Der Entwurf sieht unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Quelle: Bundesrat, Pressemeldung 59/20013 vom 19.03.2013 (Top 26)

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine Entscheidung eines türkischen Gerichts, in einem Fall einer hier lebenden mongolischen Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden.

Die Anträge auf Erteilung von Visa zum Zweck des Kindernachzugs wurden von den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt. Das Auswärtige Amt war der Auffassung, dass die in § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) enthaltene Nachzugsvoraussetzung der alleinigen Personensorgeberechtigung bei dem im Bundesgebiet lebenden Elternteil nicht vorliege. Die ausländischen Sorgerechtsentscheidungen seien nicht anzuerkennen, da sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar seien. In den die Türkei betreffenden Fällen hätten weder die Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts nach den Vorschriften des türkischen Familienrechts vorgelegen noch sei das Kindeswohl der Kläger von den türkischen Stellen ausreichend berücksichtigt worden. In dem Fall der Sorgerechtsübertragung in der Mongolei sei die bereits 14jährige Klägerin im gerichtlichen Verfahren nicht angehört worden, was mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei.

In den Verfahren der türkischen Kläger hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung der beantragten Visa verpflichtet bzw. die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Anerkennung der Sorgerechtsentscheidungen gefolgt. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass diese Sorgerechtsentscheidungen mit dem deutschen ordre public zu vereinbaren und deshalb aufenthaltsrechtlich zu respektieren sind. Nach Art. 16 des hier anzuwendenden Haager Minderjährigenschutz-Übereinkommens kann eine von einem ausländischen Gericht getroffene Sorgerechtsentscheidung nur dann unbeachtet bleiben, wenn die Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dieser ordre public-Vorbehalt schließt es grundsätzlich aus, ausländische Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Von Bedeutung ist bei einer ausländischen Sorgerechtsübertragung nur, ob das Entscheidungsergebnis in einem so starken Widerspruch zu dem Grundgedanken des Kindeswohls steht, dass es untragbar erscheint, oder die Entscheidung in einem Verfahren zustande gekommen ist, das grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt. Daran gemessen sind die hier zugrundeliegenden Sorgerechtsentscheidungen der türkischen Gerichte nicht zu beanstanden. Die Kläger sind angehört worden und haben – wie auch ihre Mütter – der Sorgerechtsübertragung zugestimmt. Die zugrundeliegende wirtschaftliche Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung nach Deutschland eine bessere Förderung und Ausbildung zu bieten, spricht nicht gegen das Kindeswohl.

Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei der Berufungsurteile allerdings teilweise aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil die Berechnungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) Anlass zur Beanstandung gaben.

Im Fall der Klägerin aus der Mongolei hat das Bundesverwaltungsgericht die strittige Sorgerechtsentscheidung nicht anerkannt. Denn es ist mit Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts unvereinbar, im Sorgerechtsverfahren dem Kind keine Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen. Vielmehr hat eine Anhörung entweder unmittelbar vor dem entscheidenden Gericht oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle zu erfolgen. Ist dies – wie hier – nicht geschehen, ist der Sorgerechtsübertragung die Anerkennung in Deutschland zu versagen. In diesem Verfahren wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob sich ein Nachzugsanspruch aus einem anderen Rechtsgrund ergibt.

BVerwG 10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12 – Urteile vom 29. November 2012

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, zog mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Er war verheiratet und hat zwei Töchter. Im November 2000 wurde er wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwischen 2005 und 2009 verbüßte er eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs seiner älteren Tochter. Klage und Berufung gegen die von der Ausländerbehörde ohne Befristung angeordnete Ausweisung und Abschiebungsandrohung hatten in den Vorinstanzen u.a. wegen der erhöhten Rückfallgefährdung des Klägers keinen Erfolg.

Auf die Revision des Klägers hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im Jahre 2009 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelte Ausweisungsschutz von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige zu übertragen ist.* Der EuGH hat die Frage in einem Parallelverfahren verneint und entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (Urteil vom 8. Dezember 2011 – Rs. C-371/08 – Ziebell).

Im Anschluss an diese Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nun festgestellt, dass die Ausweisung des Klägers diesen Maßstäben entspricht und deshalb die Revision insoweit zurückgewiesen. Zugleich hat er aber den Beklagten verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung zu befristen. Denn während des Revisionsverfahrens ist das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in Kraft getreten, das u.a. der Umsetzung der unionsrechtlichen Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dient. Nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung zugleich deren Wirkungen befristet werden. Dies entnimmt der Senat insbesondere der Rückführungsrichtlinie sowie den Grundrechten einschließlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hat die Ausländerbehörde - wie hier unter der früheren Rechtslage – keine Befristung verfügt und erweist sich die Ausweisung ansonsten als rechtmäßig, ist über den Befristungsanspruch im gerichtlichen Verfahren gegen die Ausweisung mit zu entscheiden; der Behörde steht bei der Bemessung der Fristlänge kein Ermessen zu. Auf der Grundlage der für die tatsächliche Beurteilung maßgeblichen Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der Senat die Ausländerbehörde verpflichtet, das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sieben Jahre zu befristen.

