die hiergegen gerichtete Revision der Stadt Mannheim hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, die gesamte Aufenthaltszeit des erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens ab Antragstellung ist (entsprechend § 55 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG) nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit anzurechnen. Die Gründe, die für eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in gleicher Weise. Die Dauer des Asylverfahrens soll in diesem Fall keine Rolle spielen. Wird der maßgebliche Elternteil im Asylfolgeverfahren unanfechtbar als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt, erwirbt er die gleiche Rechtsposition wie ein erfolgreicher Erstantragsteller. Das Abstellen auf andere denkbare Zeitpunkte, zu denen ein Rechtsanspruch des Folgeantragstellers auf Anerkennung erkennbar wird, entspricht nicht dem bewusst pauschalierenden Regelungskonzept des Gesetzgebers. Ebenso wenig wird es dem zwingenden Bedürfnis gerecht, ohne weitere Nachforschungen und Entscheidungen klar feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vorliegen oder nicht.

BVerwG 5 C 28.10 – Urteil vom 19. Oktober 2011

Quelle: Pressemitteilung 87/2011 vom 19.10.2011

Vorinstanzen:
VGH Mannheim, 11 S 1580/10 – Urteil vom 21. Oktober 2010 – VG Karlsruhe, 11 K 1620/09 – Urteil vom 13. April 2010 -

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 13.10.2011 entschieden, dass die Abschiebung eines “verwurzelten” tunesischen Staatsangehörigen, der serienmäßig Straftaten beging, diesen nicht in seinen Menschenrechten nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention (Achtung des Privatlebens) beeinträchtigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden. Entscheiden muss dann die Große Kammer des Gerichtshofes.

Gerichtlich festgestellter Sachverhalt:
Der betroffene tunesische Staatsangehörge wurde 1983 in Deutschland geboren. Herr Mourad Ben Khemais Trabelsi hielt sich mit seiner Familie rechtmäßig bis 2003 in Bielefeld auf.

Im Alter von 14 Jahren (1998) wurde er des Diebstahles und der Hehlerei überführt. Zwischen 1999 und 2003 erfolgten Verurteilungen unter anderem wegen folgender Vergehen:

• Unerlaubter Drogenbesitz,


• erpresserischen Diebstahls,


• bewaffneter Raubüberfall und


• gefährlicher Körperverletzung.

Für diese Straftaten erfolgte eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

Im April 2002 informierte die Verwaltungsbehörde in Bielefeld Herrn Mourad Ben Khemais Trabelsi darüber, dass weitere Verurteilungen zu seiner Ausweisung führen können.

Im Jahre 2003, nach drei weiteren Verurteilungen in den Jahren 2002 und 2003 wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren Haft verhängt.

Nach der Haftentlassung 2006 wurde er für drei Jahre unter Führungsaufsicht (oder Bewährung) gestellt und setzte seine Schulausbildung fort. Im Februar 2009 zog er aus seinem Elternhaus aus in eine eigene Mietwohnung.

Im März 2004 verfügte die Stadt Bielefeld die unbefristet wirksame Abschiebung des Herrn Trabelsi nach Tunesien im Falle der Haftentlassung. Die Behörde stützte die Entscheidung auf § 53 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Ausländer abzuschieben sind, wenn sie zu mehreren Haftstrafen (einschließlich Jugendstrafen) von mehr als drei Jahren innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraumes verurteilt wurden. Die Behörden erwachteten das öffentliche Interesse an der Abschiebung als gewichtiger als das Individualinteresse des Herrn Mourad Ben Khemais Trabelsi.

Die von Herrn Mourad Ben Khemais Trabelsi erhobenen Rechtsmittel wurden letztinstanzlich 2006 durch das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Dies erachtete die Abschiebung als geeignet, das Ziel der Wahrung der öffentlcihen Sicherheit und Ordnung zu erreichen.

2008 wurde Herr Trabelsi durch das Landgericht Bielefeld wegen eines Waffen- und Drogenverstoßes bestraft. Der Ausgang zweier weitere Prozesse wegen Sachbeschädigung, schwerer Körperverletzung und eines Waffenverstoßes blieb ungeklärt.

