10. März 2010

Abschiebungsstoppregelungen

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:54

”Gruppenbezogene Aufenthalts- beziehungsweise Abschiebungsregelungen“ waren Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. (...)

8. März 2010

Rücknahme einer Einbürgerung

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:51

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in Ausübung seiner Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat. Dies gilt auch, wenn eine solche Rücknahme zur Folge hat, dass der Betroffene die Unionsbürgerschaft verliert, weil er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. In einem solchen Fall muss die Rücknahmeentscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)

3. März 2010

Migrationsbericht vorgelegt

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:35

Im Jahr 2008 sind etwa 682.000 Zuzüge nach Deutschland registriert worden und damit ein minimaler Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 681.000. Dies geht aus dem Migrationsbericht 2008 hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. (...)

25. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht – Jahrespressegespräch

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:13

Das oberste Verwaltungsgericht berichtet, dass die Verfahrenszahlen im Aufenthaltsrecht moderat zurück gehen.

sind nur einige der wichtigen Verfahren, die sich das Gericht 2010 zur Entscheidung vorgenommen hat. (...)

22. Februar 2010

Schengener Informationssystem II

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:12

Die Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Migration der im SIS vorgehaltenen Daten in das neue SIS II vorgelegt, die einen Parallelbetrieb ermöglichen soll. Tritt die Verordnung nicht rechtzeitig in Kraft, könnten die derzeit gespeicherten Daten verloren gehen. (...)

15. Februar 2010

Rückführungsstatistik

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2009 über 7.800 Abschiebungen durchgeführt. (...)

12. Februar 2010

Asylstatistik

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:22

Über 50.000 Asylberechtigte leben in Deutschland (...)

8. Februar 2010

Europäischer Gerichtshof

Abgelegt unter: Staaten — Andi @ 04:51

Ein weiteres Mal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung des Art. 6 ARB 1/80 beschäftigt. (...)

22. Januar 2010

Gebühren für Aufenthaltstitel

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:03

Obgleich die Regierung wegen eines EuGH-Urteiles keinen Handlungsbedarf sieht, werden die Gebührenregelungen zum Aufenthaltsrecht Gegenstand einer Besprechung der Ausländerrechtssreferenten sein. (...)

18. Januar 2010

Überstellungen nach Griechenland

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:38

Die Bundesregierung teilt mit, dass aufgrund verschiedener Beschlüsse des Verfassungsgerichtes Entscheidungen über Rückführungen von Asylbewerbern nach Griechenland nur nach Einzelfallüberprüfung getroffen werden. (...)

6. Januar 2010

Beschäftigungsverordnung

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:52

Die Beschäftigungsverordnung wurde mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung geändert. In dem hier verlinkten Beitrag sind Teile der Regierungsbegründung wiedergegeben, die die Erwägungen des Verordnungsgebers enthalten. (...)

5. Januar 2010

Beschäftigungsverordnung aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:42

Die mit Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 18. Dezember 2009 eingetretenen Änderungen sind nun in der Textfassung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) eingearbeitet. (...)

2. Januar 2010

MindMap Aufenthaltstitel 2009

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 02:20

Im Neuen Jahr: Eine Karte der Gedanken (MindMap) zu Rechtsgrundlagen aus dem Bereich der Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes. Zur Nutzung der Datei ist ebenso das Flash-Plugin im Browser erforderlich (...).

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