BVerwG 1 C 19.11 – Urteil vom 10. Juli 2012 (Pressemeldung 22/12)

Vorinstanzen:
OVG Münster, 18 A 855/07 – Beschluss vom 5. September 2008 – VG Düsseldorf, 27 K 4870/06 – Urteil vom 16. Januar 2007 -

Die Europäische Kommission gibt Österreich, Deutschland und Schweden zwei Monate Zeit, um die EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen innerhalb der EU umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form von „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“, dem zweiten von drei Schritten von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die drei Staaten beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Mit den Vorschriften in der EU-Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit wird sichergestellt, dass EU-Bürger und ihre Familien in der gesamten EU ungehindert reisen, leben und arbeiten können. Die Richtlinie musste bis April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf Initiative der Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding konnte die Kommission das Recht auf Freizügigkeit erfolgreich durchsetzen (IP/11/981). Bisher wurden mehr als 90 % der Umsetzungsmängel in bilateralen Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten behoben, einige konnten aber noch nicht ausgeräumt werden.

Im Jahr 2011 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Deutschland, Italien, Litauen, Malta, Polen, Österreich, Spanien, Schweden, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Zypern eingeleitet. Der zweite Schritt des Verfahrens wurde im Januar 2012 gegen die Tschechische Republik und Litauen (IP/12/75) und im April 2012 gegen das Vereinigte Königreich (IP/12/417) eingeleitet. Jetzt folgen drei weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich, Deutschland und Schweden.

Österreich gewährt den Angehörigen des „erweiterten“ Familienkreises eines EU-Bürgers, der in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, nicht die in der Richtlinie vorgesehenen Rechte. Angehörige des erweiterten Familienkreises sind z. B. Onkel/Tanten oder Cousins/Cousinen eines EU-Bürgers, die in ihrem Herkunftsland finanziell von ihm abhängig sind. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die persönlichen Umstände dieser Personen genau untersuchen und eine Verweigerung von Einreise oder Aufenthalt begründen. Wurde ihnen die Einreise und der Aufenthalt gestattet, so genießen sie sämtliche von der Richtlinie zugestandenen Rechte (d. h. Schutz gegen Ausweisung, Recht auf Aufnahme einer Beschäftigung usw.). Nach österreichischem Recht wird Angehörigen des erweiterten Familienkreises keine „Aufenthaltsgenehmigung für Familienangehörige eines EU-Bürgers“, sondern eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ ausgestellt, die nur für ein Jahr gültig ist (und nicht, wie in der Richtlinie vorgesehen, für fünf Jahre bzw. den vorgesehenen Zeitraum des Aufenthalts des EU-Bürgers, wenn dieser Zeitraum kürzer als fünf Jahre ist). Sie können auch nicht automatisch eine Beschäftigung aufnehmen, sondern müssen um eine spezielle Bewilligung ansuchen, die ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, sofern weitere Bedingungen erfüllt sind. Das österreichische Recht ist also nicht vollständig mit der Richtlinie konform.

In Deutschland wurde die Richtlinie in drei Punkten nicht korrekt umgesetzt. Erstens wurde kein Verfahren zur Erleichterung von Einreise und Aufenthalt für Angehörige des erweiterten Familienkreises eines EU-Bürgers eingeführt, wie in der Richtlinie vorgesehen.

Zweitens hat Deutschland keine rechtlichen Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass den Angehörigen des erweiterten Familienkreises sämtliche von der Richtlinie zugestandenen Rechte gewährt werden (siehe die Ausführungen zu Österreich). Zum Beispiel wird ihnen (als Unionsbürger) keine Anmeldebescheinigung oder (als Drittstaatsangehörige) keine Aufenthaltskarte wie für Angehörige der Kernfamilie ausgestellt.

Drittens sind Entscheidungen zur Ausweisung von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen nach Recht und Gesetz mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot verbunden. Das Verbot der Wiedereinreise in deutsches Hoheitsgebiet kann nur auf Antrag des Betreffenden zeitlich befristet werden. Aufenthaltsverbote stellen die absolute Negierung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU dar. Die Tatsache, dass Aufenthaltsverbote nach Recht und Gesetz unbefristet sind, entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – einem der Grundsätze des Rechtssystems der EU.

In Schweden wurden elf Punkte unvollständiger oder nicht korrekter Umsetzung moniert. Die wichtigsten sind:

Der Geltungsbereich des schwedischen Gesetzes in Bezug auf Angehörige des „erweiterten“ Familienkreises ist enger als der Geltungsbereich der Richtlinie. Daher unterliegen einige Angehörige des erweiterten Familienkreises, die in den Genuss der von der Richtlinie geschaffenen Rechte kommen sollten, weiterhin den schwedischen Einwanderungsvorschriften wie alle anderen Drittstaatsangehörigen.

In Schweden gibt es kein Verfahren zur Erleichterung von Einreise und Aufenthalt für Angehörige des erweiterten Familienkreises, und es ist auch keine Anmeldebescheinigung (für Unionsbürger) oder Aufenthaltskarte (für Drittstaatsangehörige) für diese Familienmitglieder vorgesehen, wie nach der Richtlinie erforderlich.