Beschwerdeverfahren und gerichtliche Würdigung
Gegenstand der Beschwerde war die Abschiebung von Herrn Mourad Ben Khemais Trabelsi. Er klagt auf Beibehaltung seiner sozialen Beziehungen in Deutschland und das Fehlen von Bindungen an Tunesien. Er führte an, er spreche nicht die Landessprache und habe die ihm vorgeworfenen Taten als Jugendlicher oder Heranwachsender verübt. Herr Trabelsi verwies auf positive Gutachten der Führungsaufsicht (vielleicht: Bewährungshelfer) während der nach Haftentlassung fest gesetzten Bewährungszeit als auch auf die Tatsache, dass ihm nach 2009 verboten war, eine Genehmigung zur Arbeitsaufnahme zu erhalten. Herr Trabelsi brachte ferner vor, die Wirkungen der Abschiebung nur für einen befristeten Zeitraum gelten dürfen.

Der Fall erreichte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 11. Oktober 2006. Die Entscheidung erging durch die 7. Kammer unter der Besetzung von

• Dean Spielmann (Luxembourg), PRESIDENT,


• Elisabet Fura (Sweden),


• Karel Jungwiert (the Czech Republic),


• Mark Villiger (Liechtenstein),


• Isabelle Berro-Lefèvre (Monaco),


• Ganna Yudkivska (Ukraine),


• Angelika Nußberger (Germany), JUDGES,


• und ebenso Claudia Westerdiek, SECTION REGISTRAR.

Entscheidung des Gerichtes
Der Gerichtshof schloss, dass die Abschiebungsentscheidung einen Eingriff in die das Familien- und das Privatleben bedeute. Diese habe eine Grundlage im nationalen Recht und verfolge in angemessener Weise das Ziel, Störungen der Ordnung, insbesondere die Verhinderung von Begehung von Straftaten abzuwenden. Die Maßnahme sei notwendig in einer demokratischen Gesellschaft.

Das Gericht stellte fest, dass eine Reihe europäischer Staaten Gesetze eingeführt haben, die die Ausweisung von dauerhaft aufhältigen Einwanderern oder solcher, die im Aufnahmestaat geboren wurden oder in jungem Alter in den Staat einreisten wegen der Begehung von Straftaten ausschließen. Dennoch könne unabhängig vom Einreisezeitpunkt aus Artikel 8 EMRK kein absolutes Recht abgeleitet werden, von einer Ausweisung verschont zu bleiben.

Das Gericht berücksichtigte, dass Herr Trabelsi seit 2002 keine Anstrengungen unternommen habe, eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis erhalten. Er habe auch keinen Einbürgerungsantrag gestellt. Er berücksichtigte auch Anzahl, Natur und Beachtlichkeit der Rechtsverstöße, die von Herrn Trabelsi begangen wurden. Einige der Staftaten bewertete das Gericht als besonders ernsthaft und hochgradig gewalttätig. Sie wurden auch im Erwachsenenalter begangen, obgleich er eine ausländerbehördliche Verwarnung erhielt, die auf die Konsequenzen weiterer Verfehlungen aufmerksam machte.

Aus den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen habe sich nicht ergeben, dass Herr Trabelsi besondere soziale Bindungen außerhalb seiner Familie geknüpft hat. Während er fraglos starke Anknüpfungspunkte an Deutschland habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er keine Bindungen mehr an das Herkunftsland habe und dessen Sprache unkundig sei.

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Abschiebung des Herrn Trabelsi keine Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 EMRK bedeutet.

Das Urteil ist nur auf französisch verfügbar.

• Application no. 41548/06

(eigene Übersetzung der Presseveröffentlichung, Verbesserungshinweise werden dankend angenommen)
Quelle: EGMR, ECHR 187 (2011), 18.10.2011

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Neben Deutschland haben auch Österreich, Belgien, Zypern, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande der Kommission bisher keine nationalen Durchführungsvorschriften zu der Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 mitgeteilt. Bereits am 24. Dezember 2010 war die Frist dafür abgelaufen.

Die fehlende Umsetzung gefährdet Wirksamkeit und Fairness des gemeinsamen Rückkehrverfahrens und beeinträchtigt die Migrationspolitik der EU. Weil ein erstes Erinnerungsschreiben der Kommission vom Januar 2011 keine Wirkung hatte, beschloss die Kommission nun mit Gründen versehene Stellungnahmen – die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren. Erfolgt binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Reaktion, kann die Kommission die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und beantragen, dass dieser finanzielle Sanktionen verhängt.

Die Rückführungsrichtlinie enthält klare, transparente und faire gemeinsame Regeln für Rückkehr, Rückführung, Gewahrsamnahme und Wiedereinreise, die den Menschenrechten und Grundfreiheiten Rechnung tragen. Bisher waren Rechtsvorschriften und Rechtspraxis der Mitgliedstaaten zur Rückführung höchst unterschiedlich.

