Allgemein

Keine Identitäsfeststellung durch Ausstellung eines Flüchtlingsausweis

Keine Identitäsfeststellung durch Ausstellung eines Flüchtlingsausweis
BVerwG: Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität. Diesen Beitrag weiterlesen »

Elektronischer Aufenthaltstitel

Elektronischer Aufenthaltstitel
Das Gesetz über den elektronischen Aufenthaltstitel ist heute in Kraft getreten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU

Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU
Die EU-Freizügigkeitsvorschriften werden nach Einschätzung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt. 16 Mitgliedstaaten habe die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden. Gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurden in Frühjahr 2011 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen Beitrag weiterlesen »

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern.

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern.
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei

Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei
Die Bundesregierung will den Straftatenkatalog der geplanten Visa-Warndatei nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen ergänzen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Frisch herausgeputzt.

Frisch herausgeputzt.
Neues Theme bei aufenthaltstitel.de Diesen Beitrag weiterlesen »

EU-Kommission

EU-Kommission

Frankreich und Italien haben beim Umgang mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika nicht gegen EU-Recht verstoßen, haben die Ermittlungen der Kommission ergeben. (...) Diesen Beitrag weiterlesen »

Staatenkodes

Die Republik Südsudan ist nun in der Seite mit den Staatenschlüsseln berücksichtigt.

Visa Warndatei

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Stellungnahme im Bundestag zu Auswirkungen von Treffern in der geplanten Visawarndatei Stellung bezogen. Ein personenbezogener Vermerk führe nicht zur automatischen Antragsablehnung, schreibt die Regierung. (...)

Zwangsheiraten

Neues Gesetz in Kraft getreten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Europäisches Büro für Asylfragen (EASO)

EASO - The European Asylum Support Office Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitsgruppenbericht zu Problemen bei Rückführungen

Erschrecken über die Sprache des Berichts, Gehässigkeiten contra Defizite beim Vollzug von Rückführungen. Die Meinungen gingen im Innenausschuss auseinander. (...)

Asylverfahrensrichtlinie der EU

GEAS – So lauten die vier magischen Buchstaben, mit der die EU-Kommission Asylverfahren schneller, vergleichbarer und fairer machen will. Am 9. Juni werden die Innenminister der EU-Staaten darüber beraten. (...)

 
Mai 2012
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