In Schweden ist weder ein beschleunigtes Verfahren für die Visaausstellung für Familienangehörige von EU-Bürgern vorgesehen, noch sind diese kostenlos. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand für Familienangehörige, sowohl aus Drittstaaten als auch aus der EU, was sie daran hindern kann, den EU-Bürger zu begleiten oder ihm nachzufolgen. Auch kann das Verfahren übermäßig kompliziert werden, z. B. wenn sie um eine nationale Aufenthaltsbewilligung ansuchen müssen, um sich legal in Schweden aufzuhalten. Die Lage ist umso ernster, weil Entscheidungen über die Ablehnung von Anträgen auf Anmeldebescheinigungen und Aufenthaltskarten nach geltendem schwedischen Recht nicht angefochten werden können.

Die Kommission wird weiterhin genau beobachten, wie alle anderen EU-Länder, die gerade ihre nationalen Vorschriften im Hinblick auf die Bedenken der Kommission geändert oder solche Änderungen angekündigt haben, ihren Verpflichtungen nachkommen.

Quelle: EU Kommission, Pressemitteilung vom 21.06.2012

Das denken laut dem neuesten Eurobarometer achtzig Prozent der Europäer. Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Umfrage zu grenzübergreifender Mobilität, Migration und Sicherheit sowie den diesjährigen Bericht über die Entwicklungen in den Bereichen Einwanderung und Asyl in 2011 in Brüssel vorgestellt.

“Die Zahlen des Berichts und das Ergebnis der Meinungsumfrage bestätigen die Ansicht der Kommission, dass die Europäische Union eine starke und einheitliche Migrationspolitik braucht, die sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Bedürfnissen Rechnung trägt. Wir müssen unsere Außengrenzen wirksam verwalten, die Freizügigkeit innerhalb der EU wahren und Bedürftigen echten Schutz bieten. Gleichzeitig müssen wir Kanäle für legale Migration und Mobilität gewährleisten“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Eine große Mehrheit der Europäer, nämlich 70 Prozent, ist der Meinung, dass legale Einwanderer die gleichen Rechte wie alle Bürger haben sollten. Allerdings ist weniger als die Hälfte dafür, dass die EU die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern fördern sollte, um Mangel an Fachpersonal und den Bevölkerungsrückgang auszugleichen.

Die Zahlen der abgelehnten, festgenommenen sowie der ausgewiesenen Personen waren in 2011 rückläufig. Die Zahl der Asylanträge hingegen ist im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent auf 302.000 Anträge gestiegen.

Quelle: Presseveröffentlichung der EU-Kommission, 01.06.2012

Der Entscheidung lag der Fall eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zugrunde, der 1996 als Flüchtling anerkannt worden war. Daraufhin erteilte ihm die Beklagte zunächst fortlaufend befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Im Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf weitere Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ab. Sie hielt dem Kläger entgegen, dass er seit 2004 in verschiedener Weise für den KONGRA-GEL aktiv sei, die Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK. Beide Organisationen unterstützten den Terrorismus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG in der Person des Klägers vorlägen. Dieser allgemeine Versagungsgrund werde hier jedoch durch die spezielle Ausschlussregelung in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Abs. 2 Satz 2 verdrängt. Danach ist einem anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, da der Kläger nicht ausgewiesen worden sei.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Berufungsgerichts auf die Revision des Beklagten aufgehoben. Sowohl aus der Gesetzessystematik als auch den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG für die hier im Streit stehende Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG gilt. Allerdings gebietet bei anerkannten Flüchtlingen die Richtlinie 2004/83/EG – sog. Qualifikationsrichtlinie – hier eine Einschränkung: Sie geht in ihrem Art. 24 Abs. 1 von einem grundsätzlichen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus. In Art. 21 Abs. 3 ermöglicht sie den Mitgliedstaaten allerdings in Fällen, in denen deren völkerrechtliche Verpflichtung auf Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht eingreift, die Versagung eines Aufenthaltstitels. Auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung kann sich u.a. derjenige nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmelandes anzusehen ist. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Flüchtling steht demzufolge nur dann im Einklang mit Unionsrecht, wenn sein Verhalten diese erhöhte Gefahrenschwelle überschreitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht beabsichtigt ist.

Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zur Schwere der vom Kläger ausgehenden Gefahr getroffen hat, konnte der Senat nicht selbst abschließend entscheiden, ob im Fall des Klägers die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG mit Blick auf die erhöhte Gefahrenschwelle der Qualifikationsrichtlinie vorliegen. Das Verfahren war daher an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, um den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären.

BVerwG 1 C 8.11 – Urteil vom 22. Mai 2012

Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel “Blaue Karte EU” ein. Es dient auch dem Ziel, den Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver zu gestalten.

Es erleichtert daher unter anderem den dauerhaften Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften und verbessert die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigungsaufnahme ausländischer Studierender nach dem Studienabschluss an einer deutschen Hochschule.