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Die Verwaltung des Bundesrates hat folgende Erläuterungen zu dem Gesetzespaket gegeben:

 
Das Gesetz dient vor allem der Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und der EU-Richtlinie über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsan-
gehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (Sanktionsrichtlinie). Ferner
dient es der Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Verordnung über einen
Visakodex der Gemeinschaft.
In Umsetzung der Rückführungsrichtlinie sollen insbesondere die bestehenden formellen und prozeduralen Garantien für rückkehrpflichtige Ausländer ergänzt, für
Einreise- und Aufenthaltsverbote eine Regelobergrenze von fünf Jahren eingeführt
sowie Regelungen zum Vollzug der Abschiebungshaft getroffen werden.
In Umsetzung der Sanktionsrichtlinie sollen vor allem aussagebereiten Opfern straf-
rechtlich relevanter illegaler Beschäftigung ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt
werden können, etwaige bösgläubige wirtschaftliche Hintermänner des Arbeitge-
bers für die Kosten der Rückführung illegal Beschäftigter haften und zwei zusätzliche Straftatbestände im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung eingeführt
werden.

In Umsetzung des Visakodex sollen Form- und Verfahrensvorschriften für Visumversagungen sowie aufenthaltsrechtliche Definitionen angepasst werden.
Der Bundesrat hatte in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 7. Juli 2011 in der von seinem Inneausschuss empfohlenen Fassung beschlossen.

Gegenüber dem Gesetzentwurf enthält das vom Deutschen Bundestag beschlossene
Gesetz insbesondere folgende punktuelle Änderungen:

• Die vorgesehene Ausreisefrist von mindestens einem Monat wird auf mindestens drei Monate verlängert.


• Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen wird der Besuch von Abschiebungsgefangenen im Regelfall gestattet, wenn der Gefangene dies wünscht.


• Für die Neuausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels sollen höchstens 60 Euro Gebühren festgesetzt werden können.


• Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen werden von der Verpflichtung öffentlicher Stellen ausgenommen, den Ausländerbehörden auf deren
  Ersuchen die in Erfüllung eigener Aufgaben bekannt gewordenen Umstände
  mitzuteilen, soweit dies für die dort genannten Zwecke erforderlich ist.

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz
zuzustimmen.

Ferner empfiehlt er dem Bundesrat eine Entschließung zu fassen. Die Regelung,
dass u. a. Schulen von der Verpflichtung öffentlicher Stellen ausgenommen werden,
den Ausländerbehörden auf deren Ersuchen bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, würde den Ausländerbehörden die Möglichkeit nehmen, von den Schulen entscheidungserhebliche Informationen über legal aufhältige Ausländer – beispielsweise über deren schulische Leistungen oder schulisches Verhalten – zu erhalten. Solche Informationen könnten insbesondere bei Entscheidungen über bestimmte Aufenthaltstitel von Bedeutung sein. Der Bundesrat solle daher die Bundesregierung bitten, bei der nächsten Änderung des Aufenthaltgesetzes auch eine Änderung dieser Regelung vorzusehen.

Quelle: www.bundesrat.de, 25.09.2011

Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, die mit der Ausführung des Rechtes zuständigen Länder über wissenschaftliche Abhandlungen zu informieren. Verbindliche Vorgaben zur Auslegung und Anwendung von Unionsrecht könne allein der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) treffen. Die Regierung verweist auf eine ältere Antwort BT-Ds (17/5884) hin und erläutert, neue Anwendungshinweise zum Beschluss ARB 1/80 seien in Arbeit.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706970.pdf

EU-Kommission schlägt EU-Verfahren für einen besseren Schutz der Freizügigkeit im Schengenraum vor

Brüssel, 16. September 2011 – Die EU-Kommission hat heute Vorschläge zur Stärkung des Schengenraums vorgelegt, die die Freizügigkeit von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen garantieren sollen. Hunderttausende sind tagtäglich in diesem Raum unterwegs. Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine wirksamere, EU-koordinierte Zusammenarbeit im Schengenraum ab. Besondere Krisensituationen, die die Funktionsweise des Schengenraums insgesamt belasten können, müssen in einer effektiven, abgestimmten Weise angegangen werden. Vorgesehen ist ein strengeres EU-gestütztes Evaluierungs- und Überwachungssystem, das die korrekte Anwendung der Schengenregeln gewährleisten soll, sowie ein strukturierteres europäisches Verfahren, um im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen zu können.

