Inneres/Antwort

Schily ohne Einfluss auf Regierungsbeziehungen zur Biometrie-Branche

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist nach Auskunft der Bundesregierung mit Angelegenheiten der Firma byometric systems AG und anderer Biometriefirmen zum Teil befasst gewesen. Dies geht aus ihrer Antwort (16/2894) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2716) hervor. Allerdings habe sein derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied der Firmen Safe ID Solutions AG und byometric systems AG keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen. Im August 2003 habe der Zuschlag für das Projekt "Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle" nach einem Nachprüfungsverfahren an die Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH erteilt werden können, deren Unterauftragnehmer die byometric systems AG sei. An Gesprächen zur Eignung und Anwendung biometrischer Verfahren habe zum Teil auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen.

 

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•  Verweis zur Bundestagsdrucksache 16/2894 ()

Quelle:  hib - Heute im Bundestag, 21.10.2006

 

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