Zudem gestaltet es die Aufnahme einer Berufsausbildung in Deutschland für Angehörige von Drittstaaten attraktiver und führt für Fachkräfte aus Drittstaaten die Möglichkeit ein, mit dem Ziel der Arbeitsuche für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland einreisen zu können.

Bundesrat, Pressemitteilung Nr. 67 | 2012

Dem Entwurf zufolge soll als neuer Aufenthaltstitel die „Blaue Karte EU“ eingeführt werden. Diese soll laut Vorlage künftig erhalten, wer einen Hochschulabschluss oder eine „durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt”. Eine weitere Voraussetzung soll sein, dass Bewerber ein Arbeitsverhältnis vorweisen können, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 deutlich abgesenkt. Für Berufe, in denen „ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen” besteht, ist die Gehaltsgrenze nochmals niedriger: Für die Erteilung der Blauen Karte EU an Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte soll die Gehaltsgrenze laut Entwurf 33.000 Euro pro Jahr betragen. Zudem soll es ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen erleichtert werden, nach ihrem Studienabschluss eine Beschäftigung aufzunehmen.

Nach den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen soll die bisherige Regelung des Aufenthaltsgesetzes für Hochqualifizierte, „deren Hochqualifikation sich ausschließlich in der Erfüllung der Gehaltsgrenze begründet“, gestrichen werden. Die „Zuwanderung über Gehaltsgrenzen soll nur noch im Zusammenhang mit der Blauen Karte EU erfolgen“, heißt es in der Vorlage. Ferner sollen unter anderem die Beschäftigungsmöglichkeit zum Nebenverdienst für Studenten erweitert und ein Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche eingeführt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass mit den geplanten Neuregelungen die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass die Wirtschaft über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte verfüge. Auch mache man mit dem Gesetzesvorhaben „eine ganze Menge“ für ausländische Studenten, denen mehr Zeit für die Arbeitsplatzsuche in Deutschland eingeräumt werde. Wie die Union verwies auch die FDP-Fraktion mit Blick auf eine Sachverständigen-Anhörung zu den Vorlagen vom Montag darauf, dass es selten so einmütige Zustimmung bei einer Anhörung zu Koalitionsvorhaben gegeben habe. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich auch im Verwaltungsalltag eine „Willkommenskultur“ durchsetze.

Die SPD-Fraktion bescheinigte der Koalition, sich „auf den richtigen Weg“ gemacht zu haben. Dies sei anzuerkennen, auch wenn man sich gewünscht habe, dass die Koalition dabei noch etwas weiter gegangen wäre. Die Fraktion Die Linke kritisierte demgegenüber, dass der Gesetzentwurf nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie gerecht werde. In diesem Zusammenhang wandte sich die Fraktion gegen die vorgesehene Gehaltsschwelle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, bei den Neuregelungen gebe es neben „unzureichenden Verbesserungen“ auch Verschlechterungen. Zudem trage die Bundesregierung mit dem Gesetzesvorhaben nicht dazu bei, dass die Aufenthaltsgesetzgebung überschaubarer wird.

Um hochqualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland zu Erleichtern, will die Regierung einen neuen Aufenthaltstitel einführen: die „Blaue Karte EU“. Diese soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig erhalten, wer einen Hochschulabschluss oder eine „durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt”. Eine weitere Voraussetzung soll laut Entwurf sein, dass Bewerber ein Arbeitsverhältnis vorweisen können, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 deutlich abgesenkt. Für Berufe, in denen „ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen” besteht, ist die Gehaltsgrenze nochmals niedriger: Für die Erteilung der Blauen Karte EU an Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte soll die Gehaltsgrenze laut Entwurf 33.000 Euro pro Jahr betragen.

Nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll die bisherige Regelung des Aufenthaltsgesetzes für Hochqualifizierte, „deren Hochqualifikation sich ausschließlich in der Erfüllung der Gehaltsgrenze begründet“, gestrichen werden. Die „Zuwanderung über Gehaltsgrenzen soll nur noch im Zusammenhang mit der Blauen Karte EU erfolgen“, heißt es in der Vorlage. Ferner sollen unter anderem die Beschäftigungsmöglichkeit zum Nebenverdienst für Studenten erweitert und ein Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche eingeführt werden.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er eröffne neue Wege für eine Zuwanderung, reagiere auf den aktuellen Fachkräftebedarf und baue bürokratische Hürden ab. Martin Strunden von sächsischen Innenministerium sagte, der Gesetzentwurf sei ein „sehr großer Wurf“ und in der Fassung des Änderungsantrags „rundum zu begrüßen“. Der Richter Klaus Dienelt vom Verwaltungsgericht Darmstadt nannte den Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt, um den Standort Deutschland für Zuwanderer attraktiver zu machen. An einzelnen Regelungen müsse man jedoch noch „nacharbeiten“.

Gunilla Fincke vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration betonte, eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften sei notwendig. Die Zahl der zuwandernden Fachkräfte solle erhöht werden, wofür es auch in der Bevölkerung Rückhalt gebe. Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz unterstrich, „dass Unterschied zwischen dem künftigen deutschen Recht und einem Punktesystem nur noch graduell ist“.