„Mit diesen Vorschlägen sichern wir die Zukunft des Schengenraums. Wir müssen eine solide Verwaltung des Schengenraums auf der Grundlage klarer, transparenter Regeln sicherstellen, um das System effizienter zu machen. Mit unseren Vorschlägen wollen wir ein europäisches Beschlussfassungsverfahren einführen, das das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten stärken und die Staaten des Schengenraums besser dazu befähigen wird, auf künftige Herausforderungen und unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Durch die Stärkung der europäischen Dimension schützen wir eine der wertvollsten Errungenschaften der EU: die Freizügigkeit unserer Bürger“, so die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

In einem Raum ohne Binnengrenzen hat jeder Vorstoß, der gegen die Integrität eines Teils dieses Raums gerichtet ist, direkte Konsequenzen für den ganzen Schengenraum und die EU insgesamt. Das derzeitige System beruht auf einem zwischenstaatlichen Peer-Review-Mechanismus, der mit der Möglichkeit gekoppelt ist, im Ausnahmefall auf einzelstaatlicher Ebene individuell die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu beschließen. Dieses System hat sich als ineffizient erwiesen, wenn es darum geht, das Vertrauen unter den Mitgliedern des Schengenraums zu stärken und die Freizügigkeit in einem Raum ohne Grenzkontrollen zu schützen. Es muss mehr getan werden, um die Verwaltung dieses gemeinsamen Raums zu verbessern und die Mitgliedstaaten, die mit einer kritischen Situation konfrontiert sind, adäquat zu unterstützen.

Die Kommission hat deshalb zwei Legislativvorschläge und eine Mitteilung dazu angenommen, mit denen sie Folgendes bezweckt:

1. Stärkung der Verwaltung des Schengenraums


2. Einführung eines europäischen Beschlussfassungsverfahrens zum Schutz gemeinsamer Interessen.


3. Stärkung der Verwaltung des Schengenraums

Das vorhandene Instrumentarium, das uns für Monitoringzwecke und zur Beseitigung von Schwachstellen zur Verfügung steht, ist unzureichend. Mit dem heutigen Vorschlag – der auf dem von der Kommission im November 2010 vorgeschlagenen überarbeiteten Schengen-Evaluierungsmechanismus aufbaut (IP/11/1493) – würde das Schengensystem von der zwischenstaatlichen Peer Review auf ein EU-gestütztes Verfahren umgestellt. Vorgesehen sind angekündigte und unangekündigte Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, um die Anwendung der Schengenregeln zu überprüfen. Die Überprüfung soll von Experten aus anderen Mitgliedstaaten und Frontex unter der Leitung der Kommission vorgenommen werden.

Über jeden Besuch wird ein Bericht verfasst, in dem etwaige Mängel festgehalten und klare Empfehlungen abgegeben werden, wie und bis wann Abhilfemaßnahmen zu treffen sind. Der betreffende Mitgliedstaat soll daraufhin in einem Aktionsplan darlegen, wie er diesen Empfehlungen nachzukommen gedenkt.

Eine andere wichtige Neuerung betrifft den „Check-up“, der halbjährlich stattfinden soll mit einer Aussprache im Rat und im Europäischen Parlament über das Funktionieren des Schengenraums auf der Grundlage einer von der EU-Kommission erstellten Übersicht.

2) EU-gestütztes Beschlussfassungsverfahren zum Schutz gemeinsamer Interessen

Aufgrund der derzeitigen Vorschriften, die in 25 europäischen Ländern das Reisen ohne Pass gestatten, dürfen einzelstaatliche Behörden im Ausnahmefall bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend Grenzkontrollen wiedereinführen. Die Kommission ist allerdings der Überzeugung, dass die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf europäischer Ebene transparent, kohärent und effizient gehandhabt werden sollte, da sich solche Maßnahmen auf den gesamten Schengenraum auswirken.

Mit den heutigen Vorschlägen soll ein EU-Koordinierungsmechanismus eingeführt werden, um das Funktionieren und die Integrität des Schengenraums insgesamt zu schützen. Nach der neuen Regelung soll die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen bei vorhersehbaren Ereignissen (wie wichtigen Sportveranstaltungen oder hochrangigen politischen Treffen) auf europäischer Ebene auf Vorschlag der Europäischen Kommission – gestützt auf eine ‚qualifizierte Mehrheit’ der mitgliedstaatlichen Experten – beschlossen werden. Die Gründe, aus denen ein solcher Beschluss gefasst werden kann, bleiben gleich: Die Maßnahme muss zur Abwehr einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit notwendig sein. An den betreffenden Grenzabschnitten könnten dann als allgemeine Regel Kontrollen für einen verlängerbaren Zeitraum von 30 Tagen erlaubt werden.

