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Anlässlich des Beschluss der Innenminister der G5 Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien), neben dem bereits beschlossenen zur Gesichtserkennung geeignetem Digitalfoto, ab dem Jahre 2006 auch noch den Fingerabdruck als biometrisches Merkmal für Reisepässe einzuführen weist der Chaos Computer Club auf die einfache Fälschbarkeit der biometrischen Merkmale hin.
CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bezeichnete den Beschluss unter Hinweis auf jüngste Forschungsergebnisse einer CCC-Arbeitsgruppe als "fragwürdige Sicherheitssimulation". "Die vermeintliche Erhöhung der Fälschungssicherheit von Ausweispapieren durch die Einführung biometrischer Merkmale ist in der Praxis de fakto nicht gegeben. Zum Preis von mehreren Hundert Millionen Euro wird hier mit Steuergelden dem Bürger eine Sicherheitssimulation verkauft, die auch nicht im entferntesten eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus gegenüber qualifizierten Angreifern oder gar Terroristen bringt.", sagte Müller-Maguhn in Berlin.
Die CCC-Arbeitsgruppe Biometrie dokumentiert auf einer Internet-Seite des Chaos Computer Club wie einfach sich Fingerabdrücke fremder Personen zur Überlistung biometrischer Erkennungsgeräte fälschen lassen. Im wesentlich genügt es, sich den Fingerabdruck z.B. durch kurzzeitigen Zugriff auf ein Trinkglas oder einen anderen berührten Gegenstand zu verschaffen.
Die Einführung eines Identifikations-Systems, das eine entwürdigende erkennungsdienstliche Erfassung aller Bürger erfordert, wie sie bisher nur für Straftäter üblich ist, steht in keinem vertretbaren Verhältnis zum erzielbaren Sicherheitsgewinn. Angesichts der unbestritten hohen Fälschungssicherheit der deutschen Ausweisdokumente konnte das Innenministerium auch auf Anfrage von Bundestags-Abgeordneten keine Statistik vorlegen, die einen dringenden Handlungsbedarf für die flächendeckende Verwendung von Biometrie in Ausweisdokumenten rechtfertigt. Die Kriminalstatistik weist einen gleichbleibend niedrigen Stand an Fälschungsversuchen auf.
Offenbar dient das Projekt aus Sicht des CCC zu nicht unwesentlichen Teilen der Förderung der "Sicherheits"-Industrie, die händeringend nach einem repräsentativen Pilotprojekt für ihre praxisuntaugliche Technologie sucht. Die Verfolgung von Zielen der Wirtschaftsförderung unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik führt hier zur schlechtestmöglichen Lösung.
Die Berufung auf angebliche "Internationale Standards" wird dabei nach Ansicht des CCC von Politikern aller beteiligten Länder als Universalentschuldigung für eklatante Einschränkungen von Bürgerrechten benutzt. Diese "Internationalen Standards" sind ohne jegliche demokratische Kontrolle entstandene informelle Abmachungen. Hier sind die nationalen Parlamente in der Pflicht, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von internationalen Kungelrunden der Sicherheitsbehörden zu machen.
Befremdlich erscheint dem CCC dabei, das die jetzt vom deutschen Innenminister Schily mitgefällte Entscheidung sich klar gegen das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 richtet. Das Bundesverfassungsgericht legte das Verbot eines universellen Personenkennzeichens fest. Durch die Verwendung von unveränderlichen biometrischen Merkmalen als Bestandteil der Ausweisdokumente wird nun gegen dieses Verbot verstossen, da aus diesen Merkmalen zwangsläufig ein universell eindeutiges Personenkennzeichen errechnet wird.
Angesichts der Kombination von internationaler Sicherheitshysterie und massiven wirtschaftlichen Interessen ist ein sachbezogener Umgang mit dem Thema Biometrie dringend erforderlich. Daher hat der Chaos Computer Club einen Forderungskatalog für die Einführung biometrischer Technologie im staatlichen und sonstigem Kontext erarbeitet, der einen menschenwürdigen und sinnvollen Einsatz ermöglichen soll.
"Abgesehen von den datenschutz- und sicherheitspolitischen Bedenken, die sich durch die erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung ergeben, gibt es völlig profane Gründe, die gegen biometrische Sicherheitsmerkmale in Ausweisdokumenten sprechen. Die Systeme sind extrem störanfällig. Zudem haben etwa 2% der Bevölkerung überhaupt keine ausreichend ausgeprägten Fingerabdrücke für eine biometrische Erfassung. Für 8 Millionen Europäer sind also ständige Probleme bei der Grenzkontrolle bereits vorprogrammiert." fasste CCC-Sprecher Müller-Maguhn die Kritik zusammen.
Quelle: Pressemitteilung des Chaos Computer Club, 21.10.2004
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