DGB-Vorstandsmitglied Anneli Buntenbach sagte, die mit dem demographischen Wandel verbundenen Herausforderungen erforderten auch eine Steigerung der Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Zuwanderung aus der EU und aus Drittstaaten. Dafür brauche man eine grundlegende Veränderung des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechts, das vereinfacht werden müsse. Sie begrüßte zugleich die im Änderungsantrag vorgesehene Streichung bei der Mindestgehaltsgrenze

Karl Brenke von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte, bei den geplanten Gesetzesänderungen gehe es offensichtlich darum, nicht einem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, sondern ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, „die bereit sind, zu möglichst billigen Löhnen hier tätig zu werden“. Mit Blick auf die Sonderregelungen für Berufsgruppen wie IT-Fachkräfte und Ingenieure betonte er, es gebe keine tragfähige Indikatoren, die einen ausgesprochenen Fachkräftemangel in diesen Berufen anzeigten.

Quelle: hib – Heute im Bundestag, 23.04.2012

Der Entscheidung liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kam. Ihr wurde wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Trennung von ihrem Ehemann nahm die Klägerin im Juni 2004 eine geringfügige Beschäftigung als Raumpflegerin im Umfang von 5 ½ Wochenstunden auf. Ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lehnte die Ausländerbehörde im Februar 2008 wegen des Bezugs ergänzender Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab. Während des gerichtlichen Verfahrens erweiterte die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis im Mai 2008 auf 10 Wochenstunden. Seitdem erhält sie auch keine Sozialleistungen mehr. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 4. Februar 2010 – Rs. C-14/09) zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation – ARB Nr. 1/80 – verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, weil sie nach dieser Bestimmung ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben habe. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Klägerin steht aufgrund ihrer langjährigen geringfügigen Beschäftigung als Arbeitnehmerin ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, 3. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klägerin trotz der Wochenarbeitszeit von zunächst 5 ½ Stunden und des vorübergehenden ergänzenden Bezugs öffentlicher Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts als Arbeitnehmerin im Sinne dieser Bestimmung anzusehen. Der Arbeitnehmerbegriff ist nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich auszulegen. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen ausübt und hierfür eine Vergütung erhält. Dabei bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Die hierfür erforderliche Gesamtbewertung fiel zu Gunsten der Klägerin aus. Dabei war neben der vereinbarten Wochenarbeitszeit von zunächst 5 ½, später 10 Stunden auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Beschäftigung im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei demselben Reinigungsunternehmen seit fast sieben Jahren ausübte und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von Anfang an Anspruch auf den Tariflohn und weitere tarifvertragliche Vergünstigungen hatte.

BVerwG 1 C 10.11 – Urteil vom 19. April 2012, Pressemitteilung 35/2012

Der Entscheidung liegt der Fall eines 46 jährigen russischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1997 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden war. Im Dezember 2003 wurde er wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Die Strafkammer ging von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung aus.

Die beklagte Ausländerbehörde wies den Kläger im Februar 2006 aus und drohte ihm die Abschiebung in die Russische Föderation an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Ausweisung gerichtete Klage abgewiesen; insoweit ist seine Entscheidung rechtskräftig. Die Abschiebungsandrohung hat er aufgehoben, da jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund eines Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen entsprechend § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge – Kontingentflüchtlingsgesetz - genießen würden. Sie könnten sich auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals auf das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Art. 33 GFK bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG) berufen. Denn die Aufnahme dieses Personenkreises sei vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen des Nationalsozialismus erfolgt. Zudem dürfe der Kläger auch deshalb nicht abgeschoben werden, weil er herzkrank sei und die notwendige medizinische Behandlung in der Russischen Föderation nicht finanzieren könne (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Der Senat hat offen gelassen, ob die dem Kläger durch die Aufnahme im Jahr 1997 vermittelte Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes das Abschiebungsverbot des Art. 33 GFK bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG umfasst hat. Denn jedenfalls mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 hat der Gesetzgeber die Rechte dieser Personengruppe neu geregelt. Nach dem nunmehr geltenden § 23 Abs. 2 AufenthG kann das Bundesministerium des Inneren zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anordnen, Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage zu erteilen. Diesen wird nach der Einreise ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt; Abschiebungsschutz nach Art. 33 GFK bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG genießen sie nicht. Aus den Übergangsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes ergibt sich, dass die Neuregelung auch die zukünftige Rechtsstellung der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten abschließend ausformen soll. Dagegen bestehen auch aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine Bedenken, da die Betroffenen ein Daueraufenthaltsrecht besitzen und ihnen die Möglichkeit verbleibt, bei Furcht vor Verfolgung einen Asylantrag zu stellen.