Die Mitgliedstaaten könnten nach wie vor einseitig Grenzkontrollen wiedereinführen, wenn sie mit unvorhergesehenen Notfällen konfrontiert sind, die sofortiges Handeln erfordern – allerdings nur für höchstens 5 Tage. Eine Verlängerung dieser Frist wäre nur im Wege eines EU-Beschlusses möglich.

Sind bei der Anwendung der Schengen-Vorschriften schwerwiegende Mängel festzustellen, wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat einen Teil der EU-Außengrenzen nicht adäquat schützt, können Unterstützungsmaßnahmen einschließlich technische und finanzielle Unterstützung durch die Kommission, die Mitgliedstaaten, Frontex oder andere Agenturen wie Europol oder das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ergriffen werden. Dauern solche Missstände jedoch trotz dieser Unterstützungsmaßnahmen an, kann auch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beschlossen werden. Eine solche Maßnahme, auf die als letztes Mittel zurückzugreifen wäre, würde auf EU-Ebene beschlossen, d. h. es gäbe ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz unserer gemeinsamen Interessen, so dass einseitige Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten vermieden würden.

Die neuen Vorschläge achten uneingeschränkt das Recht der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament über das Ergebnis der Kontrollbesuche im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus berichten sowie über etwaige Maßnahmen, die zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen könnten.

Die Kommission hat heute folgende Texte angenommen:

• eine Mitteilung mit dem Titel „Wahrung des Schengen-Systems – Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“


• einen Vorschlag zur Stärkung des Schengen-Evaluierungsmechanismus (Überarbeitung des Vorschlags vom vergangenen Jahr, siehe IP/10/1493)


• einen Vorschlag zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die abgestimmte, vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen (und zur Änderung des Schengener Grenzkodex).

Die Vorschläge werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) geprüft.

Quelle:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1036&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en, 18.09.2011

Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Sie erhielt erstmals im Juli 2004 einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem vermerkt war “Identität nicht nachgewiesen”. In dem zuletzt 2008 ausgestellten Reiseausweis ist vermerkt, die eingetragenen Personalien beruhten auf eigenen Angaben. Im September 2004 beantragte die Klägerin, sie einzubürgern. Auf wiederholte Aufforderungen der Einbürgerungsbehörde, einen Auszug aus dem Geburtseintrag der türkischen Standesamtsbehörde bzw. andere Identitätsnachweise vorzulegen, erklärte die Klägerin, sie sei dazu nicht in der Lage. Daraufhin lehnte die beklagte Stadt Hagen im Januar 2007 den Antrag ab, weil die Identität der Klägerin unklar sei. Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat sich die Klägerin u.a. darauf berufen, ihr sei es als Asylberechtigter unzumutbar, mit dem türkischen Staat Kontakt wegen amtlicher Unterlagen aufzunehmen. Ihre Identität sei durch ihren Reiseausweis belegt.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Sie habe einen Anspruch auf Einbürgerung (aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG 2005). Die Identität des Einbürgerungsbewerbers sei keine (geschriebene oder ungeschriebene) Voraussetzung (des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG alter und neuer Fassung) und deshalb im Einbürgerungsverfahren nicht (mehr) zu prüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers in der gesetzlichen Regelung (insbesondere des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 StAG sowie der Ausschlussgründe nach § 11 StAG 2005) vorausgesetzt. Eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbürgerungsvoraussetzungen ist sonst nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist die Einbürgerungsbehörde zu einer Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.

Da das Oberverwaltungsgericht keine abschließende Prüfung der Identität der Klägerin vorgenommen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit zur Nachholung dieser Prüfung zurückverwiesen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Reiseausweise der Klägerin weder abschließende noch andere Behörden bindende Identitätsfeststellungen enthalten. Das Oberverwaltungsgericht wird die Zumutbarkeit der von der Klägerin geforderten Mitwirkungshandlungen überprüfen und gegebenenfalls auch selbst weitere Ermittlungen anstellen müssen.

BVerwG 5 C 27.10 – Urteil vom 1. September 2011

Pressemitteilung 73/2011