Großbritannien will Ausweise wieder einführen

In Großbritannien soll es nach mehr als einem halben Jahrhundert künftig wieder Personalausweise geben. Das Unterhaus billigte am Abend des 13.02.2006 mit klarer Mehrheit die Pläne der Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair, schrittweise wieder eine Ausweispflicht einzuführen. Zunächst sollen ab 2008 alle Briten einen Personalausweis bekommen, die einen neuen Reisepass beantragen. Die «Identity Cards» sollen auch biometrische Merkmale wie den

enthalten.

Autorität Blairs gestärkt

Für die Pläne der Regierung gab es im Unterhaus eine Mehrheit von 310 zu 279 Stimmen. Aus den Reihen der Labour-Fraktion stimmten 25 Abgeordnete gegen den Entwurf. Damit konnte Blair sein Vorhaben trotz parteiinterner Kritik schließlich ohne große Mühe durchsetzen. Die Entscheidung war als wichtiger Test für die Autorität des Premierministers angesehen worden, nachdem er in den vergangenen Wochen drei andere Abstimmungen verloren hatte.

Zustimmung des Oberhauses wahrscheinlich

Mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigt sich nun das Oberhaus, aus dem Zustimmung erwartet wird. Die Entscheidung des Parlaments über eine endgültige Rückkehr zur Ausweispflicht soll erst später fallen. In Großbritannien hatte es bislang nur während des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren eine Ausweispflicht gegeben. Im Alltag reichen heute zumeist Führerschein oder Stromrechnung aus, um sich auszuweisen. Für Auslandsreisen benötigen die Briten ihren Reisepass. Auch eine Meldepflicht gibt es bislang nicht, auch diese soll längerfristig aber kommen.

Kritiker beklagen Einschränkung der Freiheitsrechte

Die Einführung der neuen Papiere wird von der Regierung vor allem mit dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität begründet. Kritiker halten dagegen, dass damit die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt würden und Terroranschläge auf diese Weise nicht verhindert werden könnten. Betroffen von der Einführung der Ausweispflicht wären rund 38 Millionen Briten über 16 Jahren. Auch Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten sollen einen Ausweis bekommen.

Quelle: Deutsche Presseagentur , 16.02.2006

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