Die Annahme des Berufungsgerichts, wegen der Herzerkrankung greife das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugunsten des Klägers ein, verstößt ebenfalls gegen Bundesrecht. Sie verfehlt die Maßstäbe, die bei der Prognose des künftigen Krankheitsverlaufs und der Erreichbarkeit der notwendigen medizinischen Behandlung anzulegen sind. Zur Nachholung der dafür notwendigen tatsächlichen Feststellungen hat der Senat die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

BVerwG 1 C 3.11 – Urteil vom 22. März 2012, Pressemitteilung 25/2012 vom 22.03.2012,

Vorinstanzen:
VGH München, 19 B 09.824 – Beschluss vom 22. Dezember 2010 – VG Ansbach, AN 19 K 06.1116 – Urteil vom 30. Januar 2007 -

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss.

Der Entscheidung lag der Fall eines kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1996 im Alter von 18 Jahren nach Deutschland kam und seit 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Nachdem er im Februar 2009 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden war, wies ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe im Juni 2009 aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Ausweisung war sowohl zur Abwehr der vom Kläger ausgehenden Gefahren (Spezialprävention) als auch zur abschreckenden Einwirkung auf andere Ausländer (Generalprävention) verfügt worden. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Von dem Kläger, der inzwischen unter Aussetzung des Strafrests zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden sei, gehe zwar keine Wiederholungsgefahr aus. Die Ausweisung sei aber wegen der besonderen Schwere der von ihm begangenen Straftaten aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Ausweisung aufgehoben. Sie sei nicht, wie nach dem Gesetz erforderlich (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz), aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Ein allein generalpräventiv begründetes öffentliches Interesse an der Ausweisung stelle bei der Personengruppe der “verwurzelten” Ausländer, zu der der Kläger gehöre, regelmäßig keinen schwerwiegenden Grund in diesem Sinne dar. Vor dem Hintergrund, dass nach dem Recht der Europäischen Union für etwa zwei Drittel aller in Deutschland lebenden Ausländer ein absolutes Verbot der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen bestehe, sei in Anpassung an diese Rechtslage auch bei nachhaltig “verwurzelten” sonstigen Ausländern eine solche Ausweisung regelmäßig unzulässig.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Aus den vom Verwaltungsgerichtshof aufgeführten Umständen lässt sich für die von den Privilegierungen des Unionsrechts nicht erfassten Ausländer ein regelmäßiges Verbot generalpräventiv begründeter Ausweisungen in Fällen einer “Verwurzelung” nicht herleiten. Das bedeutet allerdings nicht, dass an eine derart begründete Ausweisung nicht besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist in Fällen des besonderen Ausweisungsschutzes eine allein generalpräventiv motivierte Ausweisung nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuhalten. Dies kommt insbesondere bei Drogendelikten in Betracht, aber auch bei Straftaten, die – wie hier der schwere Bandendiebstahl – der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Dabei ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu prüfen, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und das öffentliche Interesse an der Ausweisung das schützenswerte private Interesse des betroffenen Ausländers überwiegt. Darüber hinaus ist eine allein generalpräventiv begründete Ausweisung in derartigen Fällen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit in ihren Wirkungen grundsätzlich zugleich von Amts wegen zu befristen. Denn wenn von dem Ausländer persönlich keine Gefahr mehr ausgeht, lässt sich bereits bei der Ausweisung beurteilen, wie lange er aus generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung seiner privaten Belange von der Bundesrepublik Deutschland ferngehalten werden muss. Es wäre deshalb unverhältnismäßig, ihn über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand im Unklaren zu lassen, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht. Hat die Ausländerbehörde keine Befristung verfügt und erweist sich die Ausweisung ansonsten als rechtmäßig, ist über den Befristungsanspruch im gerichtlichen Verfahren gegen die Ausweisung mit zu entscheiden. Mit einer Klage gegen eine unbefristet verfügte Ausweisung ist nämlich immer das Hilfsbegehren verbunden, die Wirkungen der Ausweisung jedenfalls zu befristen. Der Ausländer darf insoweit nicht auf ein neues, eigenständiges Verfahren verwiesen werden. Über die Länge der Frist ist im gerichtlichen Verfahren abschließend zu entscheiden. Ein behördliches Ermessen besteht insoweit nicht.

Da der Verwaltungsgerichtshof – aus seiner Sicht folgerichtig – keine Feststellungen zu Art und Schwere der konkreten Straftaten des Klägers getroffen hat, konnte der Senat nicht selbst abschließend beurteilen, ob die besonderen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer generalpräventiv begründeten Ausweisung vorliegen. Das Verfahren war daher an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Sollte die Ausweisung sich danach nicht schon aus anderen Gründen als rechtswidrig erweisen, wäre der Beklagte jedenfalls verpflichtet, von Amts wegen eine Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen zu treffen.

BVerwG 1 C 7.11 – Urteil vom 14. Februar 2012 (Pressemeldung 14/2012)

Vorinstanzen:
VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 2011 – VGH 11 S 2/11 – VG Karlsruhe, Urteil vom 21. Juli 2010 – VG 5 K 1778/09 -

(...)

