Biometrie verdoppelt Visa-Preise nach Europa

Die EU will Visa zur Einreise in die europäischen Schengenstaaten ab Anfang 2007 deutlich teurer machen. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel im Grundsatz geeinigt. Die Erhöhung sei nötig, weil Visa dann biometrische Daten zu Gesichtsform und Fingerabdruck enthielten, sagte die Ratsvorsitzende und österreichische Innenministerin Liese Prokop. Nach Angaben von Diplomaten soll ein Schengen-Visum künftig 60 statt bisher 35 Euro kosten.

Bis zu einem formellen Beschluss im April wird Prokop zufolge geprüft, welche Ausnahmen die Schengenstaaten zulassen wollen. EU-Justizkommissar Franco Frattini appellierte an die Minister, zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Vor allem für Studenten oder Forscher könnten niedrigere Gebühren gelten. Auch Ausnahmen für Nachbarländer wie die Ukraine seien denkbar. Die neuen Mitgliedstaaten wollen verhindern, dass ihre armen Nachbarn im Osten sich keine Visa mehr leisten können.

Der geplante Beitritt der neuen EU-Staaten zur Schengenzone im Herbst 2007 erscheint allerdings zunehmend ungewiss. "Der Zeitplan ist äußerst eng", sagte die Ratsvorsitzende Prokop. Rat und Parlament müssten unter Hochdruck die rechtliche Grundlage dafür schaffen.

Zur Schengenzone gehören bisher außer Irland und Großbritannien alle alten EU-Staaten plus Norwegen und Island, also 15 Länder. Die zehn neuen EU-Staaten werden der Zone beitreten, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Pläne für gemeinsame Asyl-Liste

Prokop drang auch dafür, eine Auflistung so genannter sicherer Herkunftsländer für Asylbewerber zu erstellen. "Wir müssen eine Liste erstellen", sagte Prokop. Sie solle schon im April vorliegen, auch wenn die Zeit knapp sei.

EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte an, im März eine erste Liste vorlegen zu wollen. Welche Länder darauf stehen könnten, sagte er nicht. Schutzsuchende aus diesen Staaten könnten an den EU-Grenzen ohne Umschweife abgewiesen werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich in Brüssel für einen besseren Informationsaustausch über die Herkunftsländer von Asylbewerbern aus. Dies würde aber nicht automatisch zu gleichen Asylentscheidungen führen. "Wenn die Österreicher den Tschetschenen zu 90 Prozent Asyl gewähren wollen, dann haben sie das gute Recht dazu", sagte Schäuble.

(N24.de, Netzeitung)

Quelle:  N24.de, 21.02.2006

 

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