Quelle: www.bundesrat.de, 13.02.2012

Die Erläuterungen des Bundesrates geben folgende Hinweise:

Mit dem Gesetzentwurf soll die so genannte Hochqualifizierten-Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung möchte dabei die in der Richtlinie enthaltenen Spielräume für eine attraktive Ausgestaltung dieser Zuwanderung nutzen. Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor:

Es soll ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt werden: die Blaue Karte EU.  Neben einem Hochschulabschluss soll für den Erwerb der Blauen Karte EU ein Arbeitsverhältnis erforderlich sein, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44 000 Euro erzielt wird. Auf eine Vorrangprüfung und eine Prüfung vergleichbarer Arbeitsbedingungen soll verzichtet werden. Das soll den Zugang vereinfachen und das Verfahren erheblich beschleunigen. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen soll eine Gehaltsgrenze von 33 000 Euro gelten. Dazu zählen insbesondere alle Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Auch bei diesen Hochqualifizierten soll auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, jedoch eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen stattfinden.

Beide Gruppen sollen bereits nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten können. Die Familienangehörigen dieser Hochqualifizierten sollen sofort uneingeschränkt arbeiten dürfen.

Über die reine Richtlinienumsetzung hinaus soll es weitere Erleichterungen zur Fachkräftemigration geben. Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

• 
  
  Die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht, also eine so genannte Niederlassungserlaubnis erhalten, soll auf 48 000 Euro gesenkt werden. Falls sie jedoch in den ersten drei Jahren Sozialtransferleistungen beziehen, sollen sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren.


• 
  
  Absolventen deutscher Hochschulen sollen im Jahr der Arbeitsplatzsuche, das ihnen bereits nach geltender Rechtslage eingeräumt ist, unbeschränkt arbeiten dürfen und, wenn sie zwei Jahre gearbeitet haben, ein Daueraufenthaltsrecht erhalten können.


• Für Forscher, die in dem besonderen Verfahren nach der Forscher-Richtlinie einreisen, soll das Verfahren vereinfacht werden.


• 
  
  Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind, um hier eine Berufsausbildung zu absolvieren, sollen hier bleiben können, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten.

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der  Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, umfangreich zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen:  

So empfehlen die Ausschüsse, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Entwurf würden nicht nur die Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt, sondern darüber hinaus Verbesserungen in der Arbeitsmigration geschaffen. Darüber hinaus empfehlen sie insbesondere Änderungen, die eine weitere Erleichterung der Arbeitsmigration schaffen sollen.

So empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales u. a. eine uneingeschränkte Zahlung einer deutschen Rente an Inhaberinnen und Inhaber einer Blauen Karte EU und deren Hinterbliebene zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht dies nur für Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz vor. Zur Vereinfachung der Auslandsrentenbestimmungen sollten alle Rentenzahlungen in das Ausland, ungeachtet der Staatsangehörigkeit, uneingeschränkt erfolgen. Für einen Großteil der Berechtigten sehe das über- und zwischenstaatliche Recht sowie Sonderregelungen für Drittstaatsangehörige ohnehin bereits heute einen uneingeschränkten Export von Rentenleistungen ins Ausland vor, so dass aktuell nur noch wenige Personen von der vorgesehenen Einschränkung im Gesetzentwurf erfasst würden.

 Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt festzustellen, dass die Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen für Hochqualifizierte mit einem bestimmten Mindesteinkommen in der Folge zu Maßnahmen im Aufenthaltsrecht führe, die eine weitere, sachlich nicht erforderliche Verkomplizierung des Aufenthaltsrechts darstellen und damit der erklärten Absicht – insbesondere das Arbeitsmigrationsrecht einfacher, übersichtlicher und transparenter zu gestalten – zuwiderlaufen würden. So sei die Regelung, dass eine Niederlassungserlaubnis sowie alle hierzu erteilten Aufenthaltserlaubnisse kraft Gesetzes erlöschen, wenn eine Leistungsbehörde einen positiven Bewilligungsbescheid erlassen habe, eine unverhältnismäßige Regelung. Diese existiere für keinen anderen Aufenthaltstitel und für keinen anderen Aufenthaltszweck und könne zu zahlreichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten führen. Insofern solle gebeten werden, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Sonderregelungen zu streichen.

 Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt insbesondere die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels zur gesteuerten Anwerbung. Für Fachkräfte aus Drittstaaten sei es schwierig, potentielle Arbeitgeber allein aus dem Ausland heraus zu identifizieren, etwaige Kontakte zu knüpfen, Vorstellungsgespräche zu führen und letztlich einen Arbeitsvertrag festzuschreiben. Ebenso sei es für potentielle Arbeitgeber schwierig, ausländische Fachkräfte “aus der Ferne” einzuschätzen, ob sie die notwendigen Qualifikationen bieten und für das Unternehmen als Fachkraft von Interesse sind.

Es sei daher erforderlich, dass Fachkräfte aus Drittstaaten Möglichkeiten erhielten, mit dem Ziel der Arbeitssuche für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland einzureisen. Der Titel dürfe aber kein Einfallstor in die Sozialsysteme werden und daher sollte ausdrücklich noch einmal auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung verwiesen werden.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

In einem Verfahren ging es um einen afghanischen Staatsangehörigen, der über Griechenland in das Vereinigte Königreich einreiste. In Griechenland wurde er im Jahr 2008 in Haft genommen. Nach vier Tagen entließen ihn die griechischen Behörden mit der Aufforderung, das griechische Staatsgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen.

Der Betroffene stellte keinen Asylantrag. Nach seinen Angaben wurde er bei dem Versuch, Griechenland zu verlassen, von der Polizei verhaftet und in die Türkei abgeschoben, wo er zwei Monate lang unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert gewesen sei. Er sei aus der Haft in der Türkei entkommen und dann nach England gereist wo er im Januar 2009 ankam und einen Asylantrag stellte.

Im Juli 2009 wurde ihm angekündigt, dass er gemäß der Dublin-II-Verordnung an Griechenland überstellt werde. Daraufhin legte er einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung ein, mit dem er sich auf die Gefahr berief, dass im Fall seiner Rückführung nach Griechenland seine Grundrechte verletzt würden. Das vorliegende englische Gericht weist darauf hin, dass in Griechenland die Asylverfahren schwere Mängel aufwiesen und die Asylgewährungsquote äußerst niedrig, der Rechtsweg unzureichend und schwer zugänglich und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber unzureichend seien.

Eine weitere mit dem Urteil verbundene Rechtssache (C-493/10) betrifft fünf Personen aus Afghanistan, dem Iran und Algerien, die in keiner Beziehung zueinander stehen. Sie reisten durch das griechische Staatsgebiet, wo sie wegen illegaler Einreise festgenommen wurden. Sie beantragten ebenfalls kein Asyl.

Danach reisten sie nach Irland, wo sie erstmals Asyl beantragten. Sie widersetzen sich ihrer Rückkehr nach Griechenland und machten geltend, dass die Verfahren und Bedingungen für Asylbewerber in Griechenland unangemessen sind.

In diesem Verfahren möchten sowohl der Court of Appeal of England and Wales (Vereinigtes Königreich) als auch der High Court (Irland) vom Gerichtshof wissen, ob – angesichts der Überlastung des griechischen Asylsystems und der daraus resultierenden Folgen für die Behandlung von Asylbewerbern und die Prüfung ihrer Anträge – die Behörden eines Mitgliedstaats, die die Überstellung von Asylbewerbern an Griechenland (als Staat, der nach der Dublin-II-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist) durchführen müssen, zu der vorherigen Überprüfung verpflichtet sind, ob dieser Staat die Grundrechte tatsächlich beachtet. Sie möchten auch wissen, ob die genannten Behörden für den Fall, dass dieser Staat die Grundrechte nicht beachtet, selbst in die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags eintreten müssen.

An den Verfahren beim Gerichtshof über diese Rechtssachen haben eine hohe Anzahl an Staaten und Hilfsorganisationen beteiligt. Zwischen den Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, ist unstreitig, dass im Jahr 2010 fast 90 % der illegalen Einwanderer über Griechenland in die Union gelangten, so dass die auf diesem Staat liegende Last außer Verhältnis zu der Belastung der anderen Mitgliedstaaten steht. Es war den griechischen Behörden nich möglich ist, diesen Zustrom zu bewältigen.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, und dass die Mitgliedstaaten insoweit ein gegenseitiges Vertrauen ineinander haben dürfen. Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung (VO Nr. 343/2003/EG) erlassen, deren Hauptzweck darin besteht, die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen.

Gestützt auf dieses Prinzip prüfte der Gerichtshof, ob die nationalen Behörden, die die Überstellung an den nach der Verordnung als für den Asylantrag zuständig bestimmten Mitgliedstaat durchführen müssen, zu der vorherigen Überprüfung verpflichtet sind, ob die Grundrechte der Betroffenen in diesem Staat beachtet werden. Er stellt fest, dass nicht schon der geringste Verstoß gegen die asylrechtlichen Normen ausreicht, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Sonst werden die Verpflichtungen der Staaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ausgehöhlt und das Ziel, den zuständigen Mitgliedstaat rasch zu bestimmen, gefährdet.

Allerdings steht das Unionsrecht einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, wonach der gemäß der Dublin-II-Verordnung als zuständig bestimmte Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet. Es obliegt nämlich den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht verborgen geblieben sein kann, dass die Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernstlich und erwiesenermaßen Grund zu der Annahme geben, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten über einige geeignete Instrumente verfügen, um die Beachtung der Grundrechte und damit die tatsächlichen Risiken für einen Asylbewerber im Fall seiner Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat zu beurteilen.

Der Gerichtshof führt weiter aus, dass der Mitgliedstaat, der den Asylbewerber an den nach der Verordnung zuständigen Staat überstellen muss, dies aber nicht kann, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen, die weiteren Kriterien der Verordnung zu prüfen hat, um festzustellen, ob anhand eines der nachrangigen Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann. Dabei muss der betreffende Mitgliedstaat darauf achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den Antrag selbst prüfen.

Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Berücksichtigung des Protokolls (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich keinen Einfluss auf die gegebenen Antworten hat.

Urteil des EuGH vom 21.12.2011